Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1053/01)

Verlustfeststellung bei V+V: Zum Umfang der Feststellungslast bei mutmaßlichen Angehörigen-Mietverhältnissen; Einkommensteuer 1995...

Der Kläger begehrt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.068,00 DM in 1995 und in Höhe von 21.364,00 DM in 1996. Er verlangt den Erlass von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 71/00)

Bezeichnung eines Klagebegehrens; Erkennbarkeit des Klageziels bei schlichtem Antrag auf Aufhebung der aufgrund einer Betriebsprüfung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren auf verschiedenen Wochenmärkten einen Verkaufsstand mit Textilien. Im Jahr 1993 wurde gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 651/00)

Klagefrist; Erschütterung der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Der Kläger hatte im Jahr 1991 ein Mehrfamilienhaus in N. erworben und in zwölf Eigentumswohnungen aufgeteilt. Mit den Schenkungsverträgen vom 25. November 1993 und vom 20. Mai 1994 übertrug der Kläger die Wohnungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 478/00)

Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1998 auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger unter anderem für eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 252/01)

Klagebefugnis betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer einer handelsrechtlich vollbeendeten BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuer und einheitlichen...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 1512/01)

getrennte Veranlagung auch ohne Abgabe von zwei getrennten Steuererklärungen; Ausübung der Wahl einer getrennten Veranlagung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. In einer gemeinsam abgegebenen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999, die beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 3075/01)

Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Einkommensteuergesetz (EStG). Die zusammenveranlagten Kläger hatten im Streitjahr 1999 aufgrund von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2002 (V 227/99)

Unterrichtstätigkeit eines Frisörs nicht notwendig gewerbliche Tätigkeit, sondern Ausübung eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs....

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Consulting & Training in den Jahren 1996 und 1997 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 537/02)

Bewertungsmaßstäbe für die schriftliche Eignungsprüfung nach § 37a StBerG; gerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisse...

I. Streitig ist, ob der beim Beklagten gebildete Prüfungsausschuss zu Recht entschieden hat, dass der Kläger die Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG nicht bestanden habe. Antragsgemäß war der Kläger zur Eignungsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 66/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein rumänischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1991 vom 2. April bis 31. Dezember als Bauarbeiter in Deutschland beschäftigt. Am 30. Juli 1993 ging beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 154/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er machte als bei der Flughafen Frankfurt/Main AG tätiger Rettungsassistent Pauschbeträge für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 2745/99)

Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Förderung ausgeschlossenen Betrieb; Investitionszulage...

Die Klägerin kauft, verkauft, vermietet und wartet Geräte der Fördertechnik. Nach Durchführung einer Investitionszulage-Sonderprüfung setzte der Beklagte die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1996 ohne [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV B 51/01)

Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist --sofern nicht bereits unzulässig-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII B 122/01)

Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

FG München - Beschluss vom 10.04.2002 (9 V 5138/01)

Mehrstufiges Feststellungsverfahren; gesonderte Feststellung der verbleibenden negativen ausländischen Einkünfte; fehlerhafte Auswertung...

I. Die Antragsteller sind seit mindestens 1986 an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die ein in der Schweiz belegenes Grundstück vermietet (Verwaltungsgesellschaft C.). Die Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (III B 73/01)

Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 46/01)

Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für einen im Inland absolvierten Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (XI B 125/01)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Die Einkommensteuer 1991 der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), eines zusammenveranlagten Ehepaares, wurde unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV E 2/01)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte persönlich die folgenden drei Beschwerden gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) eingelegt: - Beschwerde vom 27. Oktober 1999 gegen einen [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 3539/00)

Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein als Einfamilienhaus genutztes Gebäude im Ertragswert- oder Sachwertverfahren zu bewerten ist. Das vom Kläger bewohnte Gebäude, ..., wurde im Jahr 1996 bezugsfertig. Die Baugenehmigungen für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (I 139/99)

Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung der Gesellschaft

Streitig ist, wann für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin - eine GmbH - betrieb Textilhandelsgeschäfte und Handelsvertretungen. Seit 1987 wurde für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2002 (IV 412/98)

Fehlender Nachweis für die Vermarktung auf dem Drittlandsmarkt

Die Klägerin führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt für diese Ausfuhren im Vorfinanzierungswege mit vier Bescheiden vom April 1991 und mit Bescheid vom 01.07.1991 einen der Ausfuhrerstattung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2641/98)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Ausgleichspostens nach § 1 Abs. 1 AStG

Streitig ist die Nichtanerkennung der Rückgängigmachung einer früheren Zuschreibung nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) in Höhe von 1,2 Mio DM nach Einbuchung einer Forderung (mit einer Gewinnauswirkung von 400.000,-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 1086/02)

Höhe der steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte bei Zusammentreffen mit nach § 2 Abs. 3 EStG gebotenen Verlustverrechnunge...

