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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 2/10)

Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten i.R.d. Absetzung für Abnutzungen; Berechnung...

I. Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger veräußerte mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Neben den [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 12/08)

Einordnung einer als Maklercourtage bezeichneten Zahlung an eine Gesellschaft als verdeckte Einlage bei Verkauf eines Grundstücks...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet und am 13. November 2003 im Handelsregister eingetragen. Gesellschaftszweck ist die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (8 K 8104/07)

Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz wegen ergebnisloser Vorprüfung; Bilanzberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in deren Eigentum sich mehrere [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 31/08)

Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erforderlichkeit...

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge (im Weiteren Milchlieferrechte) dem Veräußerungserlös im Hinblick auf einen Teileinzug der Milchlieferrechte zu Gunsten [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 38/08)

Erforderlichkeit einer dauernden Wertminderung zur Vornahme einer Teilwertabschreibung; Definition einer voraussichtlich dauernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (2003) die X-GmbH als Komplementärin sowie Z als Kommanditist. Im Anlagevermögen der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 43/08)

Zuckerrübenlieferrechte als selbstständige immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.d. Einkommenssteuergesetzes (EStG); Selbstständige...

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut hatten, gaben zum 1. Januar des Streitjahres (1987) [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 47/08)

Zugehörigkeit der für den Erwerb von Reinvestitionsgütern aufgewandten Umsatzsteuer zu den Anschaffungskosten und Herstellungskosten;...

I. Streitig ist, ob die für den Erwerb von Reinvestitionsgütern i.S. des § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgewandte Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 16/08)

Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (14 K 14074/09)

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger streiten um die Möglichkeit der Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung – AO [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 28/09)

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2004 bestellte die Stadt ... (Stadt) an ihrem mit einem Kurhaus bebauten Grundstück zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 15 Jahre ein [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 31/08)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaf...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein von der X initiierter [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2010 (IV B 109/09)

Auswirkungen einer neben einer Sanierungsabsicht bestehenden weitergehenden Motivation eines Gläubigers auf die Steuerbefreiung nach...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind unbegründet. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 28/10)

Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR bei bestehender Einkommensteuerpflicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2008 im Inland als Arbeitnehmer beschäftigt und unterhielt dort aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt. Er erzielte Einkünfte in Höhe von 27.292 [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2010 (X B 213/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Vorliegens eines Verfahrensmangel...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Hinzuschätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zu seinen Einkünften als selbständiger [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (VIII R 1/10)

Schuldzinsen als Werbungskosten betreffend die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. v. § 17 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Juni 2005 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 6/09)

Verstoß des § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1999 a.F./n.F. gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG Schweizer Rechts mit statutarischem Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte. Ihr alleiniger [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 3/10)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR. Gründungsgesellschafterin war u.a. die D. Die Klägerin erwarb mit Erbbaurechtsvertrag vom 30. Mai 1995 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10)

Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 - SolZG [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 74/09)

Deutsche Besteuerung von Lizenzvergütungen von einem in den USA ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft; Abkommensrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 30. Juni 2001 formwechselnd aus einer GmbH, der H-GmbH, entstandene KG. An ihr sind seit 10. August 2001 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GW mit 74,9 [...]
FG Köln - Urteil vom 08.09.2010 (13 K 960/08)

Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Antrag bzw. später gegen den ausdrücklichen Wunsch der Klägerin. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (3 K 12136/06)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1977 bis 1982 (Streitjahre) abgelaufen war. Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 90/09)

Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger...

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1998 von seiner Mutter unentgeltlich Anteile an der niederländischen Kapitalgesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 15/08)

Hinreichender Grad an Beständigkeit sowie eine autonome Erbringung von Dienstleistungen durch eine entsprechende personelle und technische...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Sie bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der '...' (I). I war eine Kapitalgesellschaft polnischen Rechts. Ihre [...]
FG Münster - Urteil vom 08.09.2010 (6 K 1533/07 F)

Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes in Bezug auf die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge, vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 4a [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 80/09)

Erforderlichkeit einer sog. Nullbescheinigung ausländischer Steuerbehörden

I. Streitpunkt ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Kläger sind Eheleute mit Wohnsitz in L/Frankreich. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 40/08)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Falle der Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Unternehmers im Mitgliedsstaat...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb die Klägerin im Streitjahr 2000 Mobilfunktelefone von italienischen [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2010 (VIII B 23/10)

Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Einkünften aus Kurberatung unter die Gewerbesteuer trotz Einordnung der Tätigkeit als freiberuflic...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2010 (13 K 33/09)

Herstellungskosten eines Güllekellers als Gebäudeherstellungskosten; Herstellungskosten; Güllekeller; Gebäudeherstellungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Herstellungskosten eines Güllekellers zu den Gebäudeherstellungskosten gehören. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr Einkünfte aus Land- [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2010 (VI E 3/10)

Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hatte die dagegen vom Erinnerungsführer erhobene Beschwerde wegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09)

Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen

A. Die Beteiligten streiten bei einer im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Taxigewerbe des Klägers vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsätzen über die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die Verwertbarkeit und [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2010 (IV B 104/09)

Erforderlichkeit einer hinreichend konkretisierten Investition zur Annahme einer den Gewinn mindernden Rücklage (Ansparabschreibung)...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2010 (VII R 23/10)

Aussetzung des Verfahrens und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Klärung des Begriffs der Beteiligung im Zollkodex der Gemeinschafte...

I. Der Kläger des bei dem beschließenden Senat anhängigen Revisionsverfahrens wird vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zoll von rund 10.000 EUR und Einfuhrumsatzsteuer von rund 21.000 EUR in Anspruch genommen. Ihm [...]
BFH - Beschluss vom 03.09.2010 (IV B 93/09)

Verzicht auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen durch Unterlassen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führen nicht zur Zulassung der Revision. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3175/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 und 1997, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2010 (5 V 154/10)

Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG

I. Die Beteiligten streiten über den beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Die ledige [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2781/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2782/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3863/06 U)

Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 1996, ob der Beklagte die Vorsteuern aus den Raum- und Energiekosten zweier Spielhallen nach dem sog. Umsatzschlüssel aufteilen durfte. Die Klägerin betrieb [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2010 (2 K 414/07)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 72.908,51 EUR festgesetzt. Streitig ist Investitionszulage. Der Kläger betrieb in den [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 47/09)

Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kosmetikerin selbständig tätig. Einmal wöchentlich nahm die Klägerin in der Praxis des Facharztes für Hautkrankheiten Dr. G, der nicht über eine Kassenzulassung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 vom 29. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2001 betr. die X wird dahingehend geändert, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2010 (6 K 2306/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls bei Niederschlagung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte die Zulassung zum Steuerberater widerrufen kann. Der Kläger wurde im Jahre 1974 zum [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (VI R 3/09)

Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt X. Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 55/09)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Reinigungsleistungen von der Firma S. S erteilte über ihre Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, obwohl sie nicht über eine Steuernummer verfügte. [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 882/08 U)

Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger (Kl.) unterhielt in den [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 34/09)

Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Dezember 2001 eröffnet. Die GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2010 (VIII B 261/09)

Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem sowie Zufluss bei Novation bei Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit des Schuldners...

Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]