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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2002 (IV 371/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen - verspätete Einspruchseinlegung - Dreitagesfrist

Streitig ist, ob der Kläger gegen den Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 22. 4. 1999 fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Bejahendenfalls ist vom Gericht die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids zu überprüfen. Die im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 105/01)

Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der gemeinsam veranlagten Ehegatten. In den 80er Jahren erwarb Dr. F... das Hausanwesen F..., K.... Im [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 80/01)

Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist er Kraftfahrer und seit 1992 für ein [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 110/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Vom 1. September 1990 bis zum 28. Februar 1991 waren K und G zu gleichen [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 56/00)

Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt aufgrund von berichtigten Steuererklärungen den Abzug der bei der Errichtung des Objekts R in den Jahren 1992 bis 1994 angefallenen Vorsteuerbeträge. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 5/01)

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 5/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer wegen rückständiger Lohnsteuer der von ihm vertretenen GmbH für September und Oktober 1997 zuzüglich Säumniszuschlägen durch Haftungsbescheid in [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 29/01)

Inhalt der Klageschrift

I. Mit Haftungsbescheid vom 22. März 1996 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuer in [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (IX B 1/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies ist im Streitfall nicht [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 17/00)

Keine Investitionszulage für Behindertentransporter

I. Zur Erweiterung seines bisherigen Tätigkeitsbereichs u.a. als Taxiunternehmer erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Juli des Streitjahrs 1996 ein Kfz 'Ford Transit' zum Transport von Behinderten zum [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 165/01)

Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts Blockheizkraftwerk S.'; ihre Gesellschafter sind 24 Grundstückseigentümer im Baugebiet S. Gesellschaftszweck ist der Betrieb [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 89/01)

Leistungen eines Geschäftsbesorgers

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Einbringung von Geschäftslokalen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bügerlichen Rechts, die [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 27/01)

Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der --die Geschäfte der [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 22/01 (PKH))

Öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller ist vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen worden, deren Geschäftsführer er gewesen ist. Hiergegen hat der Antragsteller [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 183/01)

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 183/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Berufsverband. Er hatte sich durch einen sog. Förderungsvertrag einer Versicherungsgruppe gegenüber verpflichtet, u.a. seinen Mitgliedern die Versicherungen dieser [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 4/01)

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 300/01)

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 300/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde von ihrem Vater zwei Grundstücke übertragen. Nach der Grundstücksübertragung versuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfolglos, bei dem [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 94/99)

Pilot als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Co-Pilot eines Verkehrsflugzeugs tätig. In einem Vertrag mit einer Fluggesellschaft verpflichtete er sich, für die Zeit vom 16. Mai bis zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 15/00)

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück. Im Mai 1995 beantragten sie und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit Bauvertrag vom [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 4/02 (PKH))

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 4/02 (PKH))

Die von dem Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier: eine von einer vertretungsberechtigten Person i.S. des § 62a der [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten H Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit 10 000 DM und deren Ehemann mit 30 000 DM atypisch still beteiligt waren. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 11/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war im Streitjahr (1986) lediglich Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die A-GmbH. An der Klägerin waren die Beigeladene und B als Komplementäre [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4354/99)

Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung; Haftung für Umsatzsteuer 1989-1992; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen den streitigen Haftungsbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, sowie, ob er als Geschäftsführer für Steuerschulden der ... GmbH haftet. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)

Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers um solche aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb handelt. Der Kläger studierte an der Fachhochschule für Technik in ... das Fach Informatik und schloss [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3263/99 E)

Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften - Bei Verteilung einer einheitlichen...

Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war bis zum 31. März 1994 nichtselbstständig bei der 'A-Firma' tätig. Unter dem 29. Dezember 1993 hatte die Klägerin mit der [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 58/00)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Beigeladene zu 5. (Altgesellschafter) waren bis zum 16. Februar 1989 mit jeweils 48,75 v.H. am Festkapital der Beigeladenen zu 1. --der H. KG-- beteiligt; die [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 19/00)

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sowie Teilhaber an weiteren Gesellschaften. Aus diesen Tätigkeiten erzielte er steuerlich [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 40/01)

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (16 K 853/98 E)

Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung, die darauf beruht, dass eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG durch Betriebsaufspaltung zu einem Wirtschaftsgut des [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 3/99)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1990 erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 3462/01)

Vermietung und Verpachtung; Große Übergangsregelung; Nutzungswert; Eigenes Haus; Einnahme-Überschussrechnung; Anbau; Identitätsänderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das teilweise vermietete und im Übrigen selbstgenutzte Haus der Kläger im Streitjahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) durch Gegenüberstellung der Einnahmen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 755/01)

Vercharterung eines Sportflugzeugs durch eine GbR als Liebhaberei

Streitig ist, ob die Kläger in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vercharterung eines Flugzeugs mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben haben und die in den Streitjahren entstandenen Verluste als negative [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 497/98)

Entstehen und Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aufgrund eines Verlustrücktrages bei Ehegatten; Tilgungsbestimmungen...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines noch auszuzahlenden Restguthabens mit Abrechnungsbescheid über die Einkommensteuer 1993 und 1994. Mit aufgrund eines Verlustrücktrags aus 1995 geänderten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (I 127/99)

Kriterien für die Bezugsfertigkeit einer Wohnung

Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 28.12.1994 eine Eigentumswohnung in der X-Straße in Berlin erworben. In dem Einkommensteuer-(ESt-)Bescheid vom 08.02.1996 wurde seitens des damals zuständigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (3 K 400/95)

Versicherer; Entrichtungsschuldner; Versicherungssteuer - Versicherer als Entrichtungsschuldner der Versicherungssteuer

Streitgegenstand sind die Versicherungssteuerbescheide vom 22.05.1995 und 16.08.1995 sowie die dazu ergangenen Einspruchsbescheide vom 21.09. und 29.09.1995. Die Klägerin (Kl'in) betreibt einen Helikopterdienst in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 314/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkendes Ereignis; Einkunftsgrenze - Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das für den Sohn D gewährte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1999 bis November 1999 i.H.v. insgesamt 3.850 DM zurückfordern durfte. Der Beklagte leistete für [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 63/01)

Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist in den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft tätig. Sie betrieb ihr Unternehmen im Wesentlichen auf gepachteten Flächen, die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 53/00)

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Konzerngesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns, des X-Konzerns. Ihre Anteile hielt in den Streitjahren 1994 und 1995 eine im Ausland ansässige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (12 K 372/97)

Altenteilerwohnung; Entnahme; Hausgarten; Garten - Steuerfreie Entnahme des Hausgartens als zur Altenteilerwohnung gehörenden Grund...

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann betrieben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte u.a. das [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2002 (7 K 1486/00 E)

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides berechtigt war. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 4232/00)

Steuerbevollmächtigter; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozietät - Widerruf der Zulassung zum Steuerbevollmächtigten

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das teilweise vermietete und im Übrigen selbstgenutzte Haus der Kläger im Streitjahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) durch Gegenüberstellung der Einnahmen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (II 468/01)

Aufwendungen für Sprachkurs in Spanien sind keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Andalusien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die 1957 geborene ledige Klägerin war im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 1734/97 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht...

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 55 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Der Kläger tätigte seit [...]
BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 156/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, den Gewerbesteuermessbetrag für 1994 und 1995, sowie gegen die Bescheide über die [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (3 U 206/01)

Steuerberaterhaftung - Umfang der Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei Steuerberatungsmandat ohne Buchhaltungsauftrag

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D. B., Inhaberin des Landhandels L. H., U. . Das Insolvenzverfahren wurde im April 1999 eröffnet. Der Beklagte war über Jahrzehnte Steuerberater der Firma H. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1781/99)

Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen - IZA

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu erteilen. Der Beklagte sammelt im Rahmen der ihm übertragenen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1964/00)

Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klägerin zu 1) - Klägerin - ist eine Schwestergesellschaft der im Jahr 1981 errichteten A. Tiefbau GmbH, L.. An dem Stammkapital der A. Tiefbau GmbH sind der Kläger zu 2) mit DM 130 000,- und der Kläger zu 3) mit [...]