Rechtsprechung

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1320/08)

Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage; regelmäßig keine Ablaufhemmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt den Erwerb und die Sanierung von Immobilien. Sie stellte am 30. Juli 2002 für 1999 und am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 3053/06)

Zuwendungen einer GmbH an ihren mittelbar beteiligten Geschäftsführer ohne Wissen der übrigen Gesellschafter der die Beteiligung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die G GmbH i.G. für die Jahre 1997 und 1998 jeweils vom 11. August 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (6 U 12/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 139/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3807/04)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei einem Gebäude; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Walmdach; Satteldac...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem zu Vermietungszwecken genutzten Haus entstanden sind, sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als zeitanteilig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (13 K 522/06)

Mit Bleistift gefertigte Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß; erhöhte Mitwirkungspflicht und Schätzungsbefugnis bei ungeklärten...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 1997 und 2000 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 und 2000 vom 25. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. Februar 2006 werden dahingehend [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 10/08)

Steuerpflichtigkeit eines Versicherungsmaklers trotz Anmeldung des Gewerbes und Erhalt der Provisionen durch den Ehepartner; Ausreichende...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begann am 1. Dezember 1976 eine Tätigkeit bei einer Versicherung. Der der Tätigkeit zunächst zugrundeliegende 'Dienstvertrag' vom 1./10. Dezember 1976 bezeichnete ihn als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 40/07)

Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert oder selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1950 geborene Kläger (Ehemann) betrieb einen Großhandel mit Landprodukten, mit dem er durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2009 (4 K 688/09)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten (Merkzeichen: aG) für die Ausstattung eines PKW mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausstattung eines Pkw mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 405/05)

Mietkosten für auswärts studierendes Kind; Studium

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen ist. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2004 sein 22. Lebensjahr. Nachdem er im Jahre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1827/07)

Keine Zugehörigkeit eines überwiegend mit dem Zerkleinern von Bauschuttabfällen befassten Baustoffrecycling-Unternehmens zum investitionszulagebegünstigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 89/06 (Ez))

Förderung von Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung nach dem EigZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Eltern der Klägerin waren alleinige Eigentümer des in Kh., H.-Str., gelegenen Wohn- und Geschäftshauses. In dem Gebäude [...]

BFH anhängig (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.11.2009. Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07, BFH-anhängig [anhängig] [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (12 U 2/09)

Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 139/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 190/09)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei bisheriger Anwendung der 1%-Regelung als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2007. Im Einzelnen geht es darum, ob die bisherige Anwendung der 1%-Regelung als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 87/07)

Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen Sohn C, der im August 1999 nach Leistung des Zivildienstes eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann, ab August 1999 Kindergeld. Im November 2001 teilte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 530/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückweisen durfte. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 281/07)

Wertansatz für sog. Ackerquote; Unrichtigkeit der Bilanz; Wertansatz; Ackerquote; Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren 2004 und 2005 durch eine Teilwertabschreibung aufgrund des Wegfalls einer Prämienberechtigung für bestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII B 15/09)

Besteuerung von Erdgas nach § 51 Abs. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG); Besteuerung von Erdgas hinsichtlich der bewussten und gewollten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Stromtrockner zur Herstellung von Kartoffelstärke. Unter Vorlage eines Gutachtens beantragte die Klägerin im Dezember 2000, [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 102/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine Tochter (T) bis einschließlich 2000 Kindergeld. Nach dem Abitur begann T im August 2000 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 93/07)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer Überschreitung des Grenzbetrages; Ausdrückliche zeitliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen Sohn (S), der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte, im Jahr 2000 Kindergeld. Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 162/09)

Erforderlichkeit von Angaben zu Art und Dauer einer Krankheit für die Verlegung der mündlichen Verhandlung aufgrund schwerwiegender...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 253/08)

Zuordnung einer Tätigkeit zum gewerblichen Grundstückshandel anhand der lediglich indiziellen Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze in...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und Herr B erwarben durch notariellen Vertrag vom 19. April 1993 ein unbebautes Grundstück zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 67/07)

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund...

