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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (4 K 12348/07)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Schuldzinsen als Betriebsausgabe - Keine Nutzungsentnahme wegen teilentgeltlicher Verpachtung

Streitig sind der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgabe und der Ansatz einer Nutzungsentnahme wegen der verbilligten Überlassung eines Betriebes. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2010 (7 K 2019/08 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung einer KG auf Kommanditisten; Grunderwerbsteuerbefreiung; Anwachsung; KG; Kommanditisten;...

Der Feststellungsbescheid vom 13.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob durch Vertrag vom 3. 5. 2003 alle [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 37/09)

Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Einkünften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) in der für die Streitjahre (1999 bis 2001) [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2010 (12 K 2029/07 E)

Veräußerungsgewinne nach DBA-Spanien

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von in Spanien gelegenem Grundbesitz im Inland steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Zu [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 2/10)

Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2010 (31 Wx 105/10)

Anforderungen an die Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB zum Handelsregister

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2010 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur weiteren Durchführung des Eintragungsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 77/09)

Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ursprünglich den Handel mit ...geräten betrieb. Im Jahr 2001 verkaufte sie ein zum Anlagevermögen gehörendes Grundstück und bildete für den [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 1707/07)

Die für den Zessionar geltenden Haftungsnorm des § 13c UStG ist gemeinschaftskonform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der Firma A-OHG nach § 13c des [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (II R 24/09)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit bei Aufhebung eines noch nicht erfüllten obligatorischen Kaufvertrages über ein Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte als Eigentümerin ein in X gelegenes Geschäftsgrundstück mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9. März 2004 an die Y zu einem Kaufpreis von 8.500.000 EUR [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 3/08)

Bestimmung der zu berücksichtigenden Höhe des Restbuchwerts eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders...

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Restbuchwert eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe zu [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 78/09)

Zinsen einer Gläubigergesellschaft mit Sitz im Ausland aus partiarischen Darlehen als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei...

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen an eine ausländische Gläubigerin als Zinsen aus partiarischen Darlehen zu beurteilen sind und deshalb der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 2354/08)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat, die im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2010 (9 K 2179/08 E)

Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen als Verluste gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VII B 244/09)

Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 12 Abgabenordnung (AO) bezüglich einer ein geschlossenes System der Zucht, Brut, Aufzucht und Mast...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG), das von ihrer Zweigniederlassung in S aus ein geschlossenes [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 4247/07)

Haftungsinanspruchnahme des Beteiligten an der Hinterziehung von Tabaksteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 5. Juli 2006 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2010 (2 K 41/10)

Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch...

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht G verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I.) Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2010 (VI ZR 302/08)

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2010 (12 K 482/08)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz beim ArbG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger erzielte als Elektrotechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war in den Streitjahren bei der B GmbH in S [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII B 12/10)

Hinderung an einer Sachentscheidung aufgrund der fehlerhaften Annahme entgegenstehender Bestandskraft; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift...

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung beruht auf dem mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 754/07)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Am 15. November 2006 fuhr der Kläger mit dem Lkw X mit dem amtlichen [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (II R 4/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (II R 40/08)

Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Vater V waren u.a. an dem US-amerikanischen Unternehmen X beteiligt. Mit notarieller Schenkungsvereinbarung vom 16. Dezember 1998 übertrug V seinen Anteil in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 38/08)

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 1991 und 1992, mit denen insbesondere seine vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2010 (1 W 277/10)

Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

Die Beschwerde wird nach einem Beschwerdewert von 55.000,00 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 16. Oktober 2009 schlossen die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII B 247/09)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Mai 2005 drei Keilschrifttafeln zusammen mit anderen 'Sammelstücken von geschichtlichem Wert' aus der Schweiz nach Deutschland ein. Der Beklagte und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2010 (7 K 294/09)

Vereinbarung eines nachträglich zu zahlenden höheren Grundstückskaufpreises für den Fall, dass der Käufer nicht innerhalb der...

