Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 03.05.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 11.956 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 282/07)

Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einzelhandelsgewerbebetrieb und der Betrieb der Photovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen. Der Kläger erzielt als Einzelhandelskaufmann Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 54/09)

Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen sowie ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens samt Fahrer einen geldwerten lohnsteuerrechtlich zu erfassenden [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 57/09)

Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuer (EStG) als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug; Ausgleich für abziehbare,...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassenen Dienstwagens für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der nichtselbständig tätige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 2467/08)

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Rücknahme von (Individual-)Mehrwegpaletten ist zulässig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung zur Rücknahme von Mehrwegpaletten in ihrer Bilanz eine Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HBG zu bilden hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

I. Die Mutter (Schenkerin) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wandte diesem am 2. Mai 1994 einen Geldbetrag von ... DM und am 31. Oktober 1994 von ... DM zu. Ihr Wohnsitz befand sich zum Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 55/09)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen...

I. Streitig ist die zutreffende Anwendung der 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004, [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 36/09)

Anwendung des § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei einer Vertragsübernahme; Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11. September 2006 erwarb der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Kaufpreis von 250.000 EUR ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 62/08)

Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger zu 2. und 3. sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau des Klägers. Die Eheleute [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2010 (3 K 165/07)

Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen...

Streitig ist, ob der Rechtsstreit beendet ist. Der Kläger ist als Makler und Projektentwickler tätig. Die Klägerin war an der A-G mbH von deren Gründung am 08.07.1993 an mit 15 % (nominell 30.000 DM) beteiligt. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2010 (4 K 478/07)

Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 30.4.2001 schloss die Klägerin mit dem privaten Verein A in B als sog. 'Träger' einen Betreuungsvertrag für den Jugendlichen C. Nach diesem [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2010 (6 K 134/08)

Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland; Bundesrepublik Deutschland;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Mit Schreiben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 548/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Pickup Ford Ranger

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Mai 2005. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs des Herstellers Ford mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 2016/07)

Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen...

1. Die Umsatzsteueranmeldung für 2007 vom 27.01.2009 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.02.2010 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 20.818,02 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2010 (6 K 2079/08 K)

Nachträgliche Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; Rückstellung wegen abzugsfähiger Mehrsteuern; Steuererstattungsansprüche;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Im Anschluss an eine Außenprüfung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung 'E-Stadt' für die Jahre 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2010 (6 K 1271/08 K)

Aktivierung von bestrittenen Steuererstattungsansprüchen; Wertaufhellung durch Gerichtsentscheidungen; Aktivierung; Bestrittene Steuererstattungsansprüche;...

Die zur Tabelle angemeldeten Forderungen des Klägers aus Körperschaftsteuer und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2005 und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2005 werden auf den Stichtag 15.07.2008 mit [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2010 (5 V 886/10)

Vermietungsabsicht bei Verkauf der Immobilie

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren auch, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht die Verluste aus der Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2010 (2 K 349/09)

Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den Kläger in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nach §§ 34, 69 in Verbindung mit 191 Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V R 2/09)

Berichtigung des Urteilstenors bei ähnlicher offenbarer UnrichtigkeitKostenentscheidung

I. Mit Urteil vom 11. Februar 2010 V R 2/09 hat der Senat entschieden, dass die Zahlung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Höhe von 605.000 EUR an die Beigeladene zu einer Minderung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (V B 105/09)

Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2010 (8 K 2285/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a GewStG; Mindestbesteuerung; Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin betreibt seit Jahren und auch heute noch einen Hotelbetrieb. Aufgrund der in den Vorjahren erklärten Verluste wurde zum 31.12.2005 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von EUR festgestellt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (6 V 6140/10)

Personengesellschaft kann keine Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf das Vorliegen eines Sanierungsgewinns beantragen; erweiterte...

Die Vollziehung des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 15. Februar 2010 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 79 % und dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 776/10)

Beweislast für die fristgemäße Einlegung des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin fristgemäß eingelegt worden ist und ob ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 3944/08)

Eigenheimzulage für die Beteiligung an einer Genossenschaft; Aufhebung der Eigenheimzulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an der X [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2010 (II ZR 78/09)

Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH im Hinblick auf die Schädigung des Gesellschaftsvermögens...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 358/10 Kg)

Berücksichtung als Kind trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Streitjahr 2008 überschritten wurde. Der Kläger beantragte im November 2008 für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2010 (5 K 5356/08)

Einheitlicher Gunderwerbsteuervorgang auch bei wesentlicher Modifizierung des erst 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) erwarb von der Y-AG mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 das Flurstück [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 5045/03 E)

Einkünfte aus Beteiligung an österreichischer Personengesellschaft (Offene Erwerbsgesellschaft); Verlustberücksichtigung in Deutschland;...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft für das Jahr 2001 im Inland bei der Ermittlung der Einkünfte in Abzug zu bringen sind. Der im Inland wohnende Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 1412/07 G,U)

Hinzuschätzung von bei Umsätzen und Gewinnen

Die Klägerin, eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 erhobenen Umsatzsteuer- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 154/06)

Festsetzungsverjährung sowie Treu und Glauben bei Aufhebung eines ersten Haftungsbescheids und Erlass eines erneuten Haftungsbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Durch [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2010 (14 K 3640/09)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Kläger im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Autorennen Unternehmer war und ihm der Vorsteuerabzug [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2010 (IX ZR 121/09)

Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (XI S 18/10 (PKH))

Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Stellung eines Antrags...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 2003 wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 57/09)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12163/10)

Konkretisierung des Finanzierungszusammenhangs als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2008 vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2010 werden dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12197/09)

Nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (VII B 281/09)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei werthaltigen Rückgewähransprüchen; Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärun...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Rücknahme des Insolvenzantrags zu verurteilen, abgewiesen. Dabei hat es [...]

FG München - Beschluss vom 16.09.2010 (13 V 2356/10)

Änderung eines Beschlusses über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufhebung und Rückforderung der Eigenheimzulage für 2009. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 hat der Antragsteller (ASt) die AdV des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 295/09)

Keine Verwirkung der Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Verwirkung; Steuerfestsetzung; Grundlagenbescheid

Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1972 - 1992 unterwarf sie die Umsätze dem Regelsteuersatz. Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde im Sinne des in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12078/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war zunächst von 1991 bis 2006 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Nachdem die Klägerin in der [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2010 (IX B 128/10)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung zur Anhörungsrüge

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage 2005 bis 2007 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 48/09)

Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 52/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1996 bis 1998) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1986 bis 1989 und 1995 bis 1997) zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2010 (V R 49/09)

Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

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