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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 34/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungKeine Zuerkennung eines höheren PflegegradesEinschränkungen im Bereich der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 5 KR 138/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2023 (3 Sa 55/22)

Keine Erforderlichkeit einer einheitlichen Verwaltung bei der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchGVerwaltung i.S.d. KSchG als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juli 2022 - 26 Ca 968/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 19 AS 1486/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2022 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus der Staatskasse. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2023 (10 K 1726/18 F)

Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen negativen Aktiengewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) bei der Klägerin im Streitjahr 2003 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16155/21)

Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am ... erhobene, unter dem Aktenzeichen --Az.-- ... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16034/22)

Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und fehlende Zweckänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin rügt die Weitergabe der Telefonnummer ihres angestellten Ehemanns an [...]
EuGH - Urteil vom 09.03.2023 (C-571/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1...

1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2023 (7 ABR 10/22)

Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Tätigkeit des BetriebsratsErstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren eines RechtsanwaltsBetriebsratsbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2022 - 6 TaBV 32/21 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 120/22)

Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden LeistungenAGB-Kontrolle für den Technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der beiden Revisionsverfahren 3 AZR [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2023 (1 K 2402/14)

Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und Accessoires ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträg...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 in Form der am 25.02.2015 beim Beklagten eingereichten Umsatzsteuererklärung wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2023 (2 BvR 1045/22)

Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit seiner gegen § 113 EStG gerichteten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er als Rentner keinen Anspruch auf die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer kommunalen Gebietskörperschaft als mittelbare...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.03.2023 (23 U 85/22)

Abtretung von möglichen vertraglichen bzw. deliktischen Ansprüchen wirksam an den Erwerber des Fahrzeugs; Auslegung einer Abtretungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.12.2021, Az. 11 O 337/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 1/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Kosten für zwei Rechtsanwälte auf Seiten des BeklagtenUnterbrechung des Verfahrens aufgrund...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2022 - 3 O 143/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 19/23)

Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen Rechtspfleger der VorinstanzBestimmung des Streitwerts bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 24.02.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 16.02.2023 wird das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Sache zur erneuten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 2094/22 E)

Bestimmen der Höhe des Zinssatzes für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von Aussetzungszinsen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 11/23)

Haftung des Kostenschuldners für Gerichtskosten bei Prozesskostenhilfegewährung für die GegenseiteÜbernahme von Kosten in einem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 29. Januar 2021 - 3 OH 1/12 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2023 (1 E 120/23)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2023 (8 Sa 859/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungPostwendende Arbeitsunfähigkeit nach Erhalt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im beendeten [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (1 StR 22/23)

Steuerhinterziehung durch Handel mit Kupferkathoden i.R.e. Mehrwertsteuerbetrugskette; Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2022 - auch zugunsten der Einziehungsbeteiligten - im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 5 R 65/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung von Verfahrensmängel...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 3211/21 E)

Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 15.11.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um X € niedriger festgesetzt werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2023 (4 K 2686/17 VE)

Vergütungsanspruch hinsichtlich der Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07. Februar 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 und der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2023 (5 K 211/22)

Ermittlung von Fahrtkosten als beruflich veranlasste Fahrtkosten i.S.v. Erwerbsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (9 K 147/20 K,G)

Versagung eines Betriebsausgabenabzugs für eine geltend gemachte Vermittlungsprovision

Die Bescheide für 2016 über Körperschaftssteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2019 werden dahingehend geändert, dass ein zusätzlicher Betrag von 94.400 € [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2023 (11 Sa 343/22)

Betriebsübergang i.S.d. des § 613a Abs. 1 BGBErlöschen oder Aufhebung einer Stiftung nach dem BGB und BayStG

1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Regensburg, Az. 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 2150/21)

Führen der i.R.e. strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die Landesjustizkasse geleisteten Zahlung zu einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 3/22 R)

Vergütung einer stationärern Krankenhausbehandlungen durch die KrankenkasseFalsche Mitteilungen durch Krankenhausmitarbeiter an Eurotransplant...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 11/22 R)

Forderung eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAuskunftspflicht des Krankenhauses gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (15 WF 57/23)

Wertbemessung im familiengerichtlichen VerfahrenWertbemessung im Abänderungsverfahren bezüglich des zu leistenden KindesunterhaltsBeschwerde...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird anderweitig auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (13 W 3/23)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Versäumnisurteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2022 abgeändert und der Streitwert auf bis zu 5.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2023 (5 Sa 127/22)

Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 178 Abs. 2 SGB IXUnwirksame Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.06.2022 - 1 Ca 322/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2023 (VIII B 9/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierenden Bemessung der Nutzungsentnahme...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.12.2021 – 3 K 91/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2023 (L 9 SO 12/23 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags. Die Klägerin klagt beim [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2023 (VI B 4/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 01.12.2021 – 9 K 2803/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BSG - Beschluss vom 07.03.2023 (B 6 KA 15/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 4/22 R)

Vergütung einer stationäre Krankenhausbehandlung durch die KrankenkasseZahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAbrechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (6 W 71/22)

Höhe und Aufteilung der Gerichtskosten bei Versäumnisurteil und nachfolgendem VergleichKostenregelung im VergleichTragung der Kosten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30. September 2022 - 4 O 352/18 - aufgehoben. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird zur Neufestsetzung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 27/21 (1))

Klage gegen die Ablehnung eines Antrag auf Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ihren Antrag auf Festsetzung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (17 WF 32/23)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines VerfahrensbevollmächtigtenZeitliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2023 (20 W 38/22)

Zulässigkeit der Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde aufgrund Widerrufs durch...

Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,-- EUR. I. Durch notarielle Urkunde des Notars W, Ort1, vom 26.02.2016, UR-Nr. ... (Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2023 (8 Sa 371/21)

Prozesstrennung bei AnspruchshäufungSpezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei BefristungsabredenGrundsätze zur VertragsauslegungWeiterbildung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 Euro aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2023 (4 U 243/21)

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft im Streit mit deren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2021 - 87 O 243/21 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2022 abgeändert und in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2023 (Ws 139/23)

Beschwerde wegen der Gebührenfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

1. Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin des Amtsgerichts Nürnberg werden der Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.01.2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.03.2023 (6 U 35/22)

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Installationsarbeiten in einem Altenzentrum im Rahmen der Errichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren gegen die Beklagte zu 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (29 U 115/22)

Anspruch des Unternehmers auf Bausicherheit nach außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den BestellerRechtsfolgen der fehlenden...

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2023 (7 U 96/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit des Sachschadens nach einem VerkehrsunfallDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Vorschadens und...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2023 (L 8 P 19/22)

Zuerkennung einer Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b SGB IXAnforderungen an die Suspendierung des EntschädigungsanspruchesBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 7/10 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]