Rechtsprechung

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 64/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. oder ein Verstoß dieser Vorschriften gegen EU-Recht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 784/09)

Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 4158/06)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater bei Verletzung der Versicherungspflicht; Kostentragungspflicht des obsiegenden Beteiligte...

1. Der Bescheid vom 29. September 2006 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 795/07)

Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin eingesetzte Geschäftsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 246/09)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 2004 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 37/09)

Geltendmachung von einem vergeblich geleisteten Kaufpreis als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX B 65/10)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus für die Revisionszulassung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Art und Weise der Zeugenvernehmung sowie den Inhalt der vorgenommenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 85/10)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts bei einer Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaf...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 25b i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (VII R 45/09)

Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Flugplatz X. Dieser ist vom Beklagten und Revisionskläger (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) in die Liste der besonderen Landeplätze gemäß § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 155/10)

Erstattungsfähigkeit von auf eine Gesamtschuld geleistete Zahlungen durch einen Gesamtschuldner bei späterer Berechnung eines geringeren...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in diesen Veranlagungszeiträumen Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 42/09)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Erhaltungsaufwendungen bei Zuwendung der Aufwendungen an den Steuerpflichtigen durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss im Juni 1999 einen Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u.a., dass höchstens 50 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (X B 42/10)

Kurzfristig angelegte Vermietung einer einzelnen in einer Großstadt belegenen Wohnung an Touristen als gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (X ZR 57/10)

Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (12 K 478/08: 12 K 479/08)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007; Zeitlicher Anwendungsbereich; Pflichtveranlagun...

Strittig ist, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003, in denen er im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. In keinem der Jahre bezog [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX S 10/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels einer neuen Billigkeitsgrundlage sowie eines Zulassungsgrundes mit grundsätzlicher Bedeutung...

I. Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist neben weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen auf die Rüge des Klägers, Beschwerdeführers, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (2 K 1638/09)

Aufwendungen für das Reinigen von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kleiderwäsche sowie die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes. Die Klägerin, Mutter einer am 18. Juli 1990 geborenen Tochter, [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (II B 164/09)

Ermessensausübung der Finanzverwaltung im Rahmen der Dateneinsicht; Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstitute...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2010 (XI B 85/09)

Hinreichende Begründung einer Beschwerde bei der Frage nach den Voraussetzungen einer Vereinbarkeit des steuerrechtlichen Mitwirkungsgebots...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2010 (5 K 1539/09 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Familienkasse hatte dem Kläger für seinen am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2010 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (VII S 17/10)

Bestimmung des Werts eines Verfahrens wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) nach dem Auffangwert

I. Die Antragstellerin und vormalige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für Stahlseile beantragt, die in der Demokratischen Volksrepublik [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2010 (IV B 34/10)

Ausreichen einer einmaligen Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren;...

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Leasinggesellschaft in der Rechtsform einer KG (im Folgenden auch: Fonds-KG), an der im Jahre 2003 (Streitjahr) neben der --ausschließlich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2010 (8 K 2633/08)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für anstelle der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überlassenen Verzehr-Gutschein

1. Die streitigen Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 40 I EStG mit dem gem. § 38 a EStG (in der jeweils für das Streitjahr geltenden Fassung) zu ermittelnden Pauschsteuersatz zu versteuern. 2. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 369/05)

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der GbR

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A & B GbR zu Recht erfolgt ist. Aus einem durch die Steuerfahndung Pforzheim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1585/09)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen - Privatanteil Telefonkosten

Strittig sind die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen und die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs wegen privater Telefonkosten. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2286/08)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen

Strittig ist die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger haben eine Tochter, die 1979 geboren wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 1506/08)

Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Der Kläger wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

OLG München - Beschluss vom 23.09.2010 (31 Wx 149/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der für eine Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1, die mit Gesellschaftsvertrag vom 3.2.2010 gegründet worden war, wurde am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2089/10)

Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger. Die Klägerin ist eine unternehmerisch tätige Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (III R 64/09)

Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes im Falle der Versäumung einer Einlegungsfrist durch einen in der Kanzlei beschäftigten...

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Frist für die Einlegung der Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1433/08)

Tattoo-Vorlagen nicht steuerbegünstigt

Streitig ist, ob für die Erstellung von Tattoo-Vorlagen der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG anzuwenden ist. Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (XI B 97/09)

Eine dem Amtsermittlungsgrundsatz genügende Sachverhaltsermittlung trotz Unterlassens einer Erhebung von möglichen Beweismitteln...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2010 (IX B 77/10)

Ansetzen von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Vorliegen rückläufiger Mieterlöse an einem vermieteten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 113/09)

Minderung von bisher festegesetzten Nachzahlungszinsen

1. Der Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 1996 vom 11. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2008 wird geändert; die Zinsen zur Einkommensteuer werden auf 160.744,00 EUR herabgesetzt. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 2166/07)

Arztpraxis mit sechs Tiefgaragenstellplätzen als ein Objekt i. S. d. für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels maßgeblichen...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 19. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2007 wird der Gewerbesteuermessbetrag 1996 auf 0 EUR festgesetzt. 2. Unter Änderung des Bescheides vom 19. [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2010 (IX ZR 26/09)

Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung i.R.d. Anmeldung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Januar 2009 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 64/10)

Vorläufige Löschung eines SCHUFA-EintragsÜberwiegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Löschung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1.a) den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über den Antragsteller, mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2010 (2 K 173/08)

Tätigkeit eines Rechtsanwalt als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als vermögensverwaltende Tätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 10.335,00 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 1169/08)

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an den Wohnsitzstaat bei Verzicht des Tätigkeitsstaates...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 05. Januar 2007, geändert mit Bescheiden vom 20. Februar 2007 und 12. März 2007, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2010 (IV B 120/09)

Berücksichtigung einer unterlassenen Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen; Gewinnfeststellung...

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung [...]

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