Rechtsprechung

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5288/99)

Liebhaberei bei nebenberuflichem Schreibbüro

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin betriebenen Schreibbüro mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Klägerin ist hauptberuflich als Sekretärin tätig. Das Gewerbe wurde zum 1. November 1991 angemeldet und [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 3745/99)

Zeitpunkt einer verdeckten Einlage und Bewertung

I. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen der Klägerin an eine gesellschaftsrechtlich mit ihr verbundene Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter G.B. der Klägerin zu werten sind und zum [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 668/97)

Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen Vereinbarung

I. Streitig sind für die Jahre 1985 bis 1989 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1990 bis 1992 die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide datieren [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (IX B 163/01)

NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1992 bis 1995) zusammen mit Herrn X Geschäftsführer der Y GmbH. Beide erwarben im Jahre 1991 ein unbebautes Grundstück je [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (II B 65/01)

NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung

I. Die mittlerweile aus den Eheleuten A bestehende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb mit Vertrag vom 7. Oktober 1992 zum Preis von 4 700 000 DM Grundbesitz von [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (X B 192/01)

Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei zweckgebundenen Sachspenden

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) ist die Revision [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 5076/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31.12.1996;...

I. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 22. Juni 1993 gegründet. Sie betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit ... Geräten und Produkten. Das Unternehmen wurde bereits vor Gründung der Klägerin von deren [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2002 (6 K 876/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Ehemann ist angestellter Außendienstmitarbeiter (Verkaufsleiter) der Fa. X GmbH. Er betreut 24 ...-Stellen im Großraum ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2595/01)

Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

Streitig ist der 'Beginn der Herstellung' als Voraussetzung für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes in Abgrenzung zu § 10e EStG. Die Kläger sind Eheleute, die in ... ein Gebäude mit vier Wohnungen errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 434/00)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Feststellungsbescheid - Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen des Klägers enthalten waren. Der Kläger hat im Jahre 1973 jeweils einen Kapitallebensversicherungvertrag [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.06.2002 (1 V 175/02)

Zinseinkünfte; Tafelgeschäfte; Steuerhinterziehung; Verjährungsfrist; Aufhebung der Vollziehung der Bescheide zur Einkommensteuer...

I. Im Zuge der bundesweiten Überprüfung freigestellter Kapitalerträge wurde im Jahre 2000 festgestellt, dass die Antragstellerin für 1998 Freistellungsaufträge in einer Gesamthöhe von 11.604.- DM erteilt hatte (damals [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.2002 (V B 36/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen von Kfz, die von der A-GmbH und von P in den Streitjahren 1995 und 1996 ausgestellt worden waren. Der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2002 (7 K 5543/99 AO)

Erstattungszinsen; Aufhebung der Vollziehung; Unterschiedsbetrag; Erstattungsbetrag - Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege...

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer zu verzinsen ist. Die Kläger zu 2. bis 5. sind Rechtsnachfolger der am 08.08.1998 verstorbenen Frau 'A'. Der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2002 (6 V 2034/02)

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag; Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Im vorliegenden Verfahren wegen einstweiliger Anordnung gemäß § 114 FGO will die Antragstellerin (AStin) erreichen, dass der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) seinen am 27. Februar 2002 gestellten Antrag auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2048/00)

Kindergeld - Auswirkung der Rückzahlung von BaFöG auf Grenzbetrag

Streitig ist, ob die Tochter S. des Klägers im Streitjahr 1999 Einkünfte und Bezüge über den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 gehabt hat. Die Tochter S., geboren am ... 1977, studiert seit dem Wintersemester 1996 / [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2002 (VII B 168/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) betrieb gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beitreibung vollstreckbarer Forderungen des Landes und der Gemeinde W. Durch Pfändungs- und [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 1154/01 F)

Teilweise Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei Geamtdarlehen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes Bochum, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 4301/00 Kg)

Befugnis des Arbeitsamts zur Änderung einer gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufigen Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf § 177 Abs....

Zu entscheiden ist, ob eine vom Beklagten (Bekl.) unter Berufung auf § 165 AO vorgenommene Änderung einer Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf die Regelung des § 177 Abs. 1 AO hätte unterbleiben müssen. Die in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2002 (18 K 384/98 E)

Devisentermingeschäft; Betriebliche Sphäre; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Anteilsveräußerung; Aufteilung des Gesamtkaufpreises;...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit Anfang der Siebzigerjahre das Einzelunternehmen - 'A' -. Das Unternehmen kaufte bis zum Beginn [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2002 (II B 82/01)

Beweis für die Absendung eines Steuerbescheids; fehlender Absendevermerk

I. Mit Bescheid vom 21. April 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Grunderwerbsteuer in Höhe von 28 000 DM für einen Erwerbsvorgang vom 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2002 (III B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob Verluste, die die Klägerin aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihre Tochter bzw. ihren Schwiegersohn erzielt hat, unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei einkommensteuerlich unbeachtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2002 (11 K 682/97)

