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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 478/19)

Auflösen des bestehenden Versicherungsverhältnisses mit einer Erstattung der Beiträge i.R.e. Antrags auf große Witwenrente aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 456/20)

Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen MindesturlaubsBeginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim UrlaubsabgeltungsanspruchBeachtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. August 2020 - 5 Sa 614/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZB 10/22)

Eintragung des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2023 (7 W 12/23)

Erteilung der Vollstreckungsklausel an RechtsnachfolgerVorlage eines Handelsregisterauszugs per beAOffenkundigkeit der Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beschwerde der ... GmbH gegen den Beschluß des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zur Klauselerteilung an sich als Rechtsnachfolgerin der Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 5 SF 1/23 S)

Verwerfung des Rechtsbehelfs eines Erinnerungsführers als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2022 (B 5 SF 12/22 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 5 R 192/22 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (1 A 261/21)

Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2021 - 3 K 1229/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwSt (R) 6/22)

Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung...

1. Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Hinblick auf das Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 244/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei RedakteurenUrlaubsabgeltung und gesetzliche VerjährungBeginn...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2020 - 5 Sa 463/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (III ZB 85/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 3. Januar 2023 - Kassenzeichen 780023100081 zum Verfahren III ZB 85/22 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24. November 2022 hat der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (12 A 750/20)

Zurechnung der Gewinne der GmbH aufgrund der Stellung als Alleingesellschafter als tatsächliches oder fiktives Einkommen i.R.d. Bewilligung...

Den Beteiligten wird zur Erledigung des Rechtsstreits gemäß § 125 Abs. 1, § 106 Satz 2 VwGO folgender Vergleichsvorschlag unterbreitet: 1. Die Beklagte entscheidet auf Grundlage folgender Maßgaben für den [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZR 169/22)

Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung zwischen den Parteien; Führen der Bestellung eines vorläufigen...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren über die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2022 in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 331/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung des OPS 8-98b...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für das [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 12 SF 1/22 R)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen VersorgungseinrichtungRechtmäßigkeit...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist der [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (II ZR 11/22)

Bemessung der Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Die Beschwerden der Kläger und des Streithelfers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Dezember 2021 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Juni 2022 wird der Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren auf 19.200,00 € festgesetzt. Die Beschwerde, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2023 (10 E 73/23)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Abbruch eines Baudenkmals

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 1.095.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwZ (Brfg) 29/22)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. Dezember 2021 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2023 (4 U 1263/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 288Anforderungen an die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Görlitz vom 27.05.2022 - 1 O 378/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das oben [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2023 (B 5 R 184/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 107/20)

Verfall des Urlaubsanspruchs wegen besonderer Umstände mit Ablauf des 31. März des zweiten FolgejahresDurchgehende Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2023 (9 AZR 85/22)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresKeine Aufforderungs-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2022 - 5 Sa 872/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2023 (13 U 203/22)

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer VorsorgevollmachtRechtsstellung der Betreueri...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]
KG - Urteil vom 30.01.2023 (2 U 1017/20)

Anspruch eines Lebensmittelproduzenten gegen einen Zwischenhändler auf Schadensersatz wegen der Mangelhaftigkeit von in drei Chargen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.03.2020, Az. 105 O 64/18, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 25/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (20 W 23/22)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den in dem Urteil des Landgerichts Münster vom 07.11.2022 enthaltenen Streitwertbeschluss wird der Streitwert auf 134.383,02 € festgesetzt. Eine [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2023 (27 U 5217/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Volkswagen mit einem 3.0l V6-TDI-Motor Euro 6Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.08.2022, Az: 072 O 688/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (26 U 29/22)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw unter KaufleutenBegriff des erheblichen Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 S....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6836/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2023 (B 5 R 208/22 B)

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung; Gewährung einer höheren Regelaltersrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 8. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2023 (2 Wx 64/22)

Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30.11.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Im Grundbuch von X Blatt [...]