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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (1 K 160/99)

Anfechtung durch Duldungsbescheid nach Abtretung von Vergütungsansprüchen des Vaters an den Sohn zur Tilgung eines vom Sohn dem Vater...

Der am 16. April 1970 geborene Kläger erbte von seiner Großmutter väterlicherseits mit 41.300 DM bewertetes Grundvermögen sowie Kapitalforderungen in Höhe von 263.214 DM von denen ihm nach Abzug der Erbschaftsteuer (= [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2002 (2 K 517/01)

Schätzung; Vorjahresverlust - Schätzung eines Gewinns von 0 DM trotz ständiger Verluste in den Vorjahren

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden musste oder - hilfsweise - der Schätzungsbescheid nichtig ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr 1992 gemeinsam als 'X GbR', die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2002 (7 K 4908/00)

Bewertung einer nach dem DBA-Italien 1925 von der deutschen Besteuerung freigestellten Beteiligung nach Begründung des deutschen Besteuerungsrechts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihren Handelsbilanzen vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 43/00)

Bewertungsrechtlicher neuer Wohnungsbegriff

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks mit einem 1927 errichteten Wohngebäude. Dieses enthielt schon vor dem Erwerb durch die Kläger im Erd-, Ober- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.05.2002 (101100K 5)

Kosten der Reinigung von Dienstkleidung eines Zeitsoldaten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Der Kläger macht Werbungskosten für die Reinigung von Dienstkleidung mit einer privaten Waschmaschine geltend. Der Kläger war vom 1.10.1997 bis 30.9.1999 als Soldat auf Zeit bei der Bundesmarine tätig. Er war im Jahre [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 2/00)

Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung

I. Die Eheleute W kauften 1994 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein unbebautes Grundstück. Es wurde Grunderwerbsteuer mit dem Kaufpreis als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Um das Grundstück mit einem Fertighaus zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 680/01)

Eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine [Nichtgemeinschaftsware] im Zollgebiet der Gemeinschaft durch...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine vom Typ ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger gehört. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber der ... Am [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 82/00)

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]
BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II R 61/99)

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

A. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 343 000 DM [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/01)

Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im März 1979 geborenen Tochter S, die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im [...]
BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II B 173/01)

Bewertung eines Erbbaurechts

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleinerbe seiner am 29. Oktober 1996 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein mit dem 31. Dezember 1999 auslaufendes Erbbaurecht, für das ein [...]
BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (VI B 2/02)

Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

Gegen den auf Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid 1997 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Finanzgericht (FG) A. In der Klageschrift beantragte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 2467/99)

Zur Nachholung versehentlich nicht bekannt gegebener Nebenbestimmungen gemäß § 129 Satz 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO hatten geändert werden dürfen. Der Kläger, der in den Streitjahren als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2002 (6 K 2014/00)

Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der hauptberuflich als Pensionsbetreiberin selbständig erwerbstätigen...

Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für den Zeitraum 1993 bis 1996 eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge der Ehefrau eines der [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 60/01)

BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 60/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 37/02)

Verfahrensfehler; Beweiswürdigung

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO. Dabei ist im anhängigen Verfahren nicht darauf [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 53/00)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seine Kinder I und F. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 1997 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) die Bewilligung des [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 1/00)

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, von ihrem Geschäftsführer und Gesellschafter R ein Grundstück mit im Bau befindlichen Gebäuden zum [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 91/01)

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Angestellter im zivilen Dienst der NATO in Deutschland beschäftigt. Seit dem September 1996 ist er zu mehr als 66,66 v.H. erwerbsunfähig. Bis zum Eintritt seiner [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (2 K 704/02)

Kosten des Einspruchsverfahrens; Kostenfestsetzungsanträge 1999

I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von dem Beklagten den Erlass von Kostenfestsetzungsbescheiden. Die Klägerin, die sich in den Einspruchsverfahren selbst vertreten hat, macht die zur zweckentsprechenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (3 Ws 167/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (3 Ws 167/02)

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in sechzehn Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren [...]
BFH - Beschluß vom 21.05.2002 (IX B 180/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des X (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner ist Arzt und erzielte im Streitjahr (1993) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (1 K 1761/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermeßbetrag 1995;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1991 als Genossenschaft gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag umfasste ihre Tätigkeit die Herstellung und den Vertrieb von Leistungen des Mechaniker-, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2002 (2 V 257/02)

Bei Bescheiden, durch die ein Stundungsantrag abgelehnt wird, ist keine AdV möglich; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verpflichtung des Antragsgegners eine Stundung der Steuervorauszahlungen 2000 zu gewähren. Die Antragsteller beantragten mit Schreiben vom 2. August 2001 die [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 17.05.2002 (1 V 45/02)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller, der in Y. wohnt, erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Praxis, die er in Z. betreibt. Seine betrieblichen Einkünfte werden vom Finanzamt Z. gesondert festgestellt. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]
BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 105/01)

Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 291,07 DM, die ihr von der X-GmbH in Rechnung gestellt worden [...]
BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 158/01)

USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]
BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V S 10/02)

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V S 10/02)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]
FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2002 (14 K 1686/99)

Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch: Bestimmbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; Haftung

I. Der Kläger war Geschäftsführer der ... Handels GmbH. Wegen Abgabenschulden der genannten Gesellschaft nahm der Beklagte (das Finanzamt) den Kläger mit zwei Haftungsbescheiden jeweils vom 3. April 1998 einmal wegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2002 (18 K 652/00 E)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen...

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten [...]
FG München - Beschluss vom 16.05.2002 (9 V 410/02)

Rechtsnachfolge in einer KG nach Tod des Komplementärs; Erbengemeinschaft als Komplementärin einer Liquidationsgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid...

I. Die Antragsteller sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma A. zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die A-Kommanditgesellschaft (KG) gegründet, an der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3935/00 E)

Quasisplitting; Zinstilgungen; Darlehenstilgungen; Unterhaltsleistung; Abgekürzter Zahlungsweg; Unterhaltsverzicht - Zum Begriff der...

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen als Unterhaltsleistungen des Klägers an seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.05.2002 (4 K 2275/99 (Kg))

Pflegekindschaftsverhältnis mit dem 16-jährigen Bruder; Familienleistungsausgleich

I. Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld zusteht, weil sie ihren Bruder D als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Klägerin, die bereits für ihre am 17.04.87 geborene Tochter M Kindergeld erhält, wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2002 (V 146/01)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 4360/00)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Mehrfamilienhaus; Vermietung und Verpachtung; Mietausfallrisiko; vereinbarte Förderung; Wohnberechtigungsschein...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Ein-kommensteuer für 1995 und 1996 die Behandlung eines Kostenzuschusses, den der Kläger im Zuge der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 111/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 44/98)

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 44/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten A Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (11 K 679/02)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Erwerb einer Immobilie mit einem Sachmangel, der erst nachträglich bekannt wird; Ein...

Streitig ist nunmehr, ob dem Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zusteht, weil ihm die weitere Nutzung [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 5281/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Stuntteams; Stuntteamgeweblichtätig; Gewerbesteuermessbetrag 1989

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin, die sich als Stuntteam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs betätigt, als Einkünfte aus gewerblicher oder [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 4635/98 Erb)

Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen Gesellschaftsbeteiligungen - Freigebige Zuwendung der darin enthaltenen stillen...

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater der Klägerin (Klin.) ist an den zur N. Gruppe gehörenden Familienunternehmen ... N. GmbH & Co (N & Co), Kommanditgesellschaft ... F. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 7831/99 Erb)

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch Aufnahme von Gesellschaftern ohne Einlageverpflichtung...

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Wege der gemischten Schenkung vorliegt. Die Klägerin (Klin.) gründete mit ihren [...]