Steuerbegünstigung; Abfindungszahlung; Einmalbetrag; Gehaltserhöhung; Altersversorgungszuschuss; Zusammenballung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr zur [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2002 (III B 22/02)

Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 205/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ ab dem 1. Juli 1995 durch einen Bauunternehmer als Generalunternehmer ein Zweifamilienhaus errichten, das am 1. Juni 1996 fertig gestellt wurde. Die Hauptwohnung [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 25/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) Provisionserlöse für den Abschluss eigener Versicherungen vereinnahmten. Sie teilten diesen Sachverhalt dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (III B 13/01)

Notwendiges BV; Beteiligung eines Einzelunternehmens an einer GmbH

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93 (BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296) und vom 3. März 1998 VIII R [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.2002 (2 BvR 452/01)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Aufhebung und Zurückverweisung

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, vor Anrufung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 215/01)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ ab dem 1. Juli 1995 durch einen Bauunternehmer als Generalunternehmer ein Zweifamilienhaus errichten, das am 1. Juni 1996 fertig gestellt wurde. Die Hauptwohnung [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2002 (Rs C-353/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Gegenleistung für Lieferungen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 11 Rechtlicher Rahmen 03 - 03 Die Gemeinschaftsregelung 04 - 11 Die nationale Regelung 12 - 19 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 20 - 28 Zu den Vorlagefragen 20 - [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2002 (VI R 168/00)

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Mitarbeiter im Verkaufsaußendienst eines Unternehmens mit Geschäftstätigkeit im Ausland. Er hat diese Tätigkeit im Alter von 45 Jahren aufgenommen, nachdem er zuvor [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (9 K 4020/99)

Zu- und Abfluß bei Buchung auf Verrechnungskonto; verdeckte Gewinnausschüttung; tatsächliche Verständigung

Streitig ist, ob beim Kläger negative Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1993 mehrheitlich an der Z-GmbH beteiligt. Bis 30. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2002 (6 K 1598/00)

Akteneinsicht; Kanzleiraum; Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Der Kläger begehrt die Übersendung der Gerichts- und der Verwaltungsakten in die Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten, hilfsweise die Einsichtnahme beim Landgericht. Soweit die Übersendung der Akten in die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 28/01)

Zuwendungen an Unterstützungskasse; Betriebsausgaben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben als Zahnärzte eine Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 1991 schlossen sie sich einer Versorgungskasse an. Sie leisteten Zuwendungen in Höhe von ... DM (1991) und ... DM [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 2786/99)

Erhöhte Investitionszulage bei Überlassung der geförderten Wirtschaftsgüter; Investitionszulage 1994 und 1995

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und Steuerungsanlagen. Die Klägerin beantragte beim Beklagten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8003/98 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger 1997 im Rahmen seiner Pferdepension erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Nach den ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 8542/99 U)

Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige Nebenleistung; Aufteilung des Leistungsangebots; Umsatzsteuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin im Rahmen einer Pferdepension in den Jahren 1992 bis 1997 erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 49/01)

Auf dem Weg zur Arbeitsstelle entstandene Unfallaufwendungen; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Beamter. Im Streitjahr 1996 arbeitete er als Pressereferent in der .... Mit Schreiben vom 10.11.1998 legte er gegen den erklärungsgemäß gefertigten Einkommensteuerbescheid 1996 vom [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2002 (13 K 208/02)

Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter; Änderung des ESt-Bescheids wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel; Einkommensteuer...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1999 gab die Klägerin (Klin) u. a. unter Verweisung auf das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (8 K 3618/01 GrE)

Bindungswirkung der Bedarfswertfeststellung nach § 138 BewG für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Grunderwerbsteuer...

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer) zu Lasten des Klägers ändern durfte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (7 K 4990/00 E)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Verkaufsleiters

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1997 und 1998, ob die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 631/00)

Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Bindung des Gerichts an den koordinierten Ländererlass;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Dezember 1999 von der ... das im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2002 (6 K 278/01)

Erst drei Monate nach der Prüfung erklärter; mit Zahnschmerzen und Medikamenteneinnahme während der Prüfung begründeter; Rücktritt...

Die Klägerin hat sich vom 10. bis 12. Oktober 2000 dem schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung unterzogen. Nachdem die einzelnen Klausuren mit den Noten 6, 5,5 und 5,5 bewertet worden waren, teilte der Beklagte der [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (IX B 203/01)

Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (II R 15/99)

Bewertung von Lebensmittelmärkten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem im Jahre 1990 ein Gebäude zum Betrieb eines Lebensmitteleinzelhandels errichtet worden ist. Ein Teil des in massiver Bauweise [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (II S 1/01)

GrESt; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag, Abgrenzung Vertragsübernahme - Neuabschluss

I. Am 3. Juli 1992 schlossen die A-GmbH & Co. Verwaltungs KG (KG), vertreten durch ihre Komplementärin, die Antragstellerin, mit einer Erbengemeinschaft einen notariell beurkundeten 'Kauf- und Übertragungsvertrag [...]

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