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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 168/00)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer Versicherungsgesellschaft; Aussetzung des Verfahrens wegen...

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer sowie die Abziehbarkeit von Telefonkosten. Der Kläger ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Er ist als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 107/99)

Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Gipser- und Stukkateurgeschäft betreibt. Wegen der Gewährleistungsverpflichtungen bildet die Klägerin Pauschalrückstellungen. Zwischen dem Beklagten (dem Finanzamt -FA-) und der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (X B 163/01)

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62a FGO begründet worden ist. a) Innerhalb der [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (VIII B 129/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 des [...]
FG München - Beschluss vom 05.06.2002 (11 V 209/02)

Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen Aktien und wegen künftiger negativer Wertentwicklung;...

Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der MKM GmbH (MKM). Nach der unentgeltlichen Übertragung eines Anteils von 50.000 [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 81/00)

Veräußerung bei Forderungsgutschrift

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG italienischen Rechts (S.p.A.), die Baufahrzeuge und Ersatzteile vertreibt. Sie unterhielt im Streitjahr 1994 im Inland keine Betriebsstätte. Der Vertrieb in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 367/99)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem Gesellschaftsanteil; einheitliche Beteiligung bei...

Streitig ist, ob der bei Veräußerung eines Bruchteils des Mitunternehmeranteils angefallene Gewinn nach dem Buchwert des veräußerten Teilgeschäftsanteils im Wege der Durchschnittsbewertung zu ermitteln ist. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 105/00)

Veräußerungsgewinn; inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts. Sie erwarb 1983 für ca. 430 000 DM ein im Inland belegenes bebautes Grundstück, das sie anschließend bis 1996 vermietete. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2283/98)

Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesamthänders; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Grundstück A. Straße 41, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2282/98)

§ 5 Abs. 2 GrEStG: Zum Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Veränderung der Beteiligungsverhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 19. Oktober 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Flurstück (5.151 qm) der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 230/99)

Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut [Zigaretten]

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Tabaksteuer herangezogen wird. Die Klägerin betreibt ein Schiffsausrüstungsunternehmen im Hamburger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (12 K 729/00)

Eigenheimzulagebescheid; Bau auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheimzulage bei Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage. Der Kläger errichtete auf dem Grundstück seiner Mutter, der Zeugin A., in G., K.-Straße 9 B, im Jahre 1999 auf eigene Kosten ein Einfamilienhaus. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 627/00)

Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine Handwerkskammer an eine Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksübertragung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin ist aufgrund notarieller Urkunde vom 10. April 1992 (UR-Nr. .../1992 des Notars ...) von der Handwerkskammer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2002 (III 1017/01)

Höhe des für das vom Jugendamt unterhaltene zweite von neun Kindern abzuzweigenden Kindergeldes; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob das an das Jugendamt der Stadt Bestadt (den Beigeladenen) abgezweigte Kindergeld für eines von mehreren Kindern der Klägerin nach Kopfteilen berechnet wird oder ob es nur in der Höhe, die für das [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 6/01)

Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging aus der Ausgliederung eines entsprechenden Unternehmensbereichs der Deutschen Bundesbahn (DB) hervor [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 151/01)

Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom Arbeitgeber oder dessen Tochterunternehmen versäumten Mieterhöhung;...

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. Der Kläger war bei der und ist nunmehr bei der ..., der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 265/99)

Ort der Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beliefert Fluggesellschaften mit Waren für den Verkauf an Bord der Flugzeuge. Mit Bescheid vom 03.02.1995 in Verbindung mit verschiedenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 24/00)

Tarifierung von Rettungsdecken

Im Februar und März 1996 führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 33/00)

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten

Die Klägerin handelt mit Mineralölen. Im Juli 1998 nahm sie Geschäftsbeziehungen zu der Fa. A... (Fa. A) auf. Mit Rechnung vom 20. Juli 1998 lieferte die Klägerin das erste Mal versteuerten Dieselkraftstoff für [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 110/00)

Schätzung des Schwarzarbeiterlohnumsatzes; Erschließungskosten als Grundstücksanschaffungskosten; Darlehen einer Domizilgesellschaft;...

Der mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1988 bis 1990 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war vormals Arbeitnehmer der Bauunternehmung AB GmbH - AB GmbH - (Bl. 145 Rb), deren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 212/98)

Kostenübernahme zwischen zwei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttung an die bzw. verdeckte Einlage von der Muttergesellschaft;...

