Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 26.04.2002 (7 K 4528/00)

Lohnsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu Repräsentationszwecken überlassenen Kleidungsstücken; Haftung für Lohnsteuer...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die u. a. hochwertige Bekleidungsartikel unter der Marke, ... vertreibt. Die Klägerin stellt den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung jährlich ein bestimmtes Kontingent ihrer jeweils [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (XI R 30/01)

Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII B 169/01)

Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Frage, ob eine Halbwaisenrente zu den Bezügen des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu rechnen ist, [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (V B 168/01)

Überlassung von Räumen an Prostituierte als steuerpflichtiger Umsatz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten in ihrem Hausgrundstück tageweise etwa 10 qm große Zimmer gegen Zahlung von 100 bis 125 DM. Deswegen erklärte die Klägerin für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII R 169/01)

Kindergeld; Halbwaisenrente

[...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 73/01)

Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1996 den An- und Verkauf von Containern. Er erteilte in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) an verschiedene Unternehmen Gefälligkeitsrechnungen mit darin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (16 K 13467/96)

Wohnsitz; Aufgabe; Auslandsversetzung; Residenzpflicht; Familienwohnung; Versetzung - Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bei dienstlicher...

Die Kläger sind spanische Staatsangehörige und werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war in der Automobilbranche tätig und hatte zunächst einen lokalen Anstellungsvertrag mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 5694/99 F)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung; Zuständigkeit des Lagefinanzamt...

Der Kläger (Kl.) erwarb 1996 und 1997 sämtliche Gesellschaftsanteile der *****************************************(GmbH) mit Sitz in S**************. Die GmbH war Eigentümerin von Grundstücken in H********, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 69/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an Angehörige; Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Hauses an die Eltern des Klägers. Mit schriftlichen Vertrag vom 1. April 1995 vermietete der am 23. Juni 1967 [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2002 (IX B 178/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 691/98)

Betriebsausgaben; Restaurierungskosten; Wandmalereien; Notwendiges Privatvermögen - Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien...

Streitig ist, ob die Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemanns. Für die Streitjahre 1989 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 605/99)

Herstellung einer Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; Ausbau einer Wohnung durch Umbau; Festsetzung einer Eigenheimzulage...

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 1. Oktober 1990 das mit einem gemischt genutzten Gebäude bebaute Grundstück W. 40 in B. zu einem Preis von 44.100,- DM. Das Gebäude bestand aus einem Haupthaus mit zwei Anbauten, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (10 K 338/96)

Gewerbeverlust; DDR; Betriebsstättenverlust - Gewerbeverluste aus Betriebsstätten eines Unternehmens in der ehemaligen DDR einschl....

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustanteils nach Maßgabe des § 9 a des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (im folgenden: Gewerbesteuergesetz - GewStG -). Die Klägerin war im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 7470/98)

Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1991 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger sind Miterben nach dem am 17.7.1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 8659/98)

Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1993 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 5753/99 E)

Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; Progressionsvorteil; EG-Recht; Grundfreibetrag - Keine...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatzes gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des EG-Vertrages unanwendbar ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 8135/99 BG)

Bedarfsbewertung; Gebäude auf fremdem Grundstück; Pachtzins; öffnungsklausel; Überbewertung - öffnungsklausel bei Überbewertung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebauten Grundstück in 'Q', Gemarkung 'Q', Flur 'W', Flurstück 'A' auf den 03.05.1998 einen Grundbesitzwert in Höhe von 1.135.000,-- DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 8/00)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern; sog. ESt-4 b - Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter sind keine Verwaltungsakte;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 ist streitig, ob hinsichtlich der Berücksichtigung eines Verlustes aus einer Kommanditbeteiligung der Klägerin die Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 114/00)

Unterbliebene Berücksichtigung eines Verlustanteils rechtfertigt keinen Billigkeitserlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist des §...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die Einkommensteuer 1983 nach Ablauf der Festsetzungsverjährung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe von 13.194 DM zu erlassen. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (6 K 157/02)

Völlig ergebnisneutrale Bilanzierung von öffentlichen Pauschalfördermitteln für ein ein Krankenhaus steuerlich unzulässig; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob es der Klägerin (Klin) neben dem Wahlrecht, Pauschalfördermittel nach dem Landeskrankenhausgesetz (§ 15 Abs. 1) entweder - unter gleichzeitiger Bildung eines ihrem Betrag entsprechenden passiven [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (II B 24/01)

NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. August 1993 von der A-GmbH & Co. KG ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 3 500 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2002 (2 U 3/02)

Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung aus steuerlichen GründenZur Frage der Anwendbarkeit...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer gescheiterten Kapitalanlage, in die er zum Zwecke der Steuerersparnis investiert hat. Der Kläger, der sich am 01.07.1994 als Kfz-Sachverständiger selbstständig gemacht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (3 U 360/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage aufgrund der Anspruchsberühmung durch eine entsprechende Abmahnung

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der interdisziplinär zusammengesetzten Rechtsanwaltssozietät 'Z' (im folgenden: Anwaltssozietät Z in Hamburg. Der Beklagte ist Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI B 52/01)

Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 15/02)

PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag

1. Der Senat verwarf die Beschwerden des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) München vom 25. Oktober 2001 mit Beschlüssen vom 25. Februar 2002 als unzulässig, [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 128/01)

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GbR; deren Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Bebauung, die Vermietung und Verwaltung eines Grundstücks. Gesellschafter der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 4/01)

Technischer Redakteur als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus einer Tätigkeit als sog. 'Technischer Redakteur', die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 50/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2002 einen Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Steuerberater T, auf Befangenheit des Richters am Finanzgericht A abgelehnt. Hiergegen hat [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (V R 58/00)

Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --Herr G-- erwarb am 28. März 1991 ein bebautes Grundstück und ließ daran 1991 und 1992 umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten für Zwecke der Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V S 1/02 (PKH))

Der Senat entnimmt dem Schriftsatz des Klägers vom 5. Januar 2002 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Der Antrag ist abzulehnen. Nach § 142 der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 30/00)

Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Ehepartner der in einer Steuerberatersozietät zusammengeschlossenen Prozessbevollmächtigten. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen sie sich zum Zweck [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (VIII S 2/02)

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 VI B 123/00 die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung seines Antrags auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 17/02)

Gegenvorstellung

1. Der Senat verwarf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 26. März 2001 13 K 4714/98 mit Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 174/01)

Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wies in zwei Rechnungen an die S-AG (AG) mit dem Datum des 31. Dezember 1993 u.a. für die Projektvorbereitung zur Errichtung eines Seniorenheims 530 000 DM und 79 500 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 34/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 57/00)

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 18. Dezember 1998 einen notariell beurkundeten Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung ab. Der Verkäufer verpflichtete sich, das [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 34/01)

Partenreederei als Verfahrensbeteiligte

I. Zum streitigen Stichtag 1. Januar 1990 bestand die Partenreederei MS X (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) aus den Mitreedern A, dem Beigeladenen, und B. Das Betriebsvermögen umfasste im Wesentlichen das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (17 K 206/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2002 (8 K 2047/99)

Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; Asylantenwohnheim; betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Veräußerung eines in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen als Aussiedlerwohnheim genutzten Hauses. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 18/01)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. Mai 1997 gegründet. Sie befasste sich mit der Planung und Durchführung von Tief- und Hochbauleistungen im Zusammenhang mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (III 15/01)

Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

I. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet. Er wurde mit seiner früheren Ehefrau (Beigeladene) vom Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehe wurde im Dezember 1986 geschieden. Das Finanzamt hatte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2002 (I 174/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Erwerb eines Erbbaurechts und zeitnahe Weiterveräußerung mitsamt einem darauf zu errichtenden Behördengebäude;...

Streitig ist, ob die Klägerin durch Errichtung und Veräußerung des Finanzamtsgebäudes in der Mittelhäuser Straße 64 f in A-Stadt gewerblich tätig war. Im April 1992 erhielt Herr Frank X von seiner Familie das Angebot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 277/01)

Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

Der Beklagte veranlagte die Klägerin für 1990 entsprechend ihrer Steuererklärung mit Bescheid vom 30.06.1992 zur Einkommensteuer. Der Steuerbescheid war gem. § 165 AO teilweise vorläufig hinsichtlich folgender Punkte: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2002 (2 K 651/00)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Vorauszahlung; Sachliche Billigkeit - Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen...

Streitig ist, ob den Klägern im Streitjahr 1998 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer zu erlassen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1998 an der X-GmbH wesentlich im Sinne des § 17 EStG beteiligt. Aus der Veräußerung [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VIII S 2/02)

Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH