Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (I B 61/10)

Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Streit über die Höhe und den Grund...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Frage, ob ein Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (IX B 174/09)

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des ProzessbevollmächtigtenBeschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.07.2010 (2 K 40/10)

Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz; keine Berücksichtigung...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 21. Oktober 2009 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 05. Januar 2010 ab dem 01. September 2009 Kindergeld für den am 21. Januar 1986 geborenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 3056/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Vorinstanz: BFH, vom 07.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 8/07 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 2122/09)

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung; Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimu...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (III S 28/09 (PKH))

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 20. Dezember 2007 Klage wegen Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VIII B 198/09)

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Garten- und Landschaftsbauarchitekt. In den Streitjahren betrieb er als Einzelunternehmer einen Gartenbaubetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 (5 KO 805/10)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und über die Verbindung von Verfahren durch den Senat bzw....

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 7660/81) vom 18. Mai 2010 wird dahingehend geändert, dass der von dem Beklagten an den Bevollmächtigten der Klägerin für das [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VII B 276/09)

Anwendung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) auf einen von einem Vertragshändler oder Karosseriebauer eingebauten...

I. Bei einer Kontrolle des LKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Beamte einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) eingesetzten Mobilen Kontrollgruppe wurde festgestellt, dass an der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2010 (8 V 938/10)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG; Mindestbesteuerung; Liquidation; Nettoprinzip; Verlustausgleich;...

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 199... gegründete GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, der Vermietung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern sowie der Durchführung aller damit im [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.2010 (2 BvR 2227/08)

Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2010 (1 K 215/05)

Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des von dem Kläger betriebenen [...]

LG Bonn - Beschluss vom 23.07.2010 (11 T 246/10)

Entschuldbarer Rechtsirrtum über Offenlegungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 18.02.2010 getroffene Ordnungsgeldentscheidung insoweit aufgehoben, als darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR gegen die beschwerdeführende Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2010 (IV B 12/09)

Teilwertabschreibung von aktiviertem ÜberpreisÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 4/09)

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). Sie beantragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.07.2010 (6 K 1443/09)

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem Nachweis der direkten Zweckverwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 106/09)

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des Wertansatzes eine Wirtschaftsguts des Betriebsvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu ändern. Die Klägerin ist eine seit 1967 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 30/08)

Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung

I. Streitig ist die Ermittlung des Buchwerts der Milchlieferrechte (= Milchreferenzmenge) im Zusammenhang mit deren Übernahme in das Privatvermögen sowie die Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII B 227/09)

Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Anfang 2007 ein Flugzeug von der Fa. B. Vereinbart war, dass die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer nicht der Fa. B überwiesen, sondern der entsprechende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 179/08)

Mitunternehmerische Beteiligung für logische Sekunde?

Streitig ist, ob die Klägerin an dem Feststellungsverfahren der A GmbH & Co KG, der Beigeladenen, zu beteiligen ist mit der Folge, dass ein vor ihr erzielter Veräußerungserlös unter die sog. Tonnagebesteuerung gem. § [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 62/07)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bzgl. Grundstücke durch eine beim Erwerb oder...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gesellschafter C, K, L und ab Oktober 1993 B sind. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Zwangsversteigerung ausweislich des Zuschlagsbeschlusses des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (V R 19/09)

Auslegung des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL...

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt-genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2010 (6 K 1127/08)

Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung an eine durch Verschmelzung erloschene Gesellschaft

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005 Rs. C-435/02 Linneweber. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma B Automaten GmbH [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 36/08)

Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (Umsatzsteuergesetz i.d.F.v. 1999) UStG 1999 auf buchführungspflichtige Unternehmer und freiwillig...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist steuerberatend tätig. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte sie, ihr 'ab sofort' die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß '§ [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 14/09)

Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war aufgrund mehrerer Verträge bei der Erschließung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet X der Stadt Y (Stadt) tätig. Die Gesamtfläche dieses Gebiets [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2010 (3 K 3464/08 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-GF im Konzernverbund

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört und ob deshalb der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind verheiratet [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 29/07)

Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist. Kommanditisten der Klägerin waren neben der D-GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII B 126/09)

Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, für deren sämtliche Gesellschaften im Jahre 2002 Insolvenzverfahren eröffnet wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (V S 8/10)

Vertretungszwang bei Erhebung der AnhörungsrügeKeine verfassungsrechtlichen BedenkenKein Verstoß gegen EU-Grundrechte-ChartaFolgen...

