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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 40/22)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung aufgrund der Erfüllung einer BürgschaftsverpflichtungAnfechtbarkeit der Weiterzahlung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2023 (1 K 1879/18 (Kg))

Verfahren eines polnischen Staatsangehörigen im Rahmen des erfolgten Bezugs von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Sept. 2012 bis März 2013. Der Kläger (Kl.), ein polnischer [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 115/22)

Nichtigkeit einer Kostenübernahmeerklärung als Pauschalpreisvereinbarung; Vergütung für eine Cyberknife-Behandlung; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorliegende [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (V ZR 70/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 616.466,07 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VIII B 4/22)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.11.2021 – 4 K 699/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2023 (L 3 AS 2551/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 51/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 157/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Anordnung der Aussetzung gemäß Beschluss vom 24. Oktober 2022 wird aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt. 2. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 7.000 € festgesetzt. 3. Der Senat [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VII S 80/22)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen. Nach § 78b der Zivilprozessordnung, der gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung in Verfahren der [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VII B 204/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die rechtliche Überprüfung der Sicherstellung von Alkoholerzeugnissen im Rahmen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2021 – 14 K 2488/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 14/21 R)

Änderung der Anlage XII der Arnzeimittel-RichtlinieNutzenbewertung des Wirkstoffes RegadenosonMessung der fraktionellen FlussreserveAnerkennung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beigeladenen zu 2 vom 15. August 2019 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 204/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2023 (I R 35/22 (I R 32/18))

Unionsrechtskonformität des auf einem DBA beruhenden Ausschlusses der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.09.2018 – 4 K 385/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Es [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 12/18)

Vertragsärztliche Vergütung bei operativer Behandlung einer PhimoseGesonderte Vergütung des Vertragsarztes für eine histologische...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2015, dieser in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 56/19)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung für eine AugenhintergrunduntersuchungÜberschreitung des Fallwerts aufgrund einer fachlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 379/20)

Privatautonome Normsetzung durch die TarifvertragsparteienTarifliche Differenzierung beim Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2020 - 6 Sa 176/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2022 - 12 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 155/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarung und Zielvorgabe im ArbeitsrechtBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageSchadensersatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 521/21 - vom 25. April 2022 wird kostenpflichtig mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 74/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Oktober 2021 - 11 Sa 70/20 - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2023 (5 U 2052/22)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbHZulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 (1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 6/21 R)

Festsetzung des Erstattungsbetrags für ein erstattungsfähiges ArzneimittelVergütung eines neuen Wirkstoffs durch die KrankenkasseKlage...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. I Im Streit steht ein Schiedsspruch über die Festsetzung eines Erstattungsbetrags [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 397/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 461/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2020 - 16 Sa 45/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2023 (8 Sa 713/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.08.2022 - 3 Ca 43/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 333/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2029/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 7/21 R)

Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungen für den Verwurf...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig sind Vergütungen für Verwürfe zytostatikahaltiger Arzneimittelzubereitungen. Die Klägerin war bis Ende Juli 2021 [...]
BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 6 KA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2023 (4 AZR 73/22)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 68/22 v. 22.02.2023

I. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 199/22)

Voraussetzungen der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein im Jahr 1954 errichtetes Einfamilienhaus wegen arglistigen Verschweigens...

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2023 (1 Sa 148/22)

Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGGRechtsmissbrauch bei StellenbewerbungenGesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.06.2022 - 5 Ca 1507/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (II ZB 12/21)

Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 41, 43 und 70 gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (3 Wx 29/22)

Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres Nominalkapitals zu tragenden Gründungsaufwands

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. I. Am 18.05.2022 wurde die Urkunde mit der UR-Nr. .../2022 der Notarin B1 aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (2 Wx 50/22)

Anforderungen an die Aufführung der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. I. Am 18.05.2022 wurde die Urkunde mit der UR-Nr. .../2022 der Notarin B1 aus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2023 (6 K 199/21)

Ablehnen eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob es im Jahr 2015 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung gekommen ist. Die Klägerin, eine GmbH, war Alleineigentümerin einer Immobilie in der X-Straße in Hamburg. [...]
LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 31/23)

1,5 Einigungsgebühr bei Beiordnung eines Anwalts zum gerichtlichen Vergleich im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 371/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2 Die dem Beschwerdeführer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 - wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG München - Beschluss vom 21.02.2023 (11 Ta 30/23)

Einigungsgebühr bezüglich des Mehrwerts eines VergleichsMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 S. 1 ZPOKeine Prüfung der Mutwilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.01.2023 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau, Az.: 5 Ca 370/22, vom 10.01.2023 und vom 26.09.2022 abgeändert. 2. Die dem [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]