Rechtsprechung

FG Hessen - Beschluss vom 24.04.2002 (7 V 152/02)

Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - Milchgarantiemengenabgabe; Milcherzeuger; Referenzmenge;...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines Abgabenbescheides vom 5. Juli 2001, mit dem der Antragsgegner 110.114,43 DM Milchgarantiemengenabgabe festgesetzt und [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den der Bundesfinanzhof (BFH) in den vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 123/96)

Haftung bei Durchlaufspenden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine bayerische Gebietskörperschaft mit etwa 3000 Einwohnern. In den Jahren 1990 bis 1992 hat der Kläger als sog. Durchlaufstelle eine Vielzahl von Spenden [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (I B 134/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Einzelrichter des Finanzgerichts (FG), Richter am Finanzgericht X, Befangenheitsgründe geltend macht, muss sie sich § [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 40/01)

Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. Dezember 1998 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkommensteueränderungsbescheide für 1990 bis 1995, in denen er jeweils [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 25/01)

Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide nach Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Verlag betreibt. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 20/01)

Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Ortsgemeinde-- versorgt durch ihre Gemeindewerke, ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), das Gemeindegebiet mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (IV B 9/01)

Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 43/01)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 484/00)

Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks die gleichzeitige Veräußerung des Kiesabbaurechtes auf dem Grundstück an einen Dritten in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/02)

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

BFH/NV 2002, 901 [...]

FG Köln - 24.04.2002 (10 K 2595/99)

Außenprüfung: Erweiterung des Prüfungszeitraums

Eine gegenteilige Auffassung würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Eine Prüfungsanordnung wird im Allgemeinen nur ergänzt, wenn die laufende Prüfung Tatsachen zutage gebracht hat, die Auswirkungen auf Veranlagungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (II 5/96)

Bewertung eines Anteils an einer ehemaligen kooperativen Einrichtung nach § 13 LPG-Gesetz (DDR) als Beteiligung i.S. des § 271 HGB;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin (künftig nur noch: Klägerin) am Agrochemischen Zentrum X (künftig kurz: A) im Zeitpunkt der Aufstellung der DM-Eröffnungsbilanz bzw. später an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 3453/99 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sorgfaltsmaßstab; Üblichkeit; Geschäftsgebaren; Barvorauszahlung; Beweislastumkehr - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die 1978 gegründete Klägerin vertreibt elektrotechnische Artikel im Groß- und Einzelhandel. Ihre Anteile werden seit 1994 zu 52 % durch ihren Geschäftsführer F gehalten. Nachdem die Klägerin für das Jahr 1996 keine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7018/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstücksanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags verweist das Gericht zunächst auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 7 K 7265/00. In den Streitjahren veräußerte die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7265/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstückanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel unterhielt und ggfs. in welcher Höhe sie daraus Einkünfte erzielte. Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2002 (5 K 4353/01)

Antragsfrist; Steuererklärung; Sonntag; Fristablauf - Fristablauf an einem Sonntag bei Antragsveranlagungen

Die ledige Klägerin erzielte im Jahr 1998 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.905,70 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde. Ihre Einkommensteuer-ESt-Erklärung für 1998 reichte sie ausweislich des [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (V 36/02)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung ist erfüllt, wenn im Einspruchsverfahren erfolglos ein Antrag auf Aussetzung gestellt...

I. Der Antragsgegner hatte zunächst die Antragstellerin und ihren inzwischen geschiedenen Ehemann für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen veranlagt. Nachdem der Ehemann einen Antrag auf getrennte Veranlagung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 10392/94)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadensersatzverzicht; Verzicht - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzanspruc...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Veruntreuung zu Lasten der GmbH, an der der Kläger als Gesellschafter beteiligt war, sowie um die Anerkennung eines [...]

BayObLG - Urteil vom 23.04.2002 (4 St RR 45/02)

Keine Zurückverweisung wegen fristwidriger Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28.3.2001 - eingegangen am 30.3.2001 - verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten am 24.7.2001 im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO wegen Steuerhinterziehung zu einer [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 101/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb eine Eigentumswohnung, deren Besitz, Nutzen und Lasten am 7. November 1997 auf die Klägerin übergingen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin die Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2002 (IV B 63/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 27/01)

EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung, die sie ab dem 15. Dezember 1997 ihrer noch in Ausbildung befindlichen Tochter unentgeltlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 6744/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Pachtzahlungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer, den Ehemann der beherrschenden Gesellschafterin. Unternehmensgegenstand der 1989 errichteten [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 4621/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung des Klägers im Streitjahr 1996 Aufwendungen in Höhe von 2.400 DM für ein 'häusliches Arbeitszimmer' als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2002 (2 K 1090/02)

Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

Streitig ist, ob der Beklagte seinen Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 vom 22. 7. 2001 zu Recht mit Wirkung ab 2001 wieder aufgehoben hat. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 28. 4. 2000 das [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 186/01)

Mietverhältnis; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 3064/00)

Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

Zwischen den Parteien ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) streitig. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Beteiligungsverhältnisse sehen wie folgt aus: Komplementärin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 1329/99)

Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen

Streitig ist, ob die von der Firma K. Vertriebs-GmbH an die Herren H. und S. K. geleisteten Entgelte als Vergütungen i. S. d. § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG bei der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Gewinn [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.04.2002 (VI 235/00)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn Bescheide in einem Unterlagenkonvolut übersehen werden?

In formeller Hinsicht ist streitig, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2002 (3 K 344/01)

Aufwendungen für ein Erststudium sind nur begrenzt im Rahmen der Sonderausgaben [Ausbildungskosten] abzugsfähig; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder als Sonderausgaben abzuziehen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 4274/01)

- Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob Umzugsaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen in Abzug zu bringen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Bankkaufmann. Aus der im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2002 (II 319/01)

Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer rückwirkend nachgezahlten Waisenrente - Zuflußprinzip

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld (KG) abgelehnt hat, weil der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VI B 134/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdebegründung fußt auf der Annahme, das Finanzgericht (FG) habe die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 181/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einem sog. geschlossenen Immobilienfonds-- wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung der Bescheid vom 22. April 1998 zugesandt. In dem Bescheid wurde ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VIII B 64/01)

NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.04.2002 (1 K 248/01)

Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

I. Der Kläger hat am 19. September 2001 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Juli 1999 erhoben. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Beklagte am 28. August 2001, geändert durch Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (XI B 101/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VII B 142/01)

Tarifierung von Reispapier

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine als Reispapier (Teigware [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 189/01)

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

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