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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII B 64/10)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit das Finanzgericht im Streitfall davon abgesehen hat, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII S 44/10 (PKH))

Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte unter dem 5. Januar 2005 für die X-GbR die Erteilung eines Abrechnungsbescheids 'aller Steuern', was der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 46/09)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht. Die Insolvenzschuldnerin (nachfolgend I) betrieb ab 1995 eine Pferdezucht mit etwa 30 Pferden. In den Wirtschaftsjahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (7 K 3319/08 GE)

Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb von fünf Jahren kein steuerbarer Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer;...

Die Grunderwerbsteuerfestsetzung in Form des Bescheides vom 23.09.2009 wird aufgehoben Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.10.2010 (3 K 646/06)

Vorliegen einer Vermietungsabsicht bei Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige; Mietvertrag; Nahe Angehörige; Vermietung und...

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 646/06 und 3 K 2511/06 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten [...]
FG Saarland - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 1275/07)

Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids bei Dokumentation auf Rollkarte

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf eine [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2010 (9 K 1022/10)

Hinzurechnung bei sog. Durchleitungsmietverträgen

Die Klägerin wendet sich gegen die bei ihrer Organgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 e Gewerbesteuergesetz (GewStG) vorgenommene Hinzurechnung von Mietzinszahlungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 7 GewStG. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 139/05)

Überentnahme bei Betrieb eines Fitnessstudios und einer Krankengymnastikpraxis; steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 2298/10)

Wirksamkeit einer elektronisch mit qualifizierter Signatur übersendeten Klagerücknahme

Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit elektronischem Schriftverkehr vom 4. August 2010 Klage wegen Einkommensteuer 2001 und 2002, [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 7/10)

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Verdopplung der Prüfungsgebühr für kurz vor der Steuerberaterprüfung stehende Kandidate...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Schreiben vom 26. März 2008 die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2008 beantragt. Nachdem der Kläger --entsprechend der Anforderung des Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 119/10)

Anspruch auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung und auf Zulassung zur Eignungsprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht ist, ist in der Steuerberaterprüfung dreimal (zuletzt im Jahr 1994) gescheitert. Im Juni 2001 schloss [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 1529/10)

Zulassung als Syndikussteuerberater und nebenberufliche Tätigkeit als Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2. März 1996 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bilanzänderungen bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten passivieren kann. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1994 bis [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.2010 (Rs. C-97/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber...

1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 50/09)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse i.R. ihrer Verwendung für chemische Reduktionsverfahren; Steuerentlastungsanspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG). Sie stellt u.a. Metallpulver und keramische Pulver her, die als [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 53/09)

Steuerfreiheit von in Motoren verbrannten Energieerzeugnissen als Probe zu Untersuchungszwecken i.R.d. Besteuerung von Mineralöl;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von Produkten in den Bereichen Schmierstoffe sowie Kraft- und Brennstoffe. Nachdem sie dem Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (IX B 84/10)

Vermietungsabsicht innerhalb eines fraglichen Zeitraumes bei unterlassenen baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vermietbarkei...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 2009 IX R 54/08 (BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124; § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (VI B 52/10)

Behandlung aller Kraftfahrzeugkosten eines gehbehinderten, sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkmale 'G' und 'aG' eingetragen; der Grad der [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 23/09)

Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Erwachsen von Beiträgen in Entgelte...

I. Der Kläger und Revisionskläger, ein Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: der Verein), erhebt gemäß § 4 Abs. 1 seiner Satzung von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe nach Abs. 2 jener Vorschrift vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (5 K 435/06)

Werbungskostenabzug der Behandlungskosten für die Mensendieck-Methode einer an einem Impingement-Syndrom leidenden Berufsgeigerin

Der Bescheid vom 13.5.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.2.2006 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von 1.287 EUR an Stelle der bisher in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (15 K 261/09)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes; Korrektur; Fehlerhafter Bilanzansatz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Bilanzierungsfehler im Rahmen der Veräußerung eines Teilbetriebs zulasten der Kläger bei der Bestimmung des Buchwerts der veräußerten Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (11 K 47/07)

Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (V B 104/09)

Schutzzweck des § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) bzgl. des guten Glaubens an die Kleinunternehmereigenschaft des Leistenden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bilanzänderungen bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten passivieren kann. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1994 bis [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 122/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2a Abgabenordnung (AO) auf nach 1995 entstandene Verluste im Falle...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2010 (3 V 85/10)

Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen

A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (12 K 266/09)

Zum Begriff des privaten Veräußerungsgeschäftes hinsichtlich eines Grundstücks

Streitig ist der steuerliche Ansatz aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1997 die mit zwei [...]
FG München - Beschluss vom 26.10.2010 (14 K 2094/09)

Antrag auf Erlass von Steuerschulden

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) vom 11. April 2006, mit dem sein Antrag auf Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen abgelehnt worden ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 655/10)

Kein Nachweis der Investitionsabsicht beim Investitionsabzugsbetrag

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 16. November 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2010 wird die Einkommensteuer für 2007 auf 19.812 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 250/08)

Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer Organgesellschaft?

Streitig ist, ob die Tarifbegrenzung des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung (EStG a. F.) auf das der Klägerin zuzurechnende Einkommen ihrer Organgesellschaften [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 312/09)

Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft besteht und ob für Beteiligungen und Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen Einzelwertberichtigungen [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2010 (4 V 149/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 30 einen auf die Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2010 (11 K 2909/09 E)

Tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld; Aufstockungsbeträge; Transferkurzarbeitergeld;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des [...]
FG München - Beschluss vom 25.10.2010 (14 V 2475/10)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen für andere Landwirte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 10. März 2010 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 3.870,48 EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 10. März 2010 [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2010 (II ZR 115/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaft trotz Niederlegung des Amtes durch den einzigen Geschäftsführer einer GmbH und...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2010 (10 K 1768/10)

Pauschaler Werbungskostenabzug für Fahrtkosten; keine Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Eintragung von Werbungskosten als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2010 (8 V 1268/10)

Besteuerung von Hebelzertifikaten; Hebelzertifikat; Goldpreis; Unlimited-Turbo-Zertifikat; Knock-out-Produkt; Termingeschäft; Zertifika...

Die Beteiligten streiten darum, ob die für die Anschaffung von 'Unlimited Turbo-Zertifikaten auf den Goldpreis in U.S. $' (A-Zertifikaten) aufgewendeten Beträge nach dem Eintritt des sogenannten 'Knock-out-Ereignisses' [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1396/08)

Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

1. Die angefochtenen Änderungsbescheide vom 31. Januar 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2010 (1 K 1846/07)

Veräußerungsverluste aus Veräußerung von Arbeitgeberbeteiligung auch dann keine Werbungskosten, wenn im Sperrdepot hinterlegt

Streitig ist, ob Verluste aus dem Verkauf von Aktien, die der Kläger wegen zweier Mitarbeiterprogramme in einem Sperrdepot hinterlegt hatte, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1793/08)

Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ohne Branchenwechsel

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (4 K 110/10)

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. 1. Der Kläger verlegte im Jahr 2008 seinen Wohnsitz von A, ... / USA (seit ...) nach Deutschland. Dabei meldete er unter Verwendung des [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IV R 6/08)

Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter

I. 1. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Kommanditisten der A-KG, die mit Wirkung vom 15. Dezember 2000 durch Formwechsel aus der A-GmbH hervorgegangen ist. 2. [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 3492/09)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei Auslandseinsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der mit einer Spanierin verheiratete Kläger ist Vater der Kinder L, geb. am 21. Juli 2000, und N, geb. am 28. September 2001. Er lebte mit [...]
FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 42/08)

Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits bei einem Unternehmensberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Unternehmensberater [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 170/09)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Teil eines Sammelbescheids mit mehreren selbstständig...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX B 61/10)

Berücksichtigung der aus einem Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten herrührenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 48/10)

Vertretung eines Gesellschafters durch einen Anwalt bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs mit...

Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, beurkundete 1999 den [...]