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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1773/01)

Zum Beendigungszeitpunkt der Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Verschrottungsfällen; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger erwarb am 24. März 1997 einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen. Am 25.06.1998 übergab er das Fahrzeug zur Verschrottung an die Firma P., die am gleichen Tage einen Verwertungsnachweis ausfertigte. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2002 (I 498/98)

Kindergeldanspruch für behindertes Kind

Streitig ist der Kindergeldanspruch bzw. der Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für die beiden am 24.01.1977 geborenen Kinder des Beigeladenen. Die Kinder sind behindert (GdB 80) und deshalb stationär [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2002 (4 K 1836/00 E)

Verpflegungsmehraufwendungen - Bereitschaftsdienste in anderer Klinik keine Einsatzwechseltätigkeit

I. Streitig ist, ob als Werbungskosten abziehbare Mehraufwendungen für Verpflegung entstanden sind. Die klagenden Eheleute wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin (Klin.) [...]
BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VII B 215/01)

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VII B 215/01)

Es ist nicht erforderlich, im Einzelnen auf das gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2002 gerichtete Vorbringen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) einzugehen, weil der Antragsteller, wie [...]
BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VI B 34/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Erfolg der Beschwerde beurteilt sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]
BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (IX B 134/01)

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (IX B 134/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil ist sie nicht begründet. 1. Die Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 5841/99 E)

Eigenheimförderung; Schuldzinsenabzug; Folgeobjekt; Zweitobjekt; Wahlmöglichkeit; Nachholung - Wechsel der Wahlmöglichkeit von Folgeobjekt...

Streitig ist, ob die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1997 weitere Schuldzinsen i. H. v. 5.591 DM steuermindernd geltend machen können, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in B-Stadt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1151/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; Verfassungsmäßigkeit - Keine Anrechnung früher gezahlter Grunderwerbsteuer...

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. 'X'/1998 des Notars 'A', 'B-Stadt') zu gleichen Teilen das bebaute 'C-Straße 1' in 'B-Stadt'. Der Kaufpreis betrug insgesamt [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 4026/99)

Erwerb von gekennzeichnetem Heizöl in Deutschland und Verwendung als Kraftstoff in Italien; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob für das von der Klägerin in Deutschland zum ermäßigten Steuersatz bezogene leichte Heizöl, das sie nach Italien verbracht und dort als Kraftstoff abgegeben und verwendet hat, die Mineralölsteuer zum [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2002 (I E 1/01)

Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung, mit der der Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter eines unterlegenen Beteiligten in Anspruch genommen worden ist. Der Erinnerungsführer ist [...]
BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I B 68/01)

NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Höhe der für 1992 festzusetzenden Kirchensteuer. Das Finanzgericht (FG) hat seine Klage abgewiesen [...]
BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I K 1/01)

Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat persönlich gegen den Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2002 (23 U 152/01)

Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - Gebührenrahmen - Kündigung des Steuerberatungsvertrages - Schaden,...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis. Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Besorgung von Hotelzimmern und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.05.2002 (3 K 1917/01)

Berichtigung der Umsatzsteuer-Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts; Umsatzsteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Forderungen der Klägerin uneinbringlich sind und damit der Umsatzsteuerbescheid 1998 zu berichtigen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Roh- und [...]
FG München - Urteil vom 02.05.2002 (13 K 2859/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei ungenauen Aufzeichnungen über beruflich gefahrene Kilometer (Sicherheitsabschläge); Nachweis...

I. Der ledige Kläger war als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre 1991-1994 vom Beklagten (Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]
BFH - Beschluß vom 02.05.2002 (VI B 158/99)

Neues Zulassungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel rügen, ist die Beschwerde unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4049/98 E)

Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger Leistungen aus Lebensversicherunge...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1994 auf eigenem Grundstück das Hotel mit Gastwirtschaft [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/00)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1072/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung, bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für S O an die Klägerin abzuzweigen ist. S O, geboren am 30. Oktober 1984, Tochter der Beigeladenen M O, ist seit 1993 im Internat der ... Schule für Hörsprachbehinderte voll stationär [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 491/00)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der nichtselbständig tätigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin erzielt als Regionaldirektorin einer [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4375/99 E)

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem Studium

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für das Streitjahr 1996 folgte der Beklagte mit Vorbehaltsbescheid vom [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 132/00)

Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat den Beweisantrag des [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 150/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01 PKH)

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01 PKH)

I. Mit Schreiben vom 15. September 2001 erhob die nicht vertretene Antragstellerin 'im Rahmen der Prozesskostenhilfe Gegenvorstellung, hilfsweise Beschwerde, hilfsweise sofortige Beschwerde' und legte gleichzeitig [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 237/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN

Es ist zweifelhaft, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Rahmen des § 3 Nr. 62 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 298/01)

Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

1. Die ausschließlich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VII R 109/00)

Revisionsbegründung; Tarifierung eines Sportplaners

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) herausgegebenen Sportplaner (Tennis-, Fußball-, Golf- und Motorsportplaner) entgegen der [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 207/01)

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der im Gesetz abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im Wege der Auslegung lässt sich sein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1692/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für ... an die Klägerin abzuzweigen ist. Die Klägerin kommt als Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten des am ... 1984 geborenen ... auf. ... hat einen Grad der Behinderung von [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01)

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2002 (2 K 308/99)

Schädliche Nichtrückkehrtage i. S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz bei tagesübergreifender Arbeitsleistung; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997, ob der vom Kläger in der Schweiz erzielte Arbeitslohn nach Artikel 15 a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2002 (VI 22/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gebietsverkaufsleiters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer den 'Mittelpunkt der beruflichen Betätigung' eines Gebietsverkaufsleiters für Medizinprodukte darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2002 (13 K 2148/98)

Beruflich veranlasste Reparaturaufwendungen bei einem Kfz: Werbungskosten bei außergewöhnlichem Ereignis; Abgeltung durch Km-Pauschale...

I. Der ledige Kläger, ein Polizeibeamter, wurde für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Während einer Heimfahrt vom Dienstort am 21. Februar 1996 riss der Steuerriemen in seinem Kfz, so dass ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2002 (2 V 2383/01)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Unzulässigkeit der Klage; Zweifel an der Bevollmächtigung des Steuerberaters

I. Die Beteiligten streiten über die Haftung des Antragstellers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäss § 55 UStDV. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)

Der Beklagte ist Steuerberater und war in dieser Eigenschaft bis Anfang des Jahres 1996 im Rahmen eines Dauermandates für den Kläger, seine Ehefrau sowie Gesellschaften der Eheleute K., unter anderem die T. GmbH, [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV S 2/02)

PKH-Antrag für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) mit Urteil vom 20. Juni 2001 abgewiesen. Dem waren ein Erörterungstermin und eine mündliche Verhandlung vorausgegangen, zu denen der Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VII B 143/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 2/02)

Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befassen sich in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Erwerb, der Bebauung und dem Verkauf von Grundbesitz sowie mit Vermögensverwaltung. Unter dem Datum vom [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 29/01)

Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VIII B 13/02)

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VIII B 13/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Kläger haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die [...]
FG München - Beschluss vom 29.04.2002 (4 V 5084/01)

Zum Nachweis eines niedrigeren Werts nach § 146 Abs. 5 BewG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks ermittelte Mindestwert von einem unrichtigen Richtwert für den Grund und Boden ausgeht, sowie, ob es sich bei dem zu bewertenden [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]
FG Düsseldorf - 29.04.2002 (17 K 2860/99 E)

Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

Die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG kam zur Anwendung, da der Oberarzt nicht Arbeitgeber des Krankenhauspersonals war. Unerheblich war, ob die Geldzuwendungen Lohnzahlungen durch einen Dritten darstellten. Nach der [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.2002 (VII R 32/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Nach Zulassung der Revision hinsichtlich eines Teilbetrags (13 800,38 DM) des von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) geltend gemachten [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3043/98)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 miteinander verheiratet waren, beantragten in den beim Beklagten für die Streitjahre eingereichten Einkommensteuererklärungen zunächst die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3062/97)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 miteinander verheiratet waren, beantragten in den beim Beklagten für die Streitjahre eingereichten Einkommensteuererklärungen zunächst die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2002 (1 K 2937/99 U)

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug bei Drittem ermöglichen Vorsteuerabzug - Subunternehmer;...

Die Klägerin ist eine mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 11.05.1994 von den Bauunternehmen W- GmbH & Co und L-GmbH & Co KG gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Auftrag des ... schulvereins e. V. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2002 (IV 260/01)

Vertrauensschutz bei Anwendung einer zulässigen Untersuchungsmethode zu Bestimmung des Stärkesirupgehalts

I. Die Antragstellerin (Ast.) ist Nachfolger der Fa. B Süßwaren GmbH (Fa. B). Diese führte 1993 und in den folgenden Jahren von ihr hergestellte verschiedene Fruchtgummiartikel der Marktordnungs-Warenlistennummer 1704 [...]