Streitig ist, ob die Muttergesellschaft (Klägerin) eine verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern hat, weil eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil zuwandte. Die Klägerin, eine im Jahr 1981 [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2363/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in gemeinsamer Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das an ihn für die Monate Juli 1996 bis Mai 1997 ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Da der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau (E.) den Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 238/01)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Das 1981 geborene Kind C. ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers. Die leiblichen Eltern von C. ließen sich 1983 scheiden. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2366/98)

Nicht nach außen auftretender Gesellschafter; Änderungssperre nach § 173 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten S eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung B am 24. Mai 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 7322/98)

Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis des Trägers der Jugendhilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs für das 1983 geborene Kind V. an die Klägerin vorgelegen haben, oder ob der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 1546/01)

Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Regelung des Verlustvortrags und der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs;...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des Verlustvortrags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf sind sie Rechtsanwälte. Der Kl erzielt [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 178/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung von den Eltern und Darlehensvereinbarung über den gesamten Kaufpreis; Eigenheimzulage 199...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 1997 von ihren damals 67- bzw. 64-jährigen Eltern eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 100.000 DM. Die Fälligkeit des Kaufpreises wurde mit zwei Wochen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2992/00)

Rechtsbehelfsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das GmbH-Vermögen; Herstellung der Ausschüttungsbelastung...

Die Klägerin ist Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 11. Mai 1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war die [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 86/01)

Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]
BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 12/02)

Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete am ... 1992 bei einer Zollstelle in den Niederlanden ... Mio. Stück Zigaretten mit Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]
BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 181/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ am 17. September 1993 als Hauptverpflichtete beim österreichischen Zollamt A. X Stück Zigaretten zum gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1 abfertigen. [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Hörgeräte-Akustikers. Sie war Mitglied der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 659/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin verwirklichter Erwerbsvorgang gemäß § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin war im Zeitpunkt des hier in Rede stehenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 172/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin verwirklichter Erwerbsvorgang gemäß § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin war im Zeitpunkt des hier in Rede stehenden [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 69/01)

VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1992 errichtete GmbH, die auf dem Gebiet der Ultraschalltechnik tätig war und hier eigene Produkte entwickelte. Ihr beherrschender Gesellschafter und [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4404/01)

Mündliche Zusage

Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern war. I. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug wurde am 10.2.1995 auf die [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4600/99)

Einstufung eines Jeeps als Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 5. Mai 1999 das Fahrzeug des Typs AM.MOT.COR.-AMC (USA) CJ 7 [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 94/99)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Nachträglich unter nahen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag; Eigenheimzulage...

Der Kläger, der zwei Geschwister hat (Bl. 3), erwarb durch notarielle Urkunde vom 24. März 1998 ein Einfamilienhaus, das er seit dem 1. Dezember 1998 mit seiner Familie bewohnt (Bl. 3 ff. EigZulA). Der Kaufpreis in [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 291/98)

Einstufung einer ausländischen Aktiengesellschaft als Domizilgesellschaft; Kürzung von Betriebsausgaben; Körperschaftsteuer 1992...

Die Klägerin, eine 1989 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit bestimmten Waren. Ihre Anteile werden seit 1992 zu 100% von Herrn X. gehalten, der auch ihr alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin betreibt ihr [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 40/01)

Heilung von Formmängeln

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehegatten [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/00)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Der 1932 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte bis zum Jahre 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 1. Juni 1995 erhält er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/99)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der am ... November 1925 geborene Kläger bezieht ab dem 1. Dezember 1990 (Datum des Erreichens des 65. Lebensjahres) von [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 23/01)

Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik. Sie war Mitglied der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 115/00)

Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer Zwischengesellschaft i.S.d. § 7 AStG

I. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Verlustrücktrag nach §§ 10 Abs. 3 Satz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung bis 1993 aus Billigkeitsgründen in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 18/01)

Tätigkeit als Immobilienmakler und Grundstücksverwalter: Veräußerung des Hausverwaltungsbestandes als Teilbetriebsveräußerun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils des klägerischen Einzelunternehmens als Veräußerung eines Teilbetriebes gewerbesteuerfrei ist. 1. Der Kläger war im Streitjahr als [...]