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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.03.2002 (2 K 718/01)

Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erlass nach § 227 AO nicht...

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer. Die Klägerin veräußerte mit notarieller Urkunde vom 27. November 1996 das Grundstück K.-str. 6 in L. zu einem Verkaufspreis von 922.000 DM. Gegenüber [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (3 K 2009/00)

Keine betriebliche Veranlassung einer doppelten Haushaltführung einer als freie Mitarbeiterin tätigen Journalistin; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin hat nach Beendigung ihres Studiums am 01.08.1997 in L. eine eigene Wohnung bezogen und dort einen eigenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (1 K 231/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Widerrufs der Bestellung des Klägers zum Steuerberater

Der Kläger ist 1984 vom Finanzministerium Baden-Württemberg als Steuerberater bestellt worden, verlegte zum 01. Januar 1992 seine berufliche Niederlassung nach ... und gehört seither der Steuerberaterkammer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 67/99)

Die in § 3 Satz 2 FördG enthaltenen Differenzierungen sind nicht willkürlich

Der Kläger meint, das Fördergebietsgesetz sei verfassungswidrig. Mit Vertrag vom 18.12.1995 erwarb der Kläger ein mit einem Altbau bebautes Mehrfamilienhaus-Grundstück in A, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergabe- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2002 (1 U 137/01)

Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberatungskanzle...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Restkaufpreises aus einem 'Kaufvertrag über eine Steuerberatungspraxis' in H. aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht des früheren Mitinhabers dieser Praxis. [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.2002 (VI B 98/01)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist begründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Art. 1 Nr. 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.03.2002 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines Mandantenstammes, der aus einer Realteilung hervorging

Der Kläger begehrt, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Steuerberatersozietät Y und Z für 1987 bis 1989 dahingehend zu ändern, den von ihm eingebrachten Praxiswert zu berücksichtigen. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.03.2002 (2 V 548/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Steuerschulden; Steuererklärungspflicht - Erteilung einer Freistellungsbescheinigung...

I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm eine unbefristete Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2002 (3 K 3095/99)

örtlich unzuständiges Finanzamt erlässt Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide

Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und für die steuerpflichtigen Umsätze. Die Klägerin war laut Handelsvertretervertrag vom 28. April 1989 mit der M GmbH in D als [...]
FG München - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 4030/01)

Steuerabzugsverpflichtung anlässlich einer Inlandstournee bei Abschluss getrennter Verträge mit der beschrankt steuerpflichtigen...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Anmeldung über den Steuerabzug für gesondert vereinbarte Vergütungen an die in Großbritannien ansässige Antragstellerin (AStin) zur Vorbereitung sowie zur [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 15/02)

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 15/02)

1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Zu diesen nicht anfechtbaren Verfügungen [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 163/01)

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 163/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 158/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 145/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Revision nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 86/02)

Lohnsteueraußenprüfung und Verjährung von Lohnsteueransprüchen; Aussetzung der Vollziehung des Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer,...

I. Der Antragsgegner ordnete am 18. Dezember 2000 bei der Antragstellerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung an, die sich auf den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 bezog (Ap, Bl. 1). Die Prüfung sollte am 27. [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (II B 27/01)

Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1994 erwarb die GmbH ein Grundstück von der [...]
BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 60/01)

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG Geldspielgeräte. Sie ermittelte die von ihr in den Streitjahren (1981 und 1983 bis 1986) erzielten Umsätze, indem sie auf die von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 69/00)

Seeschiffs-BewR 1989

[...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 70/00)

Seeschiffs-BewR 1989

[...]
FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 1186/98)

Keine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung trotz erheblicher Fahrtstreckenverkürzung bei privat veranlasster...

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften des Ehemannes (des Kl) aus nichtselbständiger Arbeit und mit gemeinsamen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (14 K 4784/98)

Zustellung des Bescheids an den Steuerpflichtigen persönlich nach vorheriger umfangreicher Tätigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam;...

I. Streitig ist, ob der Kläger die Frist für den Einspruch gegen den streitigen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ am 24. November 1997 gegen den Kläger einen Haftungsbescheid über [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 4753/98)

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung; weder Nutzungsänderung noch Entnahme durch Einstellung der landwirtschaftlichen...

I. Die Kläger (Kl) sind Miterben nach der am 8. Februar 1995 verstorbenen G., die im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit den landwirtschaftlichen Betrieben in M. und R. erzielt hatte. Für den Betrieb [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 108/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 108/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der am ... März 1938 geborene Kläger bezieht seit dem 1. April 1998 eine Altersrente für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.03.2002 (IV 182/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Der Kläger war in dem streitgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 7/01)

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 152/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 152/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Sparkasse, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --Steufa--) [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 30/99)

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 30/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X AG (AG I) mit Sitz in ..., die ihr Vermögen aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26. Oktober 1993 zum 1. Juli 1993 auf die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 42/00)

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 42/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1992 von ihrem Ehemann getrennt. Sie betreut und pflegt ihre am 4. Februar 1963 geborene, schwerbehinderte Tochter. Im Streitjahr 1997 betrug der Grad der [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX B 133/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX B 133/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.03.2002 (1 K 1576/98)

Zuschätzung bei erheblichen Buchführungsmängeln; Berücksichtigung fehlenden Verschuldens am Verlust der Unterlagen im Rahmen der...

Die Klägerin firmierte als OHG, war aber nicht ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin waren H. mit einem Anteil von 85 v.H. und Hf., verheiratete L. mit einem Anteil von 15 v.H. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 68/00)

Seeschiffs-BewR 1989

I. Zum Betriebsvermögen des unter der Firma X-Reederei betriebenen Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte am Bewertungsstichtag 1. Januar 1991 ein Seeschiff, das bereits vollständig [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 197/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 197/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V B 87/01)

NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Motorsportclub, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finazamt --FA--) folgte zunächst [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V R 33/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01)

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01)

I. In den Jahren 1991 und 1992 führte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) aufgeführten [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 27/01)

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) in erster Linie als Gesellschafter-Geschäftsführer der Finanztreuhandgesellschaft A-KG tätig; daneben unterhielt er u.a. eine [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 132/01)

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 132/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH ein Filialunternehmen. Mitte des Jahres 1996 erwarb sie das Handelsgeschäft einer KG und führte dieses als weitere unselbständige [...]
EuGH - Beschluss vom 21.03.2002 (Rs C-264/00)

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gebühren für die notarielle Beurkundung...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 19 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 19 Das nationale Recht 20 - 23 Das Ausgangsverfahren 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 34 Zur Vorlagefrage 35 - 35 Kosten [01] [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-174/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 15 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 15 Nationales Recht 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 23 Zur ersten Frage 24 - 35 Zur dritten Frage 36 - 43 Zur zweiten Frage 44 [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-267/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich - Befreite Vorgänge - Im Wesentlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 05 Das Gemeinschaftsrecht 06 - 06 Die nationale Regelung 07 - 11 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 23 Zur Frage [...]