Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2002 (6 V 555/01)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter; Überwiegender Einsatz im Fördergebiet

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage -IZ- für einen 100 Tonnen-Schienenkran. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.06.2002 (6 K 373/02)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei fehlendem Versicherungsschutz; Steuerberatungssachen (§ 33 Abs. 1 Nr....

Die Klägerin war als 'mbH' als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt worden und wurde als solche im Register der Beklagten geführt. Mit Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 21. August 2001 war die Beklagte davon [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 840/01)

Außenprüfung; Mitwirkungspflicht; Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren - Außenprüfungsbeginn trotz Einleitung eines steuerstrafrechtlichen...

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Außenprüfung. Gegenstand der im Jahre 1998 gegründeten Klägerin ist XYZ. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Alleingesellschafterin ist Frau A. Geschäftsführer sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 128/01)

Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer - Fristwahrung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Die Klägerin begehrt die Einkommensteuer-Veranlagung, um Lohnsteuer auf die festzusetzende Einkommensteuer anrechnen zu lassen. Streitig ist, ob der notwendige Antrag auf Veranlagung binnen der Zwei-Jahres-Frist nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2002 (III 16/02)

Rückforderung doppelt gezahlten Kindergeldes durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob der Bescheid vom 16. November 2000 über die Abrechnung und Rückforderung von Kindergeld für das 2. Halbjahr 1997 rechtmäßig ist und ob der Klägerin bis einschließlich Ende Juli 1998 Kindergeld für [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.06.2002 (5 K 5042/00)

Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen wegen Vestoßes gegen die Behaltevorschriften des...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung aus dem Erwerb von Todes wegen nach ... um die Frage, ob die spätere Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch die Kinder der Klägerin einen Verstoß [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 525/98 Ki)

Kindergeld; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Niederländisches Recht - Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin ein Kindergeld-Aufstockungsbetrag zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2002 (13 K 2365/01)

zum Bild des Gewerbebetreibenden; Nachweis der Nachhaltigkeit; Einkommensteuer 1992 - 1997

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2002 (13 K 4841/98)

Übertragung des halben Kinderfreibetrags; Erfüllung der Unterhaltspflicht zu einem wesentlichen Teil; Einkommensteuer 1995

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1995 mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie sonstigen Einkünften zur [...]

FG Köln - 04.06.2002 (9 K 2513/98)

[...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2002 (9 K 5053/98)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gemacht hat oder ob durch Abschluss des notariellen Ehevertrags vom 20. Dezember 1991 eine nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 1599/98 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer bei befristeter BGB-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von Lieferungen und Leistungen entstanden sein sollen, die die im Jahr 1991 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 2012/99)

Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen Duldungsbescheides. Die Klägerin ist seit Ende April / Anfang Mai 1997 mit Herrn ... verheiratet. Ihr Ehemann schuldet dem Land Rheinland-Pfalz Steuern, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (10 K 6943/95 E)

Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von Steuerschulden von Angehörigen wegen gefälligkeithalber...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Darlehenszinsen als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und vom Kläger beglichener Steuerschulden seiner Mutter und seines Bruders ' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (3 K 3044/98 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Schriftstellerei; Hochschullehrer; Buchpräsent; Publikationstätigkeit; Geschenk - Schriftstellerische Tätigkeit...

Der Kläger hat an der Hochschule in ' X ' einen Lehrstuhl für Philosophie. In seinen Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 machte der Kläger Aufwendungen von 21.519 DM (1991) und 28.515 DM (1992) als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2002 (3 K 2300/99 E)

Fortbildungskosten; Steuerfachgehilfe; Fahrtkosten; Steuerberaterprüfung; Lernarbeitsgemeinschaft; Werbungskostenabzug - Aufwendungen...

Der Kläger, der im Streitjahr 1997 zusammen mit der Klägerin und zwei Kindern in G wohnte, war an 229 Tagen als Steuerfachgehilfe bei einer Steuerberatungsgesellschaft nichtselbständig tätig; die regelmäßige [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2002 (6 K 309/02)

Keine Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG um behinderungsbedingten...

Streitig ist der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000. Die als Ehegatten zusammenveranlagten Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2002 (1 K 594/97)

Klage auf Erstattung einer ökonomischen Abgabe; ökonomischer Abgabe

Streitig ist die Pflicht zur Erstattung einer ökonomischen Abgabe. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der LPG S.S. Nachdem sie mit Schreiben vom 30.10.1990 (11 VG-A) vom Landratsamt (nachfolgend: S) aufgefordert [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.06.2002 (6 V 786/02)

Vollstreckungsschutz: keine AdV von bestandskräftigen Verwaltungsakten; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer 1995...

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) setzte mit dem unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 7.März 1997 die Einkommensteuer -ESt- 1995 gegenüber der mit ihrem Ehemann zusammenveranlagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2002 (5 K 2883/99)

Abgrenzung Fachkräfte - Aushilfskräfte (§ 40a Abs. 3 EStG)

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitslöhnen für Arbeitskräfte sowie Sachbezüge der Arbeitnehmer. Die Klägerin besteht aus den Herren ... und ... und betreibt Weinbau; zu diesem Zweck hat die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 206/01)

Übereinstimmung zwischen Unterhaltsleistungen und Aufwendungen für den Unterhalt

Die Verfahren XI B 206/01, XI B 207/01 und XI B 208/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 205/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG

1. Die Beschwerde ist unbegründet; eine weitere Klärung ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. April 1992 2 BvE 2/89 (BStBl II 1992, 766, 770) nicht geboten. Dort heißt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 31.05.2002 (3 K 1154/00)

Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO (1977) nach Vornahme der Schlussverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahre...

I. Streitig ist, ob der Beklagte nach Erstellung und Bestätigung des Schlußverzeichnisses noch zum Erlaß eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Das [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2002 (V B 56/02)

Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Das Finanzgericht (FG) hatte im Tenor des Beschlusses vom 30. März 2001 wegen Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1992 die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2002 (2 K 201/01)

Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers in Deutschland besteuert werden können. Der verheiratete Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft und als Rheinschiffer bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 39/01)

Aufhebung von Investitionszulagenbescheiden

Streitig ist, ob Investitionszulagebescheide aufgehoben werden durften. Der Kläger trat im Dezember 1982 der Bauherrengemeinschaft X-Straße (Bauherrengemeinschaft) bei. Zweck der Bauherrengemeinschaft war die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 157/01)

Voraussetzungen des Abzugs schweizerischer Quellensteuer

Streitig ist der Abzug schweizerischer Verrechnungssteuern vom Einkommen der Klägerin. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B... & Co. GmbH (im Folgenden: B), die durch Verschmelzungsvertrag vom 11. März 1994 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2002 (V 283/01)

Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn das Finanzamt Darstellungen des Steuerfahndungsprüfers im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin - Ast - in den Streitjahren nichterklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Tafelpapiere erzielt hat. Die 86jährige Ast hat in ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 145/00)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses

Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 174/01)

Übernahme der Kosten einer Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob der Kläger dadurch Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt hat, dass die Aufwendungen für eine Feier anlässlich seines 50. Geburtstages durch eine Kapitalgesellschaft übernommen wurden, an der er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 55/01)

Rückwirkung einer gewerbesteuerlichen Organschaft auf den Übertragungsstichtag

Streitig ist, ob bei formwechselnder Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft die gewerbesteuerliche Organschaft rückwirkend - vom Übertragungsstichtag an - gegeben ist. Die F GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 18/01)

Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung

Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.05.2002 (9 K 9102/99)

Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens

Die Kläger sind Gesellschafter einer Ende 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem gesellschaftseigenen Grundstück ... in Berlin ... ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen im öffentlich geförderten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2002 (5 K 719/98)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Wohnmobil - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobi...

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er die erzielten Erlöse aus der Fremdvermietung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.05.2002 (6 K 2252/01)

Zur Kostenfolge bei fehlender Klagrücknahme nach Erledigung in der Hauptsache; ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klägerinnen haben wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung Klage erhoben und beantragt, die Feststellung gemäß der noch einzureichenden Feststellungserklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 8219/98)

Entgeltliche Zuverfügungstellung von Sportflugzeugen durch Luftsportverein ist umsatzsteuerfrei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten Nutzungsüberlassung von Luftsportfahrzeugen an seine Mitglieder um eine sportliche Veranstaltung im Sinne des [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.05.2002 (14 K 2778/99)

Aufwendungen für den nichtehelichen Lebensgefährten

Der Kläger ist ledig und lebt mit seiner Lebensgefährtin, welche am ... 19.. geboren ist und für die ein Dritter - der Vater der Lebensgefährtin des Klägers - einen Kinderfreibetrag erhält, in nicht ehelicher [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 466/98)

Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern

In der Zeit vom 26. September bis 16. Oktober 1991 meldete die Klägerin mit mehreren Kontrollexemplaren (KE) insgesamt 472 'lebende Hausrinder, reinrassige Zuchtrinder, weiblich, mit einem Gewicht von mehr als 250 kg' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 134/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 15.10. bis 19.12.1990 führte die Klägerin Ware nach Polen aus, die laut der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 192/98)

Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage; Ablösungsvereinbarung; Gegenleistung; Erwerbsvorgang; Erschließungskosten - Bemessungsgrundlage...

Im Streit ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1997 erwarb der Kläger zwei Grundstücke. Als Kaufpreis wurde in § 2 des notariellen Vertrages ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 14/00)

Zulässigkeit der Teilbeschau, wenn nicht angegeben wird, dass die Waren in sich unterschiedlich beschaffen seien

Die Klägerin meldete am 24. Oktober 1996 unter Position 1 der Ausfuhranmeldung 8.160 kg Schmelzkäse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 und unter Position 2 der Ausfuhranmeldung 4.804 kg Schmelzkäse der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 496/98)

Ausfuhrerstattung gefrorenes Rindfleisch

Die Klägerin meldete am 14. August 1996 eine Warensendung mit 789 Kartons (= 21.000 kg) gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (14 K 1483/96)

Pauschalrückstellung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe einer Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen in den Streitjahren 1991 bis 1993. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die ein Bauunternehmen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (IX B 210/01)

Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 206/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem das FA Grunderwerbsteuer in Höhe von 10 251 DM zurückfordert. Dieser Betrag [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 177/01)

Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren

I. Der Gesellschafter S der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat am 2. Januar 1989 dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angezeigt, dass er seinen Einkommensteuererstattungsanspruch 1988 an [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 309/01)

Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde sieht zu Unrecht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 288/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im August 1997 Handtaschen zur Abfertigung zum freien Verkehr an, wobei sie als Ursprungsland Südkorea und als Versendungs-/Ausfuhrland China angab. Der [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 72/02)

Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (das Landratsamt) ist seit 1997 Halter eines Kfz, das er dem örtlichen Kreisverband des Roten Kreuzes für Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzzwecke im Katastrophenschutz zur Verfügung [...]

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