Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (IV B 103/07)

Beschränkung der nachträglichen Ausübung von Wahlrechten durch Bilanzierende bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der X-KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten in den [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/07)

Versicherungsteuerpflicht eines im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarten sog. Selbstbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, schloss am 26. April 2005 mit der A GmbH & Co. KG (A) als Versicherungsnehmerin eine Rahmenvereinbarung über [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2009 (1 V 3500/08)

Bescheidänderung bei irreführenden Angaben des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 K 3933/09)

Wohnungskosten am Studienort sind - sofern eine doppelter Haushaltsführung vorliegt - als Werbungskosten abziehbar; Verhältnis Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der Werbungskosten für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die N [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 18/07)

Nichtaussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids bis zu einer Entscheidung über die Feststellung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Gütergemeinschaft leben. Sie erzielten in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)

Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks der öffentlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt) im 'Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung' vom 21. Dezember 1998, 'im Entwässerungsgebiet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 447/07)

Übernahme durch Zwangsentnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (I B 76/09)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks zum Buchwert an einen ausscheidenden...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, die Revision sei wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, da ihr [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 15/09)

Ermittlung des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland; Erhöhung des Bodenrichtwerts um einen Zuschlag für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die Beigeladene sind Miterbinnen nach der im April 2005 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundbesitzwert [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3037/08)

Keine vorab entstandenen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei unklarer Nutzung eines unbebauten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks Vermietungsabsicht bestand. I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 17. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1854/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2009 (15 K 156/06)

Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft; Einbringung von Grundstücken; Klagebefugnis; Rechtsformwechselnde Umwandlun...

In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Bewertung von in das Betriebsvermögen der Klägerin eingebrachten Grundstücken und Gebäuden. Die Klägerin verwaltet Grundvermögen in der Rechtsform einer gewerblich [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2608/06)

Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor geschenkten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein...

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2001 vom 6. Oktober 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4435/07)

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der A Unternehmensberatung GmbH (GmbH), die eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 1641/08)

Zur Berücksichtigung einer Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Streitig ist der Zeitpunkt, an dem nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers aus einer GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist als Investmentberater gewerblich tätig. Daneben war er [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2175/05)

Steuerermäßigung für Energielieferungen an ausländische Militärangehörige

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)

Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Darlehensvertrag und einem Restschuldversicherungsvertrag als Voraussetzung für die Annahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2009 (12 U 110/09)

Umfang der Informationspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich obergerichtlicher Entscheidungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 27.05.2009 - 5 O 56/08 - wird zurückgewiesen. 2.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07)

Anrechnung von Pflegegeld auf die als agB abzugsfähigen Pflegekosten

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 247/08)

Überschusserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger wendet sich gegen negative Feststellungsbescheide und begehrt die Zuweisung von Verlusten aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen der Ergebnisverteilung. Am 23.08.1999 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09)

Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn L. Mit Zustimmung des Klägers hat der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2009 (VIII B 211/08)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln aufgrund der Mitwirkung eines abgelehnten Berichterstatters...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 46/08)

Nacherhebung von Zoll für in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Pkw tschechischen Ursprungs im Fall nicht ausreichender...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Zeitraum Januar bis Mai 2000 PKW unter Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den tschechischen Ursprung der Fahrzeuge bescheinigten, in das [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 44/08)

Herabsetzung einer Eigenheimzulage aufgrund von Förderungsbeträgen und Kinderzulagen aus einer Genossenschaftszugehörigkeit; Ungekürzte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben 1997 ein Einfamilienhaus, das sie mit ihren damals zwei Kindern bezogen. [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 9/08)

Zeitpunkt einer Anschaffung im steuerrechtlichen Sinn bei nicht vollzogenem Eigentümerwechsel i.R.d. Eigentumserwerbs von Grundstücken;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ab dem Streitjahr 1999 Einkünfte aus der Verpachtung der selbständigen gewerblichen Einheit T erzielt. Die X GmbH (GmbH) errichtete auf einem [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 55/08)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) und seine frühere Ehegattin, die Klägerin und Beteiligte (Klägerin), waren im Zeitraum von 1987 bis 1996 verheiratet. Seit dem 1. März 1995 lebten sie dauerhaft [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 3102/09)

Wiedereinsetzung bei verzögerter Übersendung der Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klagen und die Höhe der vom Kläger erzielten Erlöse aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Mangels Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen schätzte der Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (8 K 2933/06)

Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung; Verhältnis...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens des Beklagten. Der Kläger - ... - war in den Jahren 1990 bis 2000 Mitinhaber des S 'Q', deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 18/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2009 (10 K 2140/08)

Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids; Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 von dem Beklagten geändert [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.12.2009 (14 K 1120/09)

Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am 16. [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2009 (1 K 2120/09)

E-Mail-Prüfungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte und diese in zulässigem Umfang angeordnet wurde. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 13/09)

Prozesskostenbeteiligung als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

Es ist strittig, ob der Kläger durch die Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses eine sonstige, entgeltliche Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG erbracht hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 1379/08)

Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids umfasst nicht den lediglich informatorischen Hinweis auf die hebesatzberechtigte Gemeind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Gewerbesteuermessbescheide 2000 bis 2002 nach § 129 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 3302/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eingangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftstückes; Verlust eines Schriftsatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Gerichtsbescheid vom 21.11.2002 hat der Senat die Klage in der vorliegenden Streitsache als unzulässig abgewiesen. Der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (3 K 82/09)

Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsatzsteuerbescheide zu Gunsten der Klägerin zu ändern sind, weil das nationale Recht, auf denen die Bescheide beruhen, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 792/08)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2187/07)

Ersetzung einer sanierungsbedürftigen Garage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Abbruch einer Garage und das Aufstellen einer neuen Fertiggarage als sofort abzugsfähige [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2424/06)

Beurteilung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls

1 Unter Änderung des Bescheids vom 17. Februar 2004 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2006 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 76.112 DM niedrigerer [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (5 K 2763/09)

Anhebung des Höchstbetrages

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit der Steuererklärung für das Streitjahr beantragten sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.H.v. insgesamt ... [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.12.2009 (10 V 4132/09 E)

Erhöhter Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erstmals für Aufwendungen nach dem 31.12.2008

I. Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2008 für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ein Höchstbetrag i.H.v. 600 € oder ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (1 K 141/09)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften;...

Die Beteiligten streiten im dritten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten [...]

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