Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 69/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; gewerblicher Grundstückshandel

I. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb von weniger als fünf Jahren verschiedene Immobilien erworben und wieder verkauft, darunter ein im Wege der Zwangsversteigerung erworbenes, mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X S 7/01)

I. Die Antragsteller haben gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Einkommensteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Bescheids über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (V B 115/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1991 bis 1993 Beratungsleistungen für Unternehmer in den neuen Bundesländern. Er gab keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen und keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII R 2/01)

Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an alte Adresse

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unzulässig abgewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2000 waren weder die Kläger noch ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 48/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 191/01)

Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nicht in einer [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IX B 175/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit seinem Vorbringen, das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2002 (23 U 22/01)

Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen Nebenleistungen [Verspätungszuschläge, Zinsen gem....

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes K auf Ersatz der ihnen auferlegten steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zinsen gem. § 233 a AO und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 100/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen, [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VIII B 73/01)

Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Frage, ob kreditfinanzierte Gewinnausschüttungen einer GmbH & Co. KG an ihre Kommanditisten wie Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft zu behandeln sind, hat keine [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV 71/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 20. Juni 1994 verstorbener Ehemann (E) waren Eigentümer von insgesamt 6,53 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Diese waren teils Alleineigentum der [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (2 BvR 305/93)

Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren. I. 1. Nach § 3a des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG) waren bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 165/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Der Senat kann offen lassen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VI B 166/99)

Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

Der Senat kann offen lassen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (VII B 149/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt Wohntextilien her und vertreibt sie. Im Rahmen eines ihr mit Bescheid vom 23. April 1992 bewilligten und später erweiterten passiven Veredelungsverkehrs ließ sie [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (I 93/00)

Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielten sie u. a. Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2002 (4 V 1751/00)

Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Antragstellerin (im Folgenden: Astin.) betriebenen Handel mit Eintrittskarten zu Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland, im Inland steuerbar ist. Die Astin. ist [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 125/01)

Offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob ein veräußertes Grundstück Betriebsvermögen war. Insoweit nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2002 (VIII R 31/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit GM in einem Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' vom 11. Februar 1985 eine amtliche Verkaufsstelle der Süddeutschen [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (X B 98/01)

Betrieb von Aus- und Übersiedlerheimen; gewerbliche Betätigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der gewerbesteuerlichen Erfassung ihrer Einkünfte aus dem Betrieb von Aus- und [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2002 (13 K 5064/01)

Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den Ausdruck von LSt-Karten sowie für die Eintragungen,...

I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 2001 die Lohnsteuer-Karte 2002 aus, auf der unter der