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FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2002 (3 K 722/00)

Frist für den Antrag auf Erlass eines Zuteilungsbescheides i. S. des § 190 AO 1977; Keine Nichtigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides...

Unstreitig verlegte Frau Dagmar A... ihren Gewerbebetrieb zum 1.1.1994 von der Stadt L... in die Gemeinde B... (vgl. diesbezüglich die in den Steuerakten befindlichen Gewerbean- bzw. -abmeldungen). Demgegenüber gab sie [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 32/98)

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die Gütertrennung vereinbart haben und im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie haben drei Kinder, geboren 1975, 1979 und 1980. Der [...]
FG München - Beschluss vom 18.02.2002 (3 V 3224/01)

Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, welchen Ursprung die mit 41 Sendungen eingeführten synthetischen Spinnfasern aus Polyester hatten und ob hierfür in den Personen der Antragsteller (ASt) Antidumpingzoll [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (2 V 63/01)

Zulässigkeit der Erweiterung einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 durchgeführten Außenprüfung; Überprüfbarkeit sämtlicher...

I. Streitig ist im Hauptverfahren, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. Mit Prüfungsanordnung vom 19. Januar 2001 ordnete das Finanzamt (FA), der Antragsgegner, gegenüber der Antragstellerin eine [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.2002 (X B 17/02)

BFH - Beschluß vom 18.02.2002 (X B 17/02)

Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) im Schreiben vom 4. Februar 2002 abgegebenen Prozesserklärungen wertet der Senat, mit Rücksicht darauf, dass sie von einem Laien stammen, aus Gründen der Kostenersparnis und [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.2002 (III R 12/01)

BFH - Beschluß vom 17.02.2002 (III R 12/01)

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) legte gegen das am 7. Dezember 2000 verkündete und am 1. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 15. März 2001 [...]
BFH - Beschluß vom 16.02.2002 (II B 51/00)

BFH - Beschluß vom 16.02.2002 (II B 51/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Krankenhaus betrieben wird. Der größte Teil des Grundstücks mit dem aufstehenden Krankenhaus ist an eine AG & Co [...]
BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 19/01)

Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]
BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 55/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.02.2002 (1 K 137/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung; Haftung für Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]
BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 100/01)

Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Die Gewinne wurden durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Zum 1. Juli 1991 veräußerte er seine Wirtschaftsprüfer- und [...]
BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI S 32/01)

AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 informierte das Amtsgericht den Antragsteller darüber, dass der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung der [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 164/01)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 164/01)

I. Die Kaufleute X, Y und Z kamen zum Jahreswechsel 1992/1993 überein, eine GmbH zu gründen, deren Gegenstand der Handel und Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von Nutz- und Schlachtvieh sein sollte. Bereits zu [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 81/01)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 81/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Es ist [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 141/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 eine Gesamtnote von nur 4,66 erzielt; ihm ist deshalb vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 77/01)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 77/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zuzulassen. Soweit durch die Beschwerde Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Februar 2000 III R 4/97 (BFH/NV [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]
BFH - 14.02.2002 (I R 113/00)

Verfahrensmängel

[...]
BFH - 14.02.2002 (I R 111/00)

Verfahrensmängel

[...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 68/01)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 68/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit getrennten Bescheiden vom März 2000 ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5 000 DM [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII S 31/01)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII S 31/01)

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung). 1. Der beschließende Senat kann dahinstehen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 112/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO begründet worden ist. Eine Beschwerdebegründung ist beim Bundesfinanzhof [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 206/97)

Gesonderte Feststellung; Zinsen; Kapitallebensversicherung - Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die zur...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger hat im Jahr 1991 ein Unternehmen zur Herstellung von Armaturen in X erworben. Dieses Unternehmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2002 (14 K 596/99)

Sonderausgaben; Stepptanz; Schwimmtraining; Allgemeinbildung; Liebhaberei; Sportlehrer - Aufwendungen einer nicht berufstätigen Sportlehrerin...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Schwimmtraining und Steptanzkurse als Aufwendungen für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Kläger wohnten im [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 112/00)

Richterablehnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH i.L., hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 erhoben. Die Klage [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Revisionen I R 72/00, I R 73/00 und I R 74/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). 1. Die [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 29/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdebegründung nach Ablauf der in § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten Frist beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Der Klägerin und [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I B 109/00)

Verfahrensmängel

Die gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden I B 109/00, I B 111/00 und I B 113/00 sind unzulässig; sie waren zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit der [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (I R 72/00)

Besetzungsrüge; Richterablehnung

BFH/NV 2002, 1034 [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 824/99)

Lagerplatzbefestigung; Hofbefestigung; Betriebsvorrichtung; Betonwerk; Investitionszulage - Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes...

Zwischen den Parteien ist die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 für die Herstellung einer Lagerplatzbefestigung im Streit, insbesondere ob es sich dabei um eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2002 (5 K 500/01)

Kostenentscheidung; Beschwerde - Unzulässigkeit einer übergesetzlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Der Beschluss vom 12. Dezember 2001 ist unanfechtbar. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen liegt bis heute keine wirksame Vollmacht für die als Prozessbevollmächtigte [...]
FG München - Beschluss vom 11.02.2002 (13 V 3920/01)

Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob nach Herabsetzung des Anteils an einer GmbH im Jahr 1998 von 10 % auf 2,5 % eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bestanden hat. Die [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (III B 123/01)

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (III B 123/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (V B 53/01)

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (V B 53/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein rechtsfähiger Verein, erstellt u.a. für die in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte Rechnungen und gewährt ihnen Vorschüsse auf die zur Abrechnung eingereichten [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 136/01)

BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 136/01)

Der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sind von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) am 21. Dezember 1999 vier verbindlichen Zolltarifauskünfte über thailändische Fertiggerichte [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 38/01)

NZB; Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen, um gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zuzulassen, sind nicht erfüllt. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2002 (2 S 11/00)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Pflegschaft - Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten...

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 zu gewähren ist. Der Antragsteller hatte vom 29. Mai 1987 bis zum [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII B 139/01)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1996 durch die Gewährung eines Kindergeldes von monatlich 200 DM in seinen Rechten verletzt ist und einen [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VIII R 81/97)

Kindergeld; Vertretung des Arbeitsamtes durch das Landesarbeitsamt

Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater von zwei in den Jahren 1972 und 1975 geborenen Kindern. Mit Bescheid vom 3. Januar 1996 bewilligte das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 323/00)

AdV; USt-Hinterziehung; Beihilfe zur Steuerverkürzung durch Erstellen von Scheinrechnungen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer der Firma A für [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (VII B 193/01)

NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das seiner Zeit zuständig gewesene Finanzministerium hat die im Jahre 1974 erfolgte Bestellung des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) als Steuerberater mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 1998 wegen [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.2002 (IX B 146/01)

Vollbeendete GbR; Beiladung; Sonder-WK

I. 1981 wurde die Grundstücksgesellschaft (GbR) gegründet, deren Zweck der Erwerb, die Vermietung und Verwaltung von Wohnungen und Garagenplätzen einer bestimmten Wohnanlage war. Die Gesellschaft konnte erstmals zum [...]
FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]
BFH - Beschluß vom 09.02.2002 (VI B 222/01)

BFH - Beschluß vom 09.02.2002 (VI B 222/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach den Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2002 (III 83/99)

Zur Qualifizierung von Bauaufwendungen als Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Renovierungsaufwendungen der Kläger für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden [...]