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des SteuerentlG 1999 / 2000 / 2002 außerordentliche Einkünfte i. S. dieser Vorschrift in Höhe von 39.388 DM - wie die Kläger meinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2734/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuflüsse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter. Die Klägerin ist durch die Umwandlung der Einzelfirma ... am 1. Januar 1987 entstanden. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/01 (PKH))

I. Der Antragsteller und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau gaben für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1987 keine Einkommensteuererklärungen ab. Das Finanzamt (FA) legte daraufhin der [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (V B 3/02)

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine selbständige Handelsvertretung. In den Streitjahren 1992 und 1993 veräußerte sie je einen PKW; die PKW hatte sie ohne Vorsteuerabzugsberechtigung gebraucht [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 287/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Steuerberaterkammer) widerrief mit Bescheid vom ... 2001 die Bestellung des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvL 7/95)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war. I. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 73/01)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2002 (VII R 108/00)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte mit notariellem Vertrag vom Oktober 1992 mit Wirkung vom 2. Januar 1993 ein bebautes Grundstück an eine GbR zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM zuzüglich [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/02 (PKH))

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BFH/NV 2002, 949 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2002 (4 V 18/01)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG: Saldierung von Verlusten auch mit positiven außerordentlichen Einkünften innerhalb einer...

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin unterhielt einen Gewerbebetrieb. Mit diesem Betrieb erwirtschaftete sie einen laufenden Verlust i.H.v. 3.489 DM und einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2002 (I 344/00)

Kindergeldrückforderung - Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes

Die Klägerin bezog für ihren Sohn A, geboren am ...1975, von Januar 1996 bis März 1999 laufend Kindergeld. A hatte vom 1.01.1995 bis 31.12.1995 seinen Wehrdienst abgeleistet und suchte im Anschluss daran eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2002 (13 K 2529/01)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1997; Verspätungszuschlag...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 20.4.1999 gaben die Kl ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 beim Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2002 (13 V 4772/01)

Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben im Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1994, 1995, 1996,...

I. Der Antragsteller (ASt) ist u. a. als beratender Ingenieur selbständig tätig und erzielt aus der Vermietung einer Wohnung in L. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 5249/00)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei; Totalgewinnperiode; persönliche Gründe und Neigungen; Einkommensteuer 1993,...

I. Die Klägerin wurde für die Streitjahre 1993 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin, eine Französin, ist als wissenschaftliche Angestellte an der Universität X. Ihre durchschnittliche Abwesenheit [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 3296/98)

Kombinierung des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Vorläufigkeitsvermerk; Unschädlichkeit einer fehlerhaften oder unvollständigen...

I. Der Kläger ist ein alleinstehender Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. Juni 1991 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer (ESt) 1989 auf 21.354 DM fest. Der Bescheid erging gem. § 165 Abs. 1 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 05.04.2002 (2 K 815/00)

Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1997 streitig, in welcher Höhe verbleibende Verluste zur Einkommensteuer des Jahres 1996 vorgetragen werden können. Mit Bescheid vom 31. August 1998 stellte der Beklagte einen [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2002 (I 1241/97)

Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides

Die Beklagte hat mit den Bescheiden vom 01.04.1997 die Kindergeldfestsetzung für das Kind C... (C.), geboren ...1963 und für das Kind B... (B.), geboren ...1966 gem. § 70 Abs. 3 EStG rückwirkend ab 01. März geändert [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2002 (3 K 2613/01)

Aufwendungen für die Zeitung Handelsblatt keine Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Der Kläger ist als Bankkaufmann bei der X.-Bank AG beschäftigt. Dort ist er als Anlageberater von Privatkunden tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit beliefen sich im Streitjahr auf 108.390 DM. In der [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2002 (I B 140/01)

vGA; Feststellungslast

I. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sachzuwendungen und Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die vom Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung angenommen werden. Das Finanzgericht [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]

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