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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VII R 6/01)

Abtretung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 25. Juni 1996 legten die Kläger dem Finanzamt S (FA S) eine Abtretungsanzeige auf amtlich vorgeschriebenem [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 33/00)

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 1998 ein Einfamilienhaus in Berlin. Sie erhielt im Kalenderjahr 1998 für ihre Kinder J [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 80/00)

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. 1984 erwarben sie je zur Hälfte vom Bruder des Klägers ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundstück. Im Souterrain [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2002 (VII B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Fachanwalt für Steuerrecht, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom ... wegen Abgabenrückständen in Höhe von rd. ... DM [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 50/00)

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 50/00)

Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich bis Juni 1996 in einer Berufsausbildung. Im Anschluss daran war sie bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos. Im August 1997 beantragte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2002 (3 K 1/02)

Reduziertes Beweismaß wegen Mitwirkungspflichtverletzung auch bei Änderung bestandskräftiger Bescheide; Volles Beweismaß bei Annahme...

Der Kläger war in den vier Streitjahren als Angestellter bei der ... AG in B. beschäftigt und wohnte in W.. Die Steuererklärung für 1983 ging am 19. Dezember 1984 beim Beklagten ein, die Steuererklärung für das Jahr [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 678/98)

Windkraftanlage und Abwasserreinigunganlage für eine Fleischerei keine Betriebsvorrichtung; Investitionszulage 1995

Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für ein Windrad und eine Abwasserreinigungsanlage. Die Klägerin betreibt auf einem Grundstück der H. eine Fleischerei. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 861/98)

Kein maximal mit 2400 DM absetzbares häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung eines gesonderten Arbeitszimmers im Nachbarhaus; Anerkennung...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages über ein Arbeitszimmer. Der Kläger hat mit Mietvertrag vom 01. Februar 1995 von seiner Mutter einen Wohnraum zur Nutzung als Büroraum in deren [...]
BFH - Beschluß vom 13.05.2002 (IX B 200/01)

BFH - Beschluß vom 13.05.2002 (IX B 200/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Soweit der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 5072/00 E)

Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen; Arbeitslosengeld; Progressionsvorbehalt - Einkommensteuererhöhende...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u.a. einen Betrag von 240.000 DM als Entschädigung für die Beendigung des [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2002 (VII B 129/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

[...]
FG München - Urteil vom 10.05.2002 (1 K 5700/00)

Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, inwieweit Werbungskosten und Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Bauleiter. Im [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2002 (13 K 2709/98)

Vorab entstandene Werbungskosten (hier: Schuldzinsen); definitiver Entschluss, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen;...

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Streitjahre 1989, 1990 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Er erwarb mit notarieller Urkunde vom 26. September 1989 (Bl. 47 - 58 DU-Akte) das Grundstück [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2002 (11 U 212/00)

Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. 1.) Der Kläger führte gegen den Beklagten W. einen Zahlungsprozess beim Landgericht S, mit dem er Ansprüche aus Steuerberatertätigkeit und aus Erstattung von Personal- und [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (IX K 1/02)

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (IX K 1/02)

Die Revision des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 13. November 2001 als unzulässig verworfen. Die Revision war weder vom FG [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 244/01)

Haftungsbescheid; Ablaufhemmung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 an die ebenfalls von [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 179/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

I. Mit Steuerbescheid vom ... setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 1992 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest. Aufgrund unterlassener Eintragung einer Kennziffer [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 130/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) begehren als Erben des verstorbenen K die Erstattung von 320 000 DM, welche der Erblasser an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6581/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Mehrfachwohnsitz

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste bereits in den sechziger Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau zum Zweck der Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Jahren 1982 bis 1990 war der [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6235/00)

Pauschale Entschädigung für Außendiensttätigkeit steuerfrei nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Außenprüfer des Finanzamtes A. in Berlin L. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dementsprechend wurde er durch die Bescheide vom 2. September 1997 für den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2002 (3 V 4838/01 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Unechte Verluste; Aussetzung der Vollziehung - Aussetzung...

