Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2002 (2 V 1654/01)

AdV-Gewährung: Keine Rückwirkung auf den Fälligkeitszeitpunkt bei nachträglichem Tatsachenvortrag Weiter Schätzungsrahmen bei...

I. Der Antragsteller betreibt eine Elektroinstallationsfirma in Form eines Einzelunternehmens. Als Ergebnis einer Betriebsprüfung wurde mit Bescheiden vom 21. März 2000 (Gewinnfeststellung 1995 bis 1997) und vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 171/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Abweichend von seiner Lohnsteueranmeldung 1996 vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 972/00)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen bei der Durchsuchung von Banken sowie die Beweismittelbeschlagnahme im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 971/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Soweit die Beschwerdeführerin geltend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2002 (IV 363/00)

Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung

Streitig ist zum einen, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist, und zum anderen, ob eine Sprinkleranlage mit Vorratsbehältern eine Betriebsvorrichtung darstellt oder ob sie zum Gebäude gehört. Die Klägerin hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2002 (4 St RR 2/02)

Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges Handeln des Steuerpflichtigen

Die miteinander verheirateten Angeklagten erzielten in den Jahren 1990 mit 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für diese Veranlagungszeiträume überließen sie jeweils blanko unterschriebene Formulare für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VI B 129/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO) nicht hinreichend dargelegt (vgl. Art. 4 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 141/00)

Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) bezieht als Mitglied des Orchesters beim Nationaltheater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der für ihn und seine Ehefrau (Heirat am 22. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (III B 150/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An dem Erfordernis, dass die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII R 32/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einer Einlage von 2 000 000 DM, die voll erbracht ist, Kommanditistin der X-GmbH & Co.KG (im folgenden: KG). Komplementärin der KG war die Z GmbH. An der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 110/01)

Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die Rechtsfrage, ob Erschließungsaufwendungen für die erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks, dessen Eigentümer [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 5/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 156/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (14 K 79/00)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG bei Behauptung des bloßen treuhänderischen Haltens von Anteilen; Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin an einer Kapitalgesellschaft wesentlich im Sinne des § 17 Abs. 1 des für das Streitjahr geltenden Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt war, was von der Anerkennung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 9090/98)

Abgrenzung der einheitlichen Rente von mehreren zeitlich hinter-einander geschalteten Renten zwecks Ertragsanteilsbestimmung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) streitig. Der am 5. Januar 1942 geborene Kläger schloß 1978 bei der Al eine Lebensversicherung auf den Todes- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (VIII 99/01)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision durch Beschluss vom 22. November 2001 zugelassen. Der Beschluss wurden den Prozessbevollmächtigten [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 288/00)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten ist nicht verjährt. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 63/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1992 bis 1994) mehrere Wohnheime, in denen sie Aus- und Umsiedlern, Flüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen Wohn- und Schlafplätze [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (III B 155/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 26/00)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann war in den Streitjahren 1991 bis 1993 als niedergelassener Arzt selbständig tätig und beschäftigte die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 25/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bausparkassenvertreter und Immobilienvermittler. Im Streitjahr 1989 führte er sowohl steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Bausparverträgen als auch [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 327/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Zwar macht die Revision zu Recht geltend, die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 2087/99)

Abgrenzung zwischen Ausbildungskosten und Fortbildungskosten

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten in Höhe von insgesamt 3.815,-- DM bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 256/99)

Pensionszusage; Schriftform; Gesellschafterbeschluss - Schriftform einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafters durch protokollierten...

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte Pensionszusage die erforderliche Schriftform aufweist. Die Klägerin wurde 1966 unter der Firma 'M und T GmbH' mit einem Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 64/00)

Veräußerung von Zuckerrübenlieferrechten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1986 und 1987) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in erster Linie als Pächter des Betriebs A Einkünfte aus Land- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2002 (IV 86/98)

Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Abgabenschuld aus Billigkeitsgründen, für die die Klägerin als Hauptverpflichtete in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin ließ am 14.04., 07.05 und 13.06.1992 bei dem [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 20/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Forstwirt, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgebildete Landwirtin. Die Klägerin übernahm aufgrund des Wirtschaftsüberlassungsvertrages (WÜV) vom 1. Mai [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 31/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und Familienhelferin

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine ausgebildete Lehrerin, die sich psychotherapeutisch und sozialpädagogisch fortgebildet hat, ist seit 1987 als Einzelfall- bzw. Familienhelferin tätig. Im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 154/01; V B 155/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte als Einzelunternehmer überwiegend Umsätze durch versicherungsmathematische Gutachten. Er war in den Streitjahren (1982, 1984 bis 1992) Geschäftsführer und [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 167/01)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein während eines Konkursverfahrens ergangener Feststellungsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 81/01)

In Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften geregelte Ausschlussfrist...

