Rechtsprechung

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (2 A 460/06.A)

Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.10.2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 1. Kammer - wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 783/07)

Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer GmbH; Keine konkludente Zuständigkeitsvereinbarung...

1. Der Haftungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil wird hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 784/07)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei Änderung des Unternehmenssitzes; örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin war seit dem 23. Oktober 1991 alleinige Geschäftsführerin der S. Logistik GmbH (Steuerschuldnerin). Das Stammkapital der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (6 V 2234/09)

Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2009 (14 K 2937/06 E)

Einbringung eines EU in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines anzusetzenden Veräußerungsgewinns. Der Kläger ist verheiratet und wurde von dem Beklagten für das Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 K 2757/08)

Überlange Verfahrensdauer

Strittig ist, ob ein Zwischenmietverhältnis rechtsmissbräuchlich ist und eine überlange Verfahrensdauer. Der Kläger ist von Beruf Arzt. Daneben ist er als Beteiligter einer Bauherrengemeinschaft unternehmerisch tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (II B 95/09)

Feststellung des Grundbesitzwertes als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Erbschaftssteuer

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Nacherbin ihrer verstorbenen Großeltern HS und BS. Der Nacherbfall ist jeweils durch das Ableben des RS, des Onkels der Klägerin, am 10. Dezember 2006 eingetreten. [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 175/08)

Gewährung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt worden ist

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den am 14. Oktober 2005 eingegangenen Kindergeldantrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eines vietnamesischen Staatsbürgers, am 18. Oktober 2005 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 2191/09)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten rechtswidrig war. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er hatte am 05. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2009 (III B 6/08)

Fehlende Angabe zum dauernden Getrenntleben als ein einem mechanischen Versehen gleichgestelltes Versehen über den tatsächlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit Mitte des Streitjahres 2002 geschieden. Im April 2004 reichte er die --nur von ihm unterzeichneten-- Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 21/09)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Be- und Verarbeitung von Daten, deren [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 219/07)

Schätzung der Erlöse eines Restaurants und einer Bar durch Nachkalkulation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Zuschätzungen im Rahmen einer Außenprüfung. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 168/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Bei Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung Aufwendungen für ein Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Moderator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 204/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 5237/06 E)

Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im Generationennachfolge-Verbund

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2004 zu Recht die in Höhe von 2.901 € geltend gemachten Leistungen des Klägers (Kl.) an seine Schwester F. (F.) nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 100/09)

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigt nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, dass die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X E 22/09)

Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Januar 2009 2 K 754/07 u.a. deshalb als unzulässig verworfen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (IV B 5/09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob in der Begründung der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und dem Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) --zusammen: [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X S 26/09)

Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt) die Berücksichtigung von Aufwendungen im Gewerbebetrieb der Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 54/09)

Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) --dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) folgend-- die Berücksichtigung von [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 3075/06)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Erlass eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (III B 233/08)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagebescheides im Anschluss an eine Investitionszulagen-Sonderprüfung wegen Überschreitens...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung, die Bearbeitung und der Vertrieb von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 1567/09 F)

Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Steuerermäßigung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der insoweit ablehnenden Feststellung im Bescheid vom 22. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 verpflichtet, in die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 3002/09 E)

Bindungswirkung der Bescheinigung durch Versorgungsträger; Erfassung mittelbar beitragsabhängiger Rentenkomponenten; Alterseinkünftegesetz;...

Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 10.1.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass bei der Versteuerung der Rente des Klägers bei der C Ärzteversorgung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06)

Steuerpflicht des Preisgeldes einer Fernsehproduktion (Big-Brother-Gewinn)

Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' - im Folgenden: BB - gezahltes Preisgeld der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. In dem Sendeformat BB - hier: ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 205/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. - 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2009 (6 K 239/09)

Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Satzung der Klägerin festgesetzte Strafgelder als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine Erzeugergemeinschaft in der Rechtsform der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 1776/08)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. In den Jahren 2003 bis 2004 war der Kläger neben Herrn U. B. alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.10.2009 (8 V 2848/09 Kg)

Vorläufige Abzweigung von Kindergeld durch Regelungsanordnung

I. Streitig ist die Abzweigung des Kindergelds an die Antragstellerin (Astin.), die Tochter der Beigeladenen (Beigl.). Die Astin. ist am 00.00.0000 geboren. Sie besuchte bis zum Juni 2009 im Berufsgrundschuljahr das [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-174/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - Vorsteuerabzug - Gemischt Steuerpflichtiger - Gegenstände und Dienstleistungen,...

1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-246/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff wirtschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-29/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 1745/07 E)

Erwerbsminderungsrente ist der Altersrente gleichgestellt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Jahr 2005 nach den Vorschriften des [...]

OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (31 Wx 124/09)

Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die beteiligte Gesellschaft ist eine Unternehmergesellschaft [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2009 (2 K 1572/08)

Kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch

Unter Änderung des Bescheides vom 7. Juli 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2008 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 zu zahlen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (7 K 2343/07)

Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a) EnergieStG für Betriebe zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2009 (4 K 262/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Objektverbrauch eines Ehegatten bei Alleineigentum am geförderten Objekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt nach einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Teilklagerücknahme zuletzt noch Eigenheimzulage für 2004 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2009 (2 K 129/09)

Energiesteuer; Kraftstoffbehälter an einem LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Inhalt von Kraftstoffbehältern eines Lastkraftwagens der Energiesteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 531/06)

Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i. S. d. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 298/07)

Bindung an die Ausübung des Wahlrechts aus § 4 FördGG nach Eintritt der Bestandskraft; Kein Wiederaufleben des Wahlrechts nach Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach der Ausübung ihres Wahlrechts auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und nach [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2009 (1 V 2483/09)

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung

I. Der Antragsteller wurde als Erbe nach dem im April 2008 verstorbenen L. K. mit Schreiben vom 23. Januar 2009 vom Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - aufgefordert, eine Einkommensteuer- (ESt)-Erklärung für 2007 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (13 K 3181/08)

Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen; Geldbuße; Erlass; Sachliche Billigkeitsgründe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Kläger den Erlass von Einkommensteuer 1975 und 1976 und Aussetzungszinsen 1975 aus sachlichen Billigkeitsgründen verlangen kann. Der Kläger war in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 99/08)

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe; Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe durch...

A. Streitpunkt ist, ob durch Wegzug und Verlegung des Unternehmens eines Erfinders nach Belgien im Streitjahr (1995) ein Aufgabe- und ein Übergangsgewinn zu versteuern sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

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