I. Mit Beschluss vom 1. April 2010 (V B 16/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (14 K 1469/10)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschulen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) machten in ihrer Einkommen(ESt)-Erklärung 2004 u.a. Aufwendungen für den Besuch der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2010 (IV R 2/08)

Bewertung von mehreren wirtschaftlich eng zusammenhängenden und gerade durch die Verknüpfung die Kreditmittel längerfristig sichernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Geschäftsbetriebs sind der Import und Export von X-Produkten. Importiert werden Partien von unterschiedlicher Größe, die zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 2195/10)

Pauschale Besteuerung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; keine Einzelbewertung der Fahrten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der geldwerte Vorteil des Klägers aus der privaten Nutzung des ihm von [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2010 (IV R 63/07)

Definition der Begriffe Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative

I. Die A-KG (KG) wurde durch Vertrag vom 1. Januar 1985 gegründet. Komplementärin war eine GmbH, Kommanditistin zunächst die Beigeladene. Die KG war bis zum Jahr 1987 eine reine Vorratsgesellschaft. Danach diente sie [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 3005/07)

Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit bei Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 332/09)

Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vereinbarkeit der Vorschrift über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2010 (6 K 428/10)

Angemessenheit der Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist noch, in welcher Höhe bei doppelter Haushaltsführung Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort angemessen sind, wenn der Steuerpflichtige wegen des geplanten (und später durchgeführten) [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 942/09)

Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des Kindergeldberechtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist slowakischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am ....07.1983 geborenen J und des am ....06.1993 geborenen A. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (15 K 4251/09 Kg,AO)

Kindergeldanspruch für in der Türkei wohnende Kinder; Geltung des Deutsch-Türkischen Abkommen über Soziale Sicherheit für deutsche...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 3. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld nach dem Deutsch-Türkischen Abkommen über Soziale [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07)

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 180/09)

Rechtliche Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung; Anspruch der Schwiegereltern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 2530/05)

Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz...

1. Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1791) ist mit dem [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 49/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein leerstehendes Gewerbeobjekt sowie Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 bis 2005 mit seiner Ehefrau bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (15 K 1327/07 Kg)

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der Wohnung der Großeltern nächtigen. Die Kinder JN und WN, geboren am 00.00.0000 und am 00.00.0000, sind die [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2010 (10 K 1950/09)

Kein Kindergeld während einer Au-Pair-Tätigkeit im Ausland bei unzureichendem begleitendem Sprachunterricht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 09.1988 geborenen S. S erwarb im Juli 2008 die Fachhochschulreife. Am 28.07.2008 begann S über [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

I. Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der C-GmbH, deren Stammkapital 50.000 DM betrug. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 30/09)

Rentenzahlungen als Werbungskosten zur Erwerbung der Mieteinnahmen; Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 2003 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 29/09)

Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen im Generationennachfolgebund als Voraussetzung für die Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2010 (16 K 116/10)

Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages im nachfolgenden Veranlagungszeitraum möglich; Investitionsabzugsbetrag; Aufstockung

Streitig ist, ob die Klägerin eine geplante Investition im Sinne des § 7 g Abs. 1 Nr. 3 EStG hinreichend bezeichnet hat und ob eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für den Umbau von Garagen zu Wohnraum gewährt werden [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (11 K 852/07 E)

Werbungskosten im Zusammenhang mit strafbefreiender Nacherklärung von Zinseinkünften

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Nacherklärung von Zinseinkünften angefallene Steuerberatungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

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