Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]
EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-368/09)

Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen...

Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, [...]
EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-70/09)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber Inländern [Österreich] bei der Auferlegung...

Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 180/09)

Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung; Beachtlichkeit der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die auf Grund des notariellen [...]
EuGH - Urteil vom 15.07.2010 (Rs. C-582/08)

[Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 103/09)

Vorläufige Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) wegen der Ungewissheit über...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 117/09)

Zulassungsbedürftigkeit der RevisionUnbeachtlichkeit neuen Vortrags nach FristablaufDurchführung eines ErörterungsterminsGleichzeitige...

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. Die Beschwerde ist nicht [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 39/09)

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 90/09)

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten VerhandlungBeweisaufnahme im Verfahren der ProtokollberichtigungGenehmigung...

I. Im Streit ist, ob das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 im zugrundeliegenden Klageverfahren zu berichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, prozessbeendigende [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 75/10)

Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters

I. In dem mit der Beschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Bescheid über die Ablehnung des Antrags der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VIII B 83/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

1. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewerbebetrieb in verjährter Zeit schleichend aufgegeben worden ist, mit der Folge, dass im Streitjahr 2003 keine stillen Reserven mehr aus der Veräußerung des Grundstücks 'H' [...]
FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben. Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft sind Frau A1 als stille Gesellschafterin und die Teppich A GmbH & Co. KG (KG) als Inhaber des [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 62/08)

Besteuerung von Destinatszahlungen bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Besteuerung von Zahlungen, die sie von einer Stiftung (S) bezogen hat. S ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die im Inland zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2010 (2 K 2269/07)

Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft Bestimmtheit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer auf bei der Einkommensteuer für 1998 versteuerte Dividendenbezüge, [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2010 (7 K 2168/07 F)

Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

Streitig ist die Zurechnung eines Ertrags aus dem Forderungsverzicht von Banken im Rahmen eines Gesellschafterwechsels. Die Klägerin (vormals B. C. GmbH & Co. KG) erzielte im Streitjahr in der Rechtsform einer GmbH & [...]
FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 975/07)

Kein Gutglaubensschutz für einen Steuerberater als Spender an einen von ihm beratenen, nicht mehr gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten insbesondere über die Abziehbarkeit einer Spende als Sonderausgaben. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 27. November 2003 wurde dem Verein N e.V. für das Jahr 2001 und ebenso für die Jahre 1999 [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (XI R 9/09)

Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren nach nationalem und europäischem Recht für die als wesentliche Bestandteile und auf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Bis einschließlich 1992 unterlag er mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 4061/09)

Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2006. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VI B 43/10)

Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (XI R 27/08)

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine 'Übertragung' eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 37/08)

Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten i.R.d. Progressionsvorbehalts; Rechtsvergleichende Qualifizierung von ausländischen...

I. 1 Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr 2005 neben inländischen Einkünften auch dänische Renteneinkünfte, und zwar Renteneinnahmen [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VIII B 54/10)

Häusliches Arbeitszimmer eines HochschullehrersZulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 4234/09 AO)

Billigkeitserlass wegen sachlicher Unbilligkeit; Klagerücknahme aufgrund objektiv unzutreffenden Hinweises des FG; Billigkeitserlass;...

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, den Erstattungsantrag der Klägerin vom 24. Juni 2004 unter [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 34/08)

Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003 zur...

A. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1984 zusammen mit R als Miteigentümer das Grundstück E in K sowie 1988 das Grundstück 'Haus L' in B erworben. Sie gründeten für jedes Objekt eine [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2010 (IV ZR 208/09)

Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

I. Der am 3. April 1942 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2010 (14 K 3222/07)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen Strohmanns; Belegnachweis mittels CMR-Frachtbrief für innergemeinschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Kfz berechtigt war und den Nachweis [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2010 (8 K 2986/07 E)

Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Streitig ist, ob eine Investitionskostenpauschale auf mehrere Jahre zu verteilen oder im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (8 V 887/10)

Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die Bindungswirkung eines Haftungsbescheides sowie die wirksame Rücknahme eines Einspruchs. Der Antragsteller [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2010 (4 V 126/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Antragstellerin betreibt ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (6 K 4585/07 AO)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich typisierten Zinshöhe; Nachzahlungszinsen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin . Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zur [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2010 (V S 10/10)

Erfordernisse an die Begründung der ablehnenden Entscheidung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 V B 148/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 27. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2010 (1 K 1307/07)

Gewährung von Liquiditätsvorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C. Im Rahmen ihres Unternehmens kauft sie [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2010 (V B 121/09)

NichtzulassungsbeschwerdeBeweiskraft der BuchführungSchätzung von BesteuerungsgrundlagenSachentscheidung nach BeweislastgrundsätzenEntscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2542/09)

Voraussetzungen für eine Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung des Kindergeldes von April 2007 bis Januar 2009 streitig. Der Kläger ist Vater seiner am 21. Dezember 1988 geborenen Tochter T. Nach Beendigung ihrer Schulausbildung im Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2304/09)

Wartezeiten auf Ausbildungsplatz bei Vollzeitbeschäftigung als Kürzungsmonate

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn im Jahr 2009 zumindest anteilig Kindergeld zusteht. Der Kläger ist Vater von T. K. - im Folgenden: T -, geboren am 23. November 1987. Nach dem Hauptschulabschluss absolvierte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2010 (11 K 2479/09 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Dienstwagen - 0,03 %-Regelung; Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Dienstwagen;...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 25. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 337/07 E)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils zum Kaufpreis von 1 EUR; Halbabzugsverbot;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein vom Kläger im Streitjahr realisierter Ver- äußerungsverlust i. S. v. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde durch notariell beurkundetes Testament der Erblasserin (E) errichtet und nach dem Tod der E deren Alleinerbin. Zur Erbmasse gehörten u.a. ein Kommanditanteil an einer KG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 5647/08)

Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung der Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebsgründung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen und die Anerkennung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 395/09 Kg)

Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden kann. Die Klägerin bezog für ihre im Jahr 1987 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 1213/09 G,F)

Darlehenslaufzeit; Unverzinslichkeit; Höhe des Abzinsungsbetrages

Streitig ist im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnete Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten, ob ein Gesellschafterdarlehen als unverzinslich anzusehen ist und welche [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 1327/05)

Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung ausreichend; Unzulässigkeit...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 4784/06 Kg)

Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die Gewährung von Kindergeld überschritten wurde. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten über die Frage, ob [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (5 K 1084/08)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 3286/09)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Zweigniederlassung in X dem [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 3154/08 F)

Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen und Umzugskosten im Rahmen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 75/09 K)

Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag der Bilanzaufstellung

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte festverzinsliche Wertpapiere des Umlaufvermögens zu begrenzen ist, wenn sich die Kurse bis zum Tag der Bilanzaufstellung wieder teilweise erholt haben [...]