Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (II R 4/00)

I. Zu den im Streit befindlichen Feststellungszeitpunkten 1. Januar 1983, 1. Januar 1984 und 1. Januar 1985 war die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, zu 100 v.H. an der X-B.V. mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (III R 35/01)

I. Der erkennende Senat hat in dieser Sache am 7. März 2002 einen Gerichtsbescheid erlassen, der der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 25. April 2002 zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (XI B 192/01)

Verpflegungsmehraufwendungen; Abgrenzung Dienstreise/Tätigkeit auf wechselnden Einsatzstellen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angesprochene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 1317/02)

Regelstudienzeit für Steuerberaterprüfung; Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2002

I. Streitig ist, ob ein an der Universität der Bundeswehr München mit einer Regelstudienzeit von neun Trimestern abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (4 K 3463/01)

Zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 6 BewG

I. Streitig ist die Höhe des sog. Mindestwertes gemäß § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG). Der Beklagte (Finanzamt - FA -) nahm mit Bescheid vom 28. Februar 2000 eine gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 26/01)

Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Veranlagungszeitraum 1989 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers ./. 625 974 DM, wovon der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 35/01)

Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1990 erklärten die Kläger Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbständigen Arbeit als [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2002 (I B 62/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 und 1995 im Inland für eine nunmehr insolvente portugiesische Aktiengesellschaft (C) tätig, die an verschiedenen Orten in Deutschland unter Einsatz [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2002 (I B 64/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter im Streitjahr --wie schon in den Vorjahren-- ein Verband war. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 96/97)

Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben

I. Streitig ist die Höhe des Abzugs von Kirchenbeiträgen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1991 erbrachten sie als Mitglieder der ....., einer [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 55/01)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 21/99)

Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) A und B gründeten am 15. Oktober 1983 die A und B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR 1). Gegenstand des Unternehmens war eine Sauna und ein Massagebetrieb. Am 1. August [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (6 K 5287/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Betriebliches Interesse; Verlustausgleich; Gewinnaufschlag...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GmbH (früher N-GmbH). Der Unternehmensgegenstand der mit notariellem Vertrag vom 21.11.1988 gegründeten GmbH - nachfolgend GmbH genannt - bestand u.a. darin, Beteiligungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2002 (V B 111/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, begehrte mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 den Teilerlass der Umsatzsteuer 1988 bis 1995 in Höhe von 100 210,15 DM sowie den vollständigen Erlass von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (12 K 219/01)

Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Kindergeld

I. Das Gericht hat dem Beklagten (Bekl) mit Beschluss vom 30. Januar 2002 nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten des Verfahrens auferlegt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2002 (11 K 70/99)

Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden...

Streitig ist die Zollschuldentstehung bei einem durch eine Telekommunikationsüberwachung aufgedeckten Zigarettenschmuggel. Mit Steuerbescheid vom 01. Juli 1996 belegte das beklagte Hauptzollamt -HZA- den Kläger mit [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2002 (IX R 79/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1985 ein im Jahr 1908 erbautes Wohnhaus mit drei Wohnungen zum Preis von 360 000 DM und ließen es in den Jahren 1985 bis 1987 instand setzen und umbauen. Zwei [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.2002 (V B 5/02)

Aktenüberlassung an Bevollmächtigten

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind Rechtsanwälte in X. In dem bei dem 240 km entfernten Finanzgericht (FG) in K. anhängigen Rechtsstreit beantragte die Klägerin, ihren [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2002 (13 K 3487/01)

Büroraum als Betriebsstätte eines Handelsvertreters nach DBA-Jugoslawien; Zu den Merkmalen einer Betriebsstätte i. S.v. Art. 5 DBA...

I. Der Kläger ist zumindest seit 1979 für die ... in ... (V-KG in L), eine Herstellerin von Bügelmaschinen, als selbständiger Handelsvertreter tätig. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen den Verkauf dieser [...]

BayObLG - Urteil vom 11.06.2002 (4 St RR 25/02)

Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessun...

Der Angeklagte war bis Mitte 1991 Vorstand einer AG, von 1992 bis 1996 selbständiger Unternehmensberater. Hierfür stand ihm ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus zur Verfügung. Im Jahr 1983 hatte er Frau T. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2002 (12 K 5727/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger Personen; Lebenspartner; Negativbescheinigung; öffentliche...

Der Kläger begehrt die Anerkennung von 12.000 DM als außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen an seine Lebensgefährtin W für das Jahr 1997. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2002 (3 K 811/01)

Änderung eines Einheitswertbescheides nach § 129 AO

I. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in W. belegenen Fabrikgrundstücks, das mit mehreren Gebäuden bebaut ist - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2002 (3 K 2291/99)

GrESt: Freiwilliger Rückerwerb außerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes grunderwerbsteuerpflichtig; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages. Durch notariellen Vertrag vom 03.05.1996 veräußerte die Klägerin an das Ehepaar [...]

