Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 102/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 201/01)

Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ergeben sich im Streitfall aus § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 96/01)

Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

I. Die im März 1978 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1999 Studentin. Die Klägerin, die fortlaufend Kindergeld für ihre Tochter erhielt, hatte im November 1998 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 40/00)

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach §§ 191, 71 der Abgabenordnung (AO 1977), mit der die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 65/98)

Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Dezember 1990 ein Grundstück als Miteigentümer, der Kläger zu einem Anteil von 337/1000 und die Klägerin zu einem Anteil von 663/1000. Sie bebauten das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 53/98)

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ersteigerte im Streitjahr 1982 gegen ein Gebot von 1 185 000 DM ein mit einem Wohngebäude bebautes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (VIII B 171/01)

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und M sind die Eltern eines Kindes, das im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht war, und für das nur der Kläger Barunterhalt leistete. M war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 3158/00)

Altbausanierung als Neuherstellung

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 1999 hat. Mit notariellem Vertrag vom 04. Juni 1998 übernahm die Klägerin den Grundbesitz in ... Gebäude- und Freifläche ... von ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2002 (III 208/01)

Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen

Der Kläger wendet sich nach dem Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen gemischt-genutzten Pkw gegen die Qualifizierung einer Versicherungsleistung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. 1. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 807/01)

Gesellschaftliche Veranlassung von Barauszahlungen an den Treugebergesellschafter; Zulässigkeit der auf Änderung eines Steuerbescheids...

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Beklagten in Höhe von 40.000 DM. Zu Beginn des Streitjahres 1997 waren an der Klägerin, die als O. Consulting GmbH firmierte, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2002 (V 50/01)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit Pachtzinsen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben bei Pachteinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a Abs. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.2002 (III B 136/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben auch nicht die [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2002 (13 S 4728/01)

Prozesskostenhilfe; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1990, 31.12.1991

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ASt, ein Betriebswirt, ist seit 1983 ohne dauerhafte Anstellung im [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 2688/00)

Falsche Angaben als grobes Verschulden; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid zu Gunsten der Kläger berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 368/99)

Eigenheimzulagenrechtlicher Alt- oder Neubau bei Anschaffung einer generalüberholten Altbauwohnung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Erwerb einer saniert gekauften Altbauwohnung Eigenheimzulage wie für Neubauten zu gewähren ist. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 1997 von der ... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2002 (17 V 5861/01 A (E))

Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der Tarifermäßigung für im Jahre 1999 zugeflossene Abfindungen...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung einer vom Antragsteller (Ast) im Jahr 1999 vereinnahmten Abfindung wegen Auflösung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 246/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im August und September 1993 insgesamt 68 Schlachtbullen mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 831/97)

Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz gem. Art. 18...

Die Klägerin ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das traditionell Obst und Gemüse einführt und verarbeitet. Sie war als Marktbeteiligte der Gruppe C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (Bananenmarktordnung) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 286/99)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin stellte in der Zeit vom 21.08. bis zum 20.09.1995 Weichweizen der MO-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI B 88/01)

NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI R 20/99)

Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 10. November 1997 erlassenen Einkommensteueränderungsbescheid 1991 statt. Das FA legte die vom FG zugelassene [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (V B 69/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens Z-Straßenbau. Am 19. November 1993 vereinbarte er mit einer Unternehmensgruppe, sein Unternehmen in Form von verschiedenen noch zu [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 26/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH und zugleich deren Gesellschafter. 1989 begann er mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im Jahr 1990 anteilig an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 5273/99 E)

Anschaffungskosten; Grundstücksanteil; Realteilung; Erbengemeinschaft; Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme - Anschaffungskosten...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in dem Streitjahr 1993 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2425/99)

Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG unterliegende Körperschaft; Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Bank C. e.G., die durch Verschmelzung auf den 31. Dezember 1995 auf die Klägerin übergegangen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2450/99)

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung bei privaten Immobiliengeschäften eines Grundstücksmaklers;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist seit dem 1. März 1991 als Immobilienmakler in L. tätig. Von 1992 bis 1995 war er außerdem Gesellschafter der GbR S. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (8 K 6038/01 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Krankenbeförderung; Krankenfürsorgerische Betreuung - Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen...

Streitig ist, ob das Halten von Fahrzeugen wegen Verwendung zur Krankenbeförderung i.S.v. § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -KraftStG- steuerfrei ist. Die Klägerin ist bzw. war Halterin u.a. der vier Fahrzeuge [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2002 (IV 477/01)

Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes

Streitig ist, ob die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes dem Anspruch der Klägerin auf Kindergeld entgegenstehen. Die Klägerin bezog laufend für ihren am 25. 3. 1982 geborenen Sohn E. Kindergeld. E. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2449/99)

Privates Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist seit dem 1. März 1991 als Immobilienmakler in L. tätig. Von 1992 bis 1995 war er außerdem Gesellschafter der GbR S. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2388/99)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen erforderlicher Erwerb einer Beteiligung an einer Grundstücks-GbR mit fest zugeordneter...

Streitig ist, ob der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Teileigentumseinheit verbunden ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 400/96)

Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten zulagenschädlich; Investitionszulage 1991

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 8. Januar 1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 1616/99)

Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 10 f EStG und der Eigenheimzulage für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die mit Vertrag vom 23. März 1996 Teile eines ehemaliges Produktions- und Lagergebäude in C., A.str. 214 c, erworben haben. Im Jahr 1997 haben die [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VIII B 3/02)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 2247/98 F)

Unterstützungskasse; Gruppenunterstützungskasse; Betriebsausgabenabzug; Freiberufler; Leistungsanwärter - Betriebsausgabenabzug...

Streitig ist, ob die von dem Kläger an eine Gruppenunterstützungskasse geleisteten Zuwendungen in 1990 und 1991 als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist selbstständig als Steuerberater tätig. In den [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII R 1/02)

Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Verpflichtung des Beklagten und Revisionsklägers (Ministerium), ihm bei der Teilnahme an einer künftigen Steuerberaterprüfung für die schriftlichen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 65/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin; WEG) ist eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde im August 1991 ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 1 000 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 V 50/01)

Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die auch in einem Beschlussverfahren möglich sind, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung ist nach [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (XI B 20/01)

Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII B 134/01)

Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über Profilschienenführungen und deren [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (I B 56/01)

Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zwar ist die Rüge der [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2002 (XI B 164/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) zu 1 und 3 als unbegründet ab. Zu dem Verfahren waren die Beschwerdeführer zu 2 und 4 beigeladen worden. Das Urteil wurde den [...]

FG Münster - 11.04.2002 (5 K 3706/98 E)

Verdeckte Einlage bei Betriebsaufspaltung

Das FG ging bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die GmbH von einer verdeckten Einlage aus. Dies setzt zwangsläufig eine vorherige gewinnrealisierende Entnahme zum Teilwert beim Besitzunternehmen voraus. DStRE [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 1651/02)

Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über 2.800 kg; Kraftfahrzeugsteuer (bisher 4 K 1306/00)

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin hat am 24.02.1995 ein Fahrzeug der Marke Nissan, Typ MD 21 mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Lkw [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2002 (III 1193/01)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des BB e.V. als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger hat weder die gem. § 22 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderliche [...]

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