I. Die Beigeladene erhielt für ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), bis einschließlich Dezember 2002 Kindergeld. Die Klägerin absolvierte nach ihrer Schulausbildung von August 2001 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 85/07)

Änderung eines die Zahlung von Kindergeld ablehnenden oder die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheides; Zeitliche Geltungsdauer...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahr 2004 Kindergeld für ihren Sohn D, der eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. Im März 2005 übermittelte sie der Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 110/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1978 für die X-GmbH (Unternehmer) als Handelsvertreterin tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Am 15. Mai 1985 errichtete sie die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4775/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als (Mit)Geschäftsführer der F Verwaltungs GmbH i. Ins. für rückständige Umsatzsteuern der F GmbH & Co. KG i. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 84/07)

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Ausbildungswilligkeit des Kindes; Nachweis der Ausbildungswilligkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1985 geborene Tochter (T), die im Juni 2005 ihr Abitur bestanden und sich anschließend um einen Studienplatz für Medizin beworben hatte, zunächst Kindergeld. [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3542/02)

Ermittlungen in der Jahresrohmiete zur Feststellung des Einheitswertes; Einheitswert; Gemischt genutztes Grundstück; Übliche Miete;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, auf welcher Grundlage der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 241/08)

Bezeichnung des Beklagten und des Klagegegenstandes; Zuschätzung gewerblicher Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 21. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 273/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als Kapitalgesellschaft britischen Rechts (Private Limited [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 18/08)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstands...

I. Streitig ist die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr 1986 nach einer Sitzverlegung in Verbindung mit einer Änderung des Unternehmensgegenstandes des Gewerbebetriebes im [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 23/09)

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs; Notwendige Kriterien für das Vorliegen eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in den Jahren 1993 bis 1997 drei Grundstücke, auf denen er drei Windkraftanlagen errichtet hat. Diese gingen am 15. Dezember 1994, am 15. Januar 1996 und am 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (3 K 2360/06)

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme als Betriebsübernehmer. Die Klägerin ist die am 23. September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 102/07)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teils seines Mitunternehmeranteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis steuerbegünstigt ist, nachdem er unter Gründung einer [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 28/05)

I. Der jetzige Insolvenzschuldner und frühere Kläger und Revisionskläger (X) war in den Jahren 1995 bis zum 4. September des streitigen Erhebungszeitraumes 1997 (Streitjahr) neben einem Mitgesellschafter hälftig an [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 105/09)

Straßenverkehrsrechtliche Zulassung als einen das Finanzamt und Gerichte bindenden Grundlagenbescheid i.S.d. Abgabenordnung (AO)

I. Auf den Namen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist seit dem 30. Juli 2008 ein PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen. Die Zulassung erfolgte durch das Straßenverkehrsamt ..., welches die für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (II B 94/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Fall einer unzuverlässigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, für welches mit Bescheid vom 30. März 2007 rückwirkend Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe des Gewichts und der Schadstoffemission festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (X B 209/08)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Frage Ist ein Finanzamt nur dann außerhalb einer Außenprüfung an...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Erfordernissen an die Darlegung eines [...]

BGH - Teilurteil vom 25.11.2009 (IV ZR 70/05)

Verjährungseinrede bei einer Gesamtschuld

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 9/09)

Erfassung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Er betreibt eine sog. substitutive Krankenversicherung, also eine Krankenversicherung, die an die Stelle der [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (12 K 12120/09)

Vermögensverfall eines Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.11.2009 (3 K 157/06)

Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3738/08)

Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (VI B 139/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision aufgrund der bloßen Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung der Streitsach...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2009 (V B 31/09)

Abführung der Umsatzsteuer eines Prostituiertenlohns; Zurechnung einer Leistung der unmittelbar handelnden Prostituierten oder den...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach [...]

Navigationspfad