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom ... (Nr. [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2010 (8 K 3938/09)

Hinreichende Bestimmung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die § 65 Finanzgerichtsordnung an die Klageerhebung stellt. Sie bringt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2010 (6 K 97/07)

Keine Gewinnerzielungsabsicht eines Reiki-Lebensberaters bei strukturellen Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 bis 2004 als sog. Reiki-Lebensberater mit [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII B 239/09)

Tarifierung eines Molkereierzeugnisses

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt seit Jahren das Molkereierzeugnis 'M' in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ein. Im Jahr 1994 wurde ein Rechtsstreit über die Einreihung dieses Produkts [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.06.2010 (14 K 4034/07)

Kein Vertrauensschutz bezüglich der Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII R 27/08)

Wirksamkeit des Verlangens eines Finanzamtes auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Versicherung der Richtigkeit an...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schulden dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Steuern. Die Beträge, über die in diesem Verfahren gestritten wird, waren vor Ablauf des Jahres 1994 fällig [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2010 (II ZR 230/08)

Versammlungsleitung eines satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufenen Gesellschafters...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. August 2008 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg vom 19. [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (III B 133/09)

Zeitlicher Regelungsumfang eines KindergeldfestsetzungsbescheidesAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Jahr 1990 aus ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosen Asylverfahren war er zunächst ausländerrechtlich geduldet. Im Februar 2001 erhielt er eine [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII R 36/08)

Entziehung einer in das Zollgebiet zu verbringenden oder verbrachten Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog in den Jahren 2001 bis 2004 Aluminiumlegierungen aus Estland, welche sie an ein Unternehmen in Griechenland weiterveräußerte. Die Warensendungen wurden per Schiff [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (IX B 25/10)

Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung der Rechtseinheit und zur [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (IX B 1/10)

ÜberraschungsentscheidungEigenheimzulage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Hinsichtlich des Hauptantrags Nr. 1 des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegt eine Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. [...]
EuGH - Urteil vom 17.06.2010 (Rs. C-492/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats [hier: Umsatzsteuer]; Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Rechtsanwaltsvergütung im Falle...

1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 79/08)

Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden 1990 - 1992 sowie um die Wahrung der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist griechischer [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 49/09)

Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung im Hinblick auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig...

I. Der im Februar 1986 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich bis zum 29. Juni 2006 in einer Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Einzelhandel bei einer GmbH & Co. KG. Seit August 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (VII B 225/09)

Schließung der Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins wegen fehlender persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit des Leiters...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) anerkannter Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: Verein). Er unterhält zwei Beratungsstellen, [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 20/09)

Qualifizierung eines weiträumigen Arbeitsgebietes ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers als regelmäßige...

I. Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt und daher [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 43/06)

Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens im Wege der Bilanzänderung zur...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1999 Taxis und Mietwagen. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 35/09)

Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine im Oktober 1983 geborene Tochter, die seit dem Wintersemester 2006/2007 studierte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 63/09)

Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des KindesEinzelfallbezogene...

I. Der im Jahr 1984 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) absolvierte im gesamten Streitjahr 2005 eine Ausbildung zum mathematisch-technischen Assistenten Informatik. In diesem Jahr erzielte S [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 42/09)

Vorläufiges Europäisches Abkommen über soziale Sicherheit (VEA): Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende 1995 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) auf. Er lebt mit seiner Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 81/09)

Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des KindesEinzelfallbezogene...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1984 geborene Tochter (T) Kindergeld. T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis einschließlich September 2006 eine Ausbildung zur [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 72/08)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG...

I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 3632/05)

Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die unmittelbar zur Ausführung steuerfreier Umsätze dienen, mittelbar aber durch eine steuerpflichtige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus im Zusammenhang mit einer Grundstückssanierung stehenden Leistungen versagt hat. Der Kläger wurde mit [...]