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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-62/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 14. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2000, gemäß Artikel234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-371/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt - Beförderung auf...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2002 (1 K 344/01)

Provisionszahlungen eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1999

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei 1980 und 1983 geborene Kinder, die 1999 noch in ihrem Haushalt lebten (Bl. 4 ESt 99). Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]
FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 11/01)

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

I. Durch gemeinsames Testament 1987, geändert durch Testament 1991, setzten sich die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 37/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 3213/00)

Rückforderung vergüteter Kaffeesteuer wegen fehlender Versteuerungsbestätigung; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob die dem Kläger vergütete Kaffeesteuer zu Recht wegen fehlender Versteuerungsbestätigungen zurückgefordert wurde. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zusage erteilt, versteuerten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.07.2002 (I 630/99)

Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst nachträglich bekannt gewordenen Bestehens eines...

Umstritten ist, ob der Grundstückskaufvertrag und der Bauvertrag über die Errichtung zweier Reihenhäuser ein so genanntes einheitliches Vertragswerk bilden und ob bejahendenfalls der ursprüngliche Bescheid über [...]
FG Thüringen - 10.07.2002 (I 805/01)

Eigenheimzulage: Erweiterung einer bereits geförderten Wohnung

In diesen Fällen ist eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 2 EigZulG durchzuführen. Der Hinzuerwerb wirkt sich allerdings nicht erhöhend auf die Eigenheimzulage aus, wenn der Höchstbetrag bei der [...]
FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2002 (V 326/97)

Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist die Versagung von Sonderabschreibungen nach dem Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 05.08.1971 (BGBl. I 1237 - ZRFG) für zwei Eigentumswohnungen in einer in A, X-Straße / Y-Weg, belegenen, 1989 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 216/00)

Gewinnerzielungsabsicht bei Berufssportlern

Der Kläger ist im Hauptberuf B. Seit 1989 bestritt er Motorradrennen mit nur für Rennzwecke geeigneten Motorrädern. Zum 1. 1. 1991 meldete er ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'professionelle Vermarktung des [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 46/01)

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Der 1943 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der Krankenkasse (KK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 Krankengeld, und zwar 'für 1997' 24 538 DM und für die Zeit vom 1. Januar [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 55/01)

vGA; Sondertantieme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer 'Sondertantieme' an den Geschäftsführer einer GmbH steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu würdigen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 71/01)

Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Entgelte für Managementleistungen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Klägerin [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1892/01)

Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei Führung des Unternehmens durch den Ehemann und Anmeldung auf den Namen der Ehefrau; Einkommensteuer...

Die Ehefrau des Klägers meldete am 20.11.1991 ein Gewerbe - Großhandel mit Computern und Zubehör und elektronischen Messgeräten (LeMB A.) - an. Am 19.01.1992 nahm sie auch die steuerliche Anmeldung vor. Sie meldete das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 254/00)

Liebhaberei bei Betreiben eines Kfz-Mechanikerbetriebs mit angeschlossenem Autohandel

Streitig sind das Vorliegen eines Gewerbebetriebs im Zeitraum von 1991 bis 1997 und die Höhe der Einkünfte hieraus in den Jahren 1991 bis 1995. Die Kläger sind verheiratete Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 1578/01)

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind; Begriff der Unterhaltsrente

Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 22/00)

GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als katholische Pfarrpfründe eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, den Pfarrer zu besolden. Ihre Rechtsstellung [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 79/01)

Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, in die am 26. Mai 1994 steuerrechtlich rückwirkend zum 1. Dezember 1993 die Kommanditanteile einer KG, einer Bauunternehmung, eingebracht worden sind. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 88/01)

Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (X) am 20. März 1991 eine bei einem [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 3280/01)

Kindergeld; Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kürzungsmonate

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 2000 entfällt. Die am 8. Februar 1980 geborene Tochter der Klägerin befand sich in den Zeiträumen 1. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4808/01)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Aus ihrer früheren Ehe mit Herrn B. stammen die drei Kinder D. (geboren 3. März 1978), N. (geboren 22. Februar 1981) und S. (geboren 24. Oktober 1986). Herr B. ist [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 87/00)

Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung

I. Die A-GmbH war Eigentümerin eines im Inland belegenen Grundstücks. Alleingesellschafter der A-GmbH war Herr A. A war auch Alleingesellschafter der nach niederländischem Recht gegründeten Klägerin und [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I S 5/02)

AdV im NZB-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und hierdurch verdeckte [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I B 124/01)

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I B 124/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX B 73/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2000 die Kosten des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigten Verfahrens gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2, § 137 der [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX K 1/02)

Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Mai 2002 ... die vom Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrte Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens IX R ... abgelehnt. Der Antragsteller beantragte daraufhin mit [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (X B 170/00)

NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 65/96)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beantragten mit Schreiben vom 27. März 1991, das am 28. März 1991 (Gründonnerstag) beim Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 89/98)

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 89/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das von ihnen und ihren beiden 1975 und 1980 geborenen Kindern seit 1978 bewohnte Einfamilienhaus hatten [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (XI B 68/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der ... KG. Seine Ehefrau, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ist dort als Angestellte tätig. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VII B 6/02)

Eigenhändige Unterschrift

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) pfändete mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung einen Erstattungsanspruch in Amtshilfe für die Industrie- und Handelskammer wegen rückständiger Beiträge der [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 69/00)

Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

I. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, wurde am 1. Februar 2001 --nach Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG)-- das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1898/01)

Änderung aufgrund neuer Tatsachen bei zu Unrecht für Altbau gewährter Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. September 1994 von der Firma X. Tief- und Hochbau GmbH das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L.-straße 5 (jetzt M.-straße 16) in N... Die Veräußerin hatte das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 104/02 Erb)

Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag...

Der Kläger (Kl) ist aufgrund notariellen Testaments alleiniger Erbe seines am...verstorbenen Vaters geworden. Das Testament enthielt keinen Hinweis auf Auslandsvermögen des Vaters. Der Erbschein wurde dem Kl [...]