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH in K., mit der Hausverwaltung von mehreren in ihrem Eigentum stehenden [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 56/01)

Klagebefugnis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) konzipierte und vertrieb im Streitjahr (1993) eine Ferienwohnanlage im Rahmen eines sog. Time-Sharing-Modells. Zum Zweck der Vermarktung zu wochenweiser Nutzung war der [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2002 (I ZR 318/99)

Videofilmverwertung; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

Die Parteien streiten darum, ob eine zwischen ihnen getroffene Entgeltvereinbarung die Mehrwertsteuer einschließt. Im Jahr 1993 trafen die Parteien und die B.-Zeitung eine Vereinbarung über die Herstellung und den [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2002 (7 K 5551/98)

Mittelbare Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft; ges. u. einheitliche Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz für...

I. Die Kläger und die Beigeladenen sind die im Streitjahr zu insgesamt 100 % an der ... Holding AG, Zürich/Schweiz (KB-AG) beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen bzw. deren Rechtsnachfolger. Die KB-AG (unstreitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2002 (6 K 914/99)

Gewerbesteuer; Kreditinstitut; Bankgeschäft - Kreditinstut i.S.v. § 19 GewStDV ist nur ein Unternehmen, das eine vom Bundesaufsichtsamt...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Hinzurechnungen von Dauerschuldzinsen wegen der Anwendung des § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) nicht zu erfolgen haben. Die Klägerin ist eine durch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 28.02.2002 (1 V 44/02)

Lohnsteuerkarte; Herausgabe; Verwaltungsbehörde; einstweilige Anordnung; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin hat am 28. Januar 2002 Klage gegen den Antragsgegner auf Herausgabe ihrer Lohnsteuerkarten für 1999, 2000, 2001 und 2002 erhoben (Gz 1 K 43/02). Zugleich hat sie einen dementsprechenden Antrag [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 19/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der Rechtsform einer GmbH. In den Streitjahren 1993 bis 1996 lieferte sie die in ihrem Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 42/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 ein Unternehmen mit drei Betrieben in X und einem Betrieb in Y. Hinsichtlich der Betriebe in X hat die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 im [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (XI B 143/01)

Schulgeld; nicht anerkannte Ergänzungsschulen

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage aufwerfen, auf welche Weise und in welcher Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 145/99)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts (Nießbrauch); Feststellung der Einkünfte 1994...

Streitig ist, ob die Kläger oder ihr Sohn ... (R.) in den streitbefangenen Zeiträumen der Streitjahre 1994 und 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Hausgrundstücks in ... erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG Köln - 28.02.2002 (15 K 4557/99)

Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten

Der Ehegatte, bei dem die Fahrzeitverkürzung eingetreten ist, kann die von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Eine anteilige Kürzung auf 50 % kommt nicht in Betracht. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Entnahme der letzten Grundstücke; Tarifbegünstigung des Entnahmegewinns; Abgrenzung...

Streitig ist (noch), ob eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war und ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 34/00)

Zuordnung eines sich bisher im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befindlichen Grundstücks zum Privatvermögen ohne ausdrückliche...

Streitig ist, ob eine Grundstücksentnahme im Streitjahr nicht mehr in Betracht kommt, weil der landwirtschaftliche Betrieb schon früher aufgegeben worden ist. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres im [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 2127/01)

Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers. Die Klägerin beantragte am 4. August 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2002 (Rs C-302/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Richtlinie 95/59 - Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2002 (7 K 2392/99 E)

Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen 1996 und 1997, ob Aufwendungen eines Polizeibeamten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 170/99)

Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens; Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Betriebsübernahme vorliegen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der durch Verschmelzung erloschenen Durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Dezember 1997 [...]

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