Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (II R 36/08)

Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb für 1,5 Mio. EUR von der Rechtsvorgängerin der X-Versicherung eine Forderung gegen die Z-KG (KG) in Höhe von rd. 5,4 Mio. EUR, die durch eine erstrangige [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2010 (II R 41/09)

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten...

I. Das Land B brachte mit Wirkung zum 1. Januar 2001 u.a. das Krankenhaus A einschließlich des Grund und Bodens als Sacheinlage in die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ein. Das inzwischen im [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2010 (I R 97/09)

Beteiligung an einer GmbH als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. Abgabenordnung (AO); Qualifizierung der Beteiligung einer von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein ... gegründeter Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der nach seiner Satzung die Interessen der in Deutschland tätigen ... und ... umfassend [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung sowie den Teilverzicht einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die 1993 gegründete Klägerin hält in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2010 (I-1 U 109/09)

Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG München - Beschluss vom 24.08.2010 (5 V 1474/10)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen Kürzung der Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen, Geschenken, Fachliteratur, GWGs...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.08.2010 (6 K 2069/09)

Streitwert; Kosten; Umsatzsteuerpflicht; Feststellung - Streitwert bei Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Mit ihren am 18.08.2009 gegen das Finanzamt A und am 22.10.2009 gegen das Finanzamt B erhobenen Klagen, die vom Senat am 03.02.2010 nach § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem nunmehr [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VIII B 28/10)

Ermittlung des Gewinns im Gesellschaftsbereich nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 47/09)

Verlust eines Erstattungsanspruchs im Hinblick auf eine Durchführung eines für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte Ende 2001 im September desselben Jahres eingelagertes Rindfleisch, das sie von der Fa. S bezogen hatte und für das ihr Ausfuhrerstattung vorfinanziert worden war, [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VI B 14/10)

Lohnsteuerrelevante Aufteilung einer Zuwendung in Form einer Incentivereise eines Geschäftsführers; Verhältnis der Zeitanteile von...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dadurch einen lohnsteuerrechtlichen Vorteil erlangt hatte, dass er an einer Incentivereise nach [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 10/10)

Nachweis der verhältnismäßigen Seltenheit eines Minerals für dessen Eigenschaft als Sammlerstück trotz fehlenden detaillierten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Einzel- und Großhandel mit Mineralien, Zubehör und Literatur zur Mineralienkunde. Über die von ihr angebotenen Mineralien [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2010 (VI E 2/09)

Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision

I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) mit Urteil vom 26. April 2007 1 K 2276/04 als unzulässig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2010 (3 K 97/10)

Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

A. Streitig ist im Rahmen der Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags für eine Eigentumswohnung die Steuermesszahl; nämlich ob auf den Einheitswert die Messzahl von 3,5 von Tausend (--v. T.--) zugrunde zu legen ist [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2010 (VII R 49/09)

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes als Rechtfertigungsgrund für eine Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins;...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im September 2002 erteilte Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein zurückgenommen, weil die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 K 1839/07)

Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals in B in C. In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2010 (VII E 2/10)

Bestimmung des Streitwertes eines auf Zuteilung einer für eine bestimmte Liefermenge erforderlichen Milchquote gerichteten Verfahren...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Inhaber einer Milchquote von 100.000 kg gewesen, welche jedoch wegen Nichtbelieferung eingezogen worden war. Im April 2004 beantragte er bei dem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (VIII B 30/09)

Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Gericht als Revisionsgrund; Geltung der Änderungssperre...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben; die Rechtssache hat insbesondere weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (V E 2/09)

Bindung eines Rechtmittelgerichts an die fehlerhafte Beurteilung eines Urkundsbeamten und an die Entscheidung des Gerichts des ersten...

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 22. April 2008 15 K [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2010 (IX B 41/10)

Voraussetzungen für die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2010 (15 K 514/08)

Trinkgelder sowie Aufwendungen für Wassergymnastik und Bewegungsbäder; Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für EinlegesohleAußergewöhnliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 als Krankheitskosten bzw. Kosten für Heilmittel geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivil- kammer des Landgericht Koblenz vom 27. Januar 2010 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 922/10)

Aufrechnung des FA im Insolvenzverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 58/10)

Zulässigkeit der (allgemeinen) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Weder handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 131/09)

Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

1. Die Beschwerde ist begründet, weil das angefochtene Urteil unter dem gerügten Verfahrensmangel der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung leidet. Die Kläger und Beschwerdeführer haben ausdrücklich nicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (16 U 198/09)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater; Voraussetzungen der sekundären Hinweispflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-20 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 332/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle; Ermäßigter Steuersatz; Beförderung; Skilift;...

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb 'XY' in P. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports erbracht wurden. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2010 (14 K 364/08 AO)

Abweichende Zinsfestsetzung; Billigkeitsgründe; Schenkungsteuer; Einkommensteuernachzahlung - Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründe...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2008 verpflichtet, die Zinsen zur Einkommensteuer 2001 im Bescheid vom 14.05.2007 nach § 163 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2010 (VIII B 20/10)

Erlass der Steuer nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei offensichtlich falscher Steuerfestsetzung und fehlender...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Mit der Behauptung, der Vorsitzende habe entgegen seiner ausdrücklichen Ankündigung im Schreiben vom 23. Dezember 2009 verfahrensfehlerhaft über den Antrag des Klägers und [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 530/09)

Schadensersatz für einen nicht eingestellten Stellenbewerber wegen Altersdiskriminierung

[Pressemitteilung] Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein 'junger' Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.08.2010 (1 BvR 2192/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 EUR (in Worten: fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt. I. Mit einem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2010 (6 Sa 31/09)

Benachteiligung wegen des Alters durch Beschränkung von Versorgungsleistungen unter Anknüpfung an gesetzliches Rentenversicherungsrecht;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.12.2008 - 5 Ca 851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X B 178/09)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit in der Finanzgerichtsbarkeit; Verletzung der Mitwirkungspflichten...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln an der Schlüssigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X B 50/09)

Fristgerechte Beschwerdebegründung bei deren Eingehen innerhalb der Frist und mit dem Inhalt einer geschlossenen und in sich nachvollziehbaren...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 8/07)

Ausscheiden eines Mitunternehmers aus Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Gewinnzurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einziger Kommanditist der H-KG mit einem Kapitalanteil von ... DM. Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. Persönlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (I B 110/10)

Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH als berufstypische Tätigkeiten...

I. Das Finanzgericht (FG) erließ am 24. Februar 2010 einen Beweisbeschluss, nach dem Beweis erhoben werden sollte über das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses bei der Klägerin durch Einvernahme des Beschwerdeführers [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2010 (3 K 855/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Nachdem die S. Baugesellschaft mbH Einspruch gegen den an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheid für 2003 eingelegt und der Beklagte den Messbetrag herabgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (X S 22/10 (PKH))

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

I. Der Einkommensteuerbescheid der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) für das Jahr 2005 wurde mehrfach geändert. Zuletzt hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2010 (IX B 36/10)

Voraussetzungen für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der geltend gemachte [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 3707/09)

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.1981 geborenen M. M wurde mit Bescheid der Universität X vom 02.08.2007 wegen endgültig [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 30/07)

Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten Immobilien bei Erhöhung des Ausstattungsstandards der Immobilie...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem Objekt R-Straße in C in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 55/09)

Abziehbarkeit der wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben bei Umschichtung des überlassenen Vermögens in nicht ausreichend...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern des Klägers übertrugen den Klägern mit notariellen Verträgen aus den Jahren 1987 und 1992 im [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

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