Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 169/01)

Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision bestimmen sich im Streitfall nach den §§ 115 und 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. durch das Zweite Gesetz zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 30/01)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie haben zwei Kinder, die im August 1988 und im Oktober 1989 geboren wurden. Bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1988 und 1989 wurden den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 132/00)

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

I. Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (IX B 152/01)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 36/99)

Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Vertrag vom 14. April 1994 ein Grundstück mit einem im Jahr 1927 erbauten, als [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (VIII B 181/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 73/01)

Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Begriff der 'Einkünfte' in § 32b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 3/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X R 71/01)

Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 387 abgedruckt ist, hat die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide über den [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 42/02)

AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine ausländische Gesellschaft, die als inländische Arbeitgeberin für nicht einbehaltene Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 8/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Der Senat hat für zweckmäßig gehalten, die Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe --PKH-- (I S 13/01) und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (I B 8/02) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I S 4/01)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (V B 74/01)

Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Y-Leasing OHG, mit der Y-Leasing GdbR identisch ist. Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1990 gründeten die Gesellschafter A, B und C die [...]

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 727/98)

Körperschaftsteuer; Abzinsung; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Nennbetrag - Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abzuzinsen ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 betrug das Stammkapital ... DM. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 33/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verlegte Anfang 1994 seinen Gewerbebetrieb, der das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte, von Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg. Ab [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 97/98)

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte den Klägern im Jahr 1968 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 34/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verlegte Anfang 1994 seinen Gewerbebetrieb, der das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte, von Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg. Ab [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1856/01)

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Berücksichtigung von Drittaufwand

Streitig ist, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, das zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Verlustes gemäß § 17 EStG führt. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 7467/98 E)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; Tarifbegünstigung; Zwangslage; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründeten A GmbH. Auf Grund eines Anstellungsvertrages mit der A GmbH vom 01.01.1985 erhielt er in den [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.05.2002 (3 V 109/02)

Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit zweier gegen den Antragsteller ergangener Haftungsbescheide sowie um die Rechtmäßigkeit einer erlassenen Pfändungs- [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1338/01)

Berücksichtigung von Drittaufwand als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 50% an der C GmbH in Worms beteiligt. Deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 296/99)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle

Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Eingangsabgabenschuld. Mit zwischenzeitlich rechtkräftigem Urteil vom 07.10.1998 verurteilte das Amtsgericht A den Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 482/98)

Kein Ausschluss der Ausfuhrerstattung durch Gewichtsänderungen

Der Beklagte gewährte der Klägerin im Wege des Vorschusses gemäß Bescheid-Nr. 25... vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.958,09 DM sowie gemäß Bescheid-Nr. 24... ebenfalls vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 43/97)

Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - Initiative bei Erstellung des Vertragsbündels - Rechtliche Stellung des Treugebers

Streitig ist, ob Darlehenszinsen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden von der deutschen Besteuerung freigestellt werden. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland. Mit Vertrag [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 130/01)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat in Anspruch. Der Kläger war Autohändler und Betreiber einer Kraftfahrzeugwerkstatt. Der Beklagte ist Steuerberater. In [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2825/01)

Keine Rückstellung für Pensionszusage bei Verzicht des Berechtigten; Körperschaftsteuer 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Großhandel mit ...-Waren befasst. Bis einschl. 1992 war Herr M. Geschäftsführer der Klin, dem [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2963/00)

Zeitpunkt der Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung; Gewerbesteuermessbetrag 1994; gesonderter Feststellung des Verlustabzugs zur...

I. Streitig ist das Vorliegen eines Entnahmegewinns. Die Klägerin (Klin) ist Inhaberin eines Betriebs, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Betonteilen befasst. Der Betrieb befand sich bis zum Jahre 1975 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4569/01)

Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren; Gewerbesteuermessbetrag 1993; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit dem Sitz in Wien. Sie wurde am ... vom Handelsgericht Wien im Handelsregister (Firmenbuch) gelöscht. Im Jahr 1996 wurde der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 776/01)

Weiterleitung der einer GmbH zugewendeten Auslands-Incentive-Reise an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als einzige Arbeitnehmer;...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Vertrieb von A. Produkten befasst. An ihr sind die Ehegatten A. und S. H. zu gleichen Teilen beteiligt. Beide Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Durch eine [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]

FG München - 14.05.2002 (7 K 3264/00)

DStRE 2003, 858 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 83/98)

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1976 geborene Sohn (D) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beabsichtigte zunächst, im Juni 1998 die Reifeprüfung am Fachgymnasium in F. abzulegen. Am 19. März 1996 brach er seine Schulausbildung ab. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (12 K 3417/99 F)

Sonderabschreibung; Beitrittsgebiet; Anzahlung; Anschaffungskosten; Wirtschaftliche Verfügungsbefugnis; Treuhandabrede - Sonderabschreibung...

Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) für das Jahr 1996. Mit notariellem Vertrag vom 10.12.1996 erwarben die Kläger von der 'X'-GmbH & Co KG drei noch zu [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (X B 36/02)

Außerordentliche Beschwerde; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zunächst an einer GbR beteiligt, die ein Speditionsunternehmen betrieb. Mit Wirkung vom ... November 1994 wurde die Erweiterung der Betriebstätigkeit auf [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 67/01)

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 68/00)

Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seinen Sohn S rückwirkend Kindergeld zu zahlen ist. Der Kläger beantragte am 6. Februar 1998 bei der Familienkasse des Arbeitsamts B die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 76/01)

I. Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom ... durch Beschluss vom ... als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 88/01)

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das Landratsamt als Träger der Sozialhilfe. Streitig ist, ob der Kläger gegen das Arbeitsamt --Familienkasse--, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), einen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 31/00)

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Beteiligte einer Vermietungsgemeinschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 210/01)

I. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für das 1. Quartal 1998 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 61/01)

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

I. Neben dem Zivildienst (1. September 1999 bis 30. September 2000) nahm der Sohn (P.) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab 1. September 1999 --berufsbegleitend-- das sechssemstrige Studium der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 57/00)

Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seines am 12. September 1977 geborenen Sohnes T, der in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Er erhielt im Juli 1998 ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 169/01)

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Nach einer Anzeige gem. § 29 [...]

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