Die Antragsteller erklärten für das Jahr 2000 neben positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und einem Spekulationsgewinn aus der Veräußerung von Aktien Verluste aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie [...]
BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (XI B 155/01)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden; erforderlich sind in den Fällen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (X B 180/01)

BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (X B 180/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]
FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

[...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (II 448/01)

Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsverfügung

I. Die Antragstellerin beantragte am 27.11.2001 gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO beim Finanzgericht, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 (Az.: II 419/00), in dem die [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 3740/00)

Keine Hinweispflicht des FA auf Auflastung über 2.800 kg

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter eines Pick-Up-Fahrzeugs mit Doppelkabine, amtliches Kennzeichen KEH-AY 607, Hersteller [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 4734/99)

Abgrenzung von Miterbin zu Sachvermächtnisnehmerin

Streitig ist, ob die Klägerin Miterbin oder Sachvermächtnisnehmerin ist. I. Die am 28. Dezember 1995 verstorbene Erblasserin, F. hatte verschiedene Testamente errichtet. Mit notariellem Testament vom 14. Februar 1983 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2002 (III 242/01)

Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute, die zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern (geb. 1986 und 1989) in A, B-Straße 28, Wohnung Nr. 2 leben. Für diese Wohnung erhielten die Kläger in den Jahren 1990 bis [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2106/00 E)

Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten Objekts an die Ehefrau kurze Zeit vor der Veräußerun...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. war in den Streitjahren - und darüber hinaus noch bis zum 30.9.1997 - als Prokurist der im [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2429/00 L)

Zur Haftung des Vorsitzenden eines Sportvereins für rückständige Lohnsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen Vorsitzender er war, haftet. Der Kl. unterrichtet als Oberstudienrat an einer Berufsschule die Fächer ... und ... Er war [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (14 K 4247/01 Kg)

Zur Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Jahr der Volljährigkeit bei Gewährung von Sonderzuwendungen

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, den anteiligen Jahresgrenzbetrag übersteigen (§ 32 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 3882/00 E)

fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) seine freiberufliche ärztliche Tätigkeit auch in deren Schlussphase noch mit Einkunftserzielungsabsicht ausgeübt hat. Der am 03.11.1914 geborene Kl. war von 1964 bis 1998 als [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2002 (9 K 3425/00)

Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Lebensunterhalt; Erwerbstätigkeit; Fahrtkosten; Unentgeltliche...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind...(X) zusteht. Der Kläger ist der Vater des am...1962 geborenen X, der psychisch behindert ist. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes A vom [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 16/02)

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 16/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann wurden entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1996 zusammenveranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM festgesetzt. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 26/01)

Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 17. Januar 1997 durch eine Spedition eine aus den USA eingeführte Filmkamera mit Zubehör beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (X B 137/01)

Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. Hinreichend dargelegt ist die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 39/01)

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 39/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste am ... August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 184/01)

Tabaksteuer; Einführer und Erlöschen

I. Am ... Juli 1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360 000 Stück Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht aufgeführt waren. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 189/01)

Tarifierung von Titan-Interferenz-Schrauben

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über 'Titan-Interferenz-Schrauben zur [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 5/01)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Südafrika Rindfleisch (MO-Nr. 0201 15 2041) in die Erstattungslagerung überführen lassen und antragsgemäß mit [...]
BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 38/01)

EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste im August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2002 (12 K 43/02)

Verhältnis Prognose/endgültige Prüfung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld; Berücksichtigung der Fahrten zur Berufsschule...

Der Kläger erhielt für seinen am 29. August 1981 geborenen Sohn A., der seit 1. September 1998 zum Industriemechaniker ausgebildet wurde, bis einschließlich August 1999 Kindergeld. Am 15. November 1999 hob der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 K 1469/99 EZ)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil; Wohnungswert; Eigene Wohnzwecke - Eigenheimzulage nur insoweit, als der Wert...

Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 1574/99)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei der zollamtlichen Überwachung entzogenen Waren; Abschöpfung Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin eröffnete als Hauptverpflichtete am 17. Mai 1995 beim Zollamt das externe [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 152/02)

Rechtliches Interesse an einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kästchens. Die Klägerin beantragte im September 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA München) die Erteilung einer [...]