FG Münster - Urteil vom 10.06.2002 (6 K 2529/99 E)

Erhalt der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht durch einen noch genutzten inländischen Wohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kl. erzielte nach Veräußerung wesentlicher Teile des Anlagevermögens der aufgelösten Maschinenfabrik Gebr. B GmbH auf Grund Tz. 16 des [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 135/01)

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach seinem 1972 verstorbenen Vater. Testamentsvollstrecker war zunächst ein vom Gericht bestellter Rechtsanwalt. Nachdem auch 10 Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 41/02)

Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte einer Bank drei Fahrzeuge geliefert, die die Bank an drei Leasingnehmer vermietete. Der Kläger stellte diesen Leasingnehmern im Streitjahr 1998 Rechnungen über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2002 (1 Ss 185/02)

Gewerbsmäße Steuerhehlerei beim Ankauf von Genussmitteln

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in 20 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO, insgesamt also 1.800,00 EURO verurteilt. Es hat festgestellt: Von Herbst [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2002 (13 K 1262/02)

Bekanntgabe eines Kirchensteuerbescheids an den Bevollmächtigten; Zur Bedeutung der Erklärungspflicht gem. Art. 25 Satz 2 BayKirchStG;...

I. Der Kläger trat zwar mit Erklärung vom 27. Dezember 1977 (Bl. 9 Kirchensteuer-KiSt-Akte) aus der Evang.-Luth. Kirche Bayerns aus, gab aber in seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1998 vom 12. Mai 2000 das [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.2002 (XI B 221/01)

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 24/00)

Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte einigen ihrer Arbeitnehmer firmeneigene Kfz als Dienstwagen zur Verfügung. Die Arbeitnehmer waren befugt, die Fahrzeuge auch privat zu nutzen. Der geldwerte Vorteil [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 1/00)

Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Außendienst-Mitarbeiter tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2002 (4 K 3780/99 E)

Zur Höhe der AfA bei einer in einer Seniorenwohnanlage belegenen Wohnung

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1996, ob eine von den Klägern (Kl.) im Streitjahr angeschaffte, in einer Seniorenwohnanlage gelegene Eigentumswohnung Wohnzwecken dient und daher eine Absetzung für [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 145/99)

Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) überließ in den Lohnzahlungszeiträumen 1993, 1994, 1995 sowie Januar bis Juli 1996 ihren im Außendienst tätigen Arbeitnehmern geleaste Kfz zum [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2002 (IX B 15/02)

Ferienwohnung; Abgrenzung Einkünfteerzielungsabsicht - Liebhaberei; überlanger Prognosezeitraum; vertraglicher Selbstnutzungsvorbehal...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind seit 1984 Miteigentümer einer Hotelanlage. Ihr Miteigentum ist verbunden mit dem Sondereigentum an einem der Apartments, das sie seit 1987 an die Hotel-Betriebsgesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2002 (V S 9/01 (PKH))

Der Senat sieht in dem Fax der Klägerin vom 12. Dezember 2001 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG). Der Antrag ist [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 53/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kette von Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften. Sie stellte verschiedenen Arbeitnehmern jeweils ein firmeneigenes Kfz auch zur privaten Nutzung zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 401/01)

Haftung eines niederländischen Geschäftsführers einer deutschen GmbH wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den ausländischen Geschäftsführer einer inländischen GmbH in Anspruch nimmt. Ausweislich des Handelsregisterauszugs war der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (II 49/01)

Aufwendungen für Kursus in Biodynamischer Psychologie als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilnahmegebühren für einen Kursus der 'Biodynamischen Psychologie' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der im Jahr 1959 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2002 (VI 75/01)

Wiedereinsetzung bei Mängeln des rechtlichen Gehörs

Streitig ist, ob dem Kläger hinsichtlich seines verspätet eingelegten Einspruchs Wiedereinsetzung gem. § 110 AO zu gewähren ist. Die vom Kläger selbst gefertigte Einkommensteuererklärung für 1999 ging am 27. Januar [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 179/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Söhne und Erben der verstorbenen B. Diese erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Prokuristin einer GmbH, an deren Stammkapital sie in Höhe von 10 v.H. [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.06.2002 (2 K 136/00)

Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Abgeltung des Steueranspruchs durch Steuerabzug; Bekanntgabe eines Steuerbescheides an...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Lohn- und Kirchensteuer für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. Mai 1989. Der Kläger war bis zum 31. Mai 1989 bei der A-AG angestellt und erzielte mit dieser Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 20/99)

Vorsteuerabzug; Rechnung

I. Die im Jahre 1991 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit von ihren Eltern geschenkten Mitteln im Streitjahr 1994 Praxisräume erworben. Im Kaufvertrag vom 21. April 1994 ist der Kaufpreis mit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 59/00)

Rückvergütung als Entgelterhöhung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Genossenschaft, deren Zweck die 'Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb' ist; vor allem ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 2382/01)

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht trotz Setzung einer Ausschlussfrist zur Einreichung; Haftung für...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäß § 55 UStDV. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. Der Beklagte stellte [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2002 (V B 110/01)

Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

I. In der Hauptsache ist streitig, ob sich der Anspruch des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aus einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegen den Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 22/01)

Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Organträgerin einer GmbH. Am 14. November 1995 stellten die Geschäftsführer der GmbH für diese einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Durch [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 27/00)

Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 1. Juli 1993 gegründet. Sie erwarb am 12. August 1993 zwei Grundstücke, um darauf entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ein Wohn- und Geschäftshaus zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]

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