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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
FG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (10 K 5047/01)

Aufwendungen für ein Erststudium

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als technischer Zeichner. Die Klägerin, seine Ehefrau, erzielt ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (4 K 1258/01)

Einsatzwechseltätigkeit bei Arbeit in mehreren Stadtteilen einer Großstadt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Tätigkeit des Klägers als Einsatzwechseltätigkeit einzustufen und er berechtigt ist, Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Der Kläger ist als Gartenarbeiter bei [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (III B 28/02)

NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]
BFH - Beschluß vom 28.06.2002 (III B 41/02)

Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe, insbesondere nicht den [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV R 40/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

Das finanzgerichtliche Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 19. Mai 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision zu. Die Klägerin legte mit einem per [...]
FG München - Beschluss vom 28.06.2002 (13 V 2198/02)

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung; Zufluss von Arbeitslohn; Aussetzung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und der Zufluss von Arbeitslohn an den Antragsteller (ASt) als beherrschenden Gesellschafter der ... GmbH (GmbH). Wegen des [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 75/01)

Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin zu 1) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den geschiedenen Ehegatten A (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- zu 2) und B (Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 72/01)

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 72/01)

Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18. Dezember 2000 ergingen in den Verfahren 3 K 4931/96, 3 K 7694/97 und 3 K 7974/00 klageabweisende Urteile des Finanzgerichts (FG), die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 76/01)

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 76/01)

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf seinen Beschluss vom gleichen Tag in dem Parallelverfahren IV B 75/01, betreffend die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht X. Weiter [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 51/01)

Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute-- schlossen im Streitjahr 1994 einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ab. Die zur Vermietung vorgesehene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 278/00)

Umsatzschlüssel; Vorsteueraufteilung; Schätzung - Umsatzschlüssel zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1997 und 1998 ein Wohn- und Geschäftshaus. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 376/98)

Vorsteuerabzug; Mietschlüssel; Aufteilungsmaßstab; Vermietungsumsätze; Schätzungsmethode; Gemischt genutzte Gebäudeteile - Mietschlüssel...

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992 bis 1994 ein Büro- und Geschäftshaus mit 3 Penthousewohnungen. Die Errichtung [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 770/01)

Entschädigung für Aufgabe des Testamentsvolltreckeramtes nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1995 (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung für die vorzeitige Aufgabe des Amtes eines Testamentsvollstreckers Entgelt für eine steuerbare Leistung ist. Mit Testament des Erblassers ... wurde der Kläger auf Lebenszeit zum [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2002 (V 88/01)

Räumlicher Zusammenhang i.S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verändert sich nicht durch die Art. der Nutzung

Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer von zwei Eigentumswohnungen, die sich in einem 1997 von ihnen errichteten Zweifamilienhaus befinden. Die eine Wohnung nutzen sie seit der Fertigstellung zu eigenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.2002 (2 BvF 4/98)

Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes

A. Die Hessische Landesregierung begehrt mit ihrem Normenkontrollantrag die Feststellung, dass die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.06.2002 (9 K 9030/00)

Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich der von den Kommanditisten einer KG im Streitjahr 1997 erzielten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der sog. erweiterte Verlustausgleich nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2002 (14 K 2428/98 E)

Progressionsvorbehalt; Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zuzug eines japanischen Staatsbürgers...

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger. Er war im Streitjahr 1996 bis zum 19. November 1996 in Japan wohnhaft. Während dieser Zeit erzielte er in Japan Arbeitseinkünfte in Höhe von 132.094,- DM. Ab dem 20. November [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 5679/98)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Anteile der Kläger an der Z-AG zu ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der Firma X-KG (vormals Y KG) gehörten und die Veräußerung der Anteile deshalb zu steuerpflichtigem Gewinn [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 6348/97)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau (E) des Klägers im Streitjahr 1994 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. Der Kläger war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 (FG-Akte Bl. 30) als Geschäftsführer für [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.06.2002 (5 K 5571/00)

Steuerfreiheit; Schichtzulage; Werbungskosten; Pauschalierung; Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit - Keine Steuerfreiheit...

Die Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der D. L. Aktiengesellschaft beschäftigt. Im Streitjahr 1997 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber als 'Steuerpflicht. Einkommen' (= Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (VI 242/99)

Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude

Streitig ist die Höhe der Eigenheimzulage, und zwar ob den Klägern ein Fördergrundbetrag in Höhe von 5 v. H. oder nur in Höhe von 2,5 v. H. zusteht. Begünstigtes Objekt ist das von den Klägern - anteilig zu je 1/2 - [...]
BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (VII B 59/02)

Tarifierung von Kettengliedern für Stetigförderer; Verfahrensfehler; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte am 2. Mai 2000 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über 'Kettenglieder [...]
BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (III B 162/01)

Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen im Beweistermin; Aufhebung des Ordnungsgeldes

I. Im Hauptverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1986 bis 1993 mit seiner beigeladenen Ehefrau zusammen zu veranlagen war. Am 29. Juni 2001 beschloss das Finanzgericht (FG), u.a. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (II 379/99)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Fa. ... der nach § 6b des Gesellschaftsvertrags vom 16. 10. 1995 als Komplementärin der Fa. deren [...]
BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (X B 144/01)

NZB; Verstoß gegen Denkgesetze; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]
BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (VII B 171/01)

Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten vor dem Finanzgericht (FG) die Vollstreckungsankündigung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in Gestalt der Einspruchsentscheidung angefochten. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (VII B 268/01)

NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohnsteuern und steuerlicher [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.06.2002 (6 K 1521/99 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 10. Dezember 1997 hat der Kläger seinen Beitritt zu der [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (VII B 282/01)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung in Anspruch genommen. Gegen den am 1. Dezember 1999 zur Post gegebenen Haftungsbescheid hat er durch [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (III B 29/02)

Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2002 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In der [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (III B 38/02)

Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von Umsatzbeteiligungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt haben (§ 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, § 116 [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 3/01)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber mittelbar an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Er erstrebt die Berücksichtigung eines Verlustes, den er im Streitjahr (1983) anlässlich der unentgeltlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2002 (1 V 9/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen durch das StEntlG 1999/2000/2002; Aussetzung...

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1999 erzielter Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 Fassung (sogenannte Fünftelregelung) oder nach dem halben Durchschnittssteuersatz [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2002 (9 V 821/02)

Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 EStG (2001) erstreckt sich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ..., ob die Einkommensteuer auf einen im Jahr 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn unter Anwendung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1. Januar 2001 [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 2325/00)

Irrtum i. S. von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

I. Streitig ist die Anerkennung der Präferenzbehandlung und Rechtmäßigkeit der Nacherhebung. Die Klägerin ließ am 5. April (F Nr. 32540), 21. August (F Nrn. 79433 und 79448), 26. September (F Nr. 91309) und 6. Oktober [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2002 (3 (1) K 576/01)

Aufwendungen einer Lehrerin für die Teilnahme an einem Literaturfestivals im Ausland (Cheltenham Festival of Literature) als Werbungskosten;...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten im Streitjahr (1999) als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin unterrichtet sei 1994 am Gymnasium in ... und nahm in den [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2002 (14 K 3037/01)

Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und Folgesteuern 1998 mittels Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 2.10.2000. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 4774/99 Kg)

Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind vor Erreichen der Volljährigkeit zufließen. Die Klägerin ist die Mutter des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 1294/01)

Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage zusteht. Die 1973 geborene Klägerin, eine Polizeimeisterin (Streifenpolizistin; Gehaltsklasse A 7), erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 55/01)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in A. Mit Kaufvertrag von Anfang Mai 1990 erwarb er aus dem Konkurs des B (Gemeinschuldner --GS--) das lebende und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (9 K 777/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Selbstbewohntes Einfamilienhaus; 3-Objekt-Grenze - Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt...

Streitig ist, ob die Immobilienaktivitäten der beiden Kläger in den Streitjahren jeweils steuerlich als Gewerbebetrieb oder private Vermögensverwaltung zu beurteilen sind. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (15 S 5806/00)

Verfahrensrechtliche Fragen bei der Zeugenentschädigung nach § 16 ZSEG

I. Der Antragsteller hat beim zuständigen Kostenbeamten des Gerichts wegen seiner vom Einzelrichter angeordneten Vernehmung als Zeuge im Verfahren 15 K 5060/90 Antrag auf Zeugenentschädigung in Höhe von 1.205,10 DM [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (III B 31/02)

Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]
BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (IX R 8/98)

Ruhen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger wenden sich mit Klage und Revision u.a. dagegen, dass die im Zusammenhang mit einer Hausübergabe vereinbarte wiederkehrende Leistung, die nicht durch die aus der Rückanmietung des [...]
BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (II B 120/01)

Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die dem angefochtenen [...]