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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2023 (1 O 112/22)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 2. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die zulässige Beschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2023 (4 Ta 27/23)

Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer BetriebsratswahlKeine Streitwerterhöhung durch Feststellung der Nichtigkeit...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (L 1 KR 417/21)

Abgrenzung der Notfallbehandlung im Krankenhaus zur vollstationären AufnahmeSchockraumbehandlung als intensivmedizinische BehandlungBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 984,55 € zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.2022, Az. 29 O 166/22, abgeändert und der Streitwert auf 6.750,00 € festgesetzt. 2. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (21 U 47/20)

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei vom Auftraggeber zu vertretender Bauablaufstörung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. In dem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner geführten selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln an einer Alarmanlage für ein Wohnhaus hat das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (3 Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 27. Dezember 2021 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 27. Dezember 2021 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag der Antragstellerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 121/22)

Haftung der Beteiligten an einem FahrradunfallBegriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 18.000,00 EUR festzusetzen. Es wird der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (L 5 KR 134/22)

Berücksichtigung des Freibetrags aus dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur freiwilligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2022 und vom 07.11.2022 wird abgewiesen. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2023 (1 K 147/20)

Antrag auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Rechnungen und Steuerbefreiung für die Weiterberechnung von Mietkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Daneben [...]
BSG - Beschluss vom 02.02.2023 (B 5 R 60/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 SO 5/21)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Krankenhilfe für eine CMD-Behandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine CMD-Behandlung aus Mitteln der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.3.2022 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2023 (I ZB 10/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (19 B 7/23)

Erfüllen der Voraussetzungen eines Schülers für eine Versetzung in die 4. Klasse einer Grundschule; Tatsächlich erbrachte Leistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 02.02.2023 (1 K 446/21)

Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Inland

Es wird festgestellt, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde nach der Besteuerung im Inland unterliegen. Sie sind nur freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz tatsächlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2023 (L 18 SF 210/22 AB)

Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen BefangenheitBerufungseinlegung des Klägers selbst nach durch Prozessbevollmächtigten erklärter...

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts - Zweigstelle S -, VRiLSG L, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Mit Telefax hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2023 (12 K 12074/20)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer in einem Fall der Übertragung von 100 % der Geschäftsanteile von den Treuhändern auf die Treugeber...

Abweichend von dem Bescheid vom 23.05.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 04.03.2020 wird die Grunderwerbsteuer auf 0,- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 520/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (1 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2023 (4 K 848/21)

Kindergeld und Kinderbonus für ein in den Haushalt des Steuerprlichtigen aufgenommenes Pflegekind

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 08. Februar 2021 und der Einspruchsentscheidungen vom 02. November 2021 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind B für den Monat Dezember 2020 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 02.02.2023 (C-615/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Besteuerungsverfahren - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, die die Möglichkeit vorsieht,...

Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2023 (14 U 224/21)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines gebrauchten Reisemobils gegen die Muttergesellschaft wegen Einbaus einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.08.2021 - 5 O 376/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2023 (8 K 73/22 E)

Abgelehnter Antrag auf Änderung eines Einkommenssteuerbescheids wegen eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 %. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid für 2015 über Einkommensteuer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2023 (L 3 R 236/21)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 3/20)

Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG durch den Nacherben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Im Januar [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.02.2023 (L 1 KR 384/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender Kosten des aufzahlungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2023 (3 K 596/22)

Finanzbehördliche Anforderung von Unterlagen zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts; Aufforderung zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen. Mit Einreichung der [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (XII ZB 104/22)

Erlöschen des Anspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG München - Endurteil vom 01.02.2023 (7 U 4346/21)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.06.2021, Az. 8 HK O 7552/20, in seiner Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2023 (II R 36/20)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen bei unentgeltlicher Übertragung eines Teilgeschäftsanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2020 – 3 K 2699/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.02.2023 (13 U 1920/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenherstelle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2023 (11 U 67/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses hinsichtlich abgehender Dachlawinen

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 32/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (17 U 30/22)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Krankenhauses mit einer Hebamme wegen Beurteilung als sozialversicherungspflichtigAnforderungen...

Die gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (8 U 29/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten und Verstoßes gegen ein KonkurrenzverbotWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 297/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit der VerzinsungAnforderungen an das...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2023 (L 10 BA 14/19)

Nachentrichtung der Beiträge zu den Sozialversicherungen im Falle einer Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft (hier: Tätigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 3. hat dem Kläger die im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen [...]
OLG München - Grundurteil vom 31.01.2023 (1 U 1316/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verbraucherwarnung aufgrund des Listerienbefalls von Fleisch- und WurstwarenMitverschulden des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.02.2021, Az. 15 O 18592/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, welcher der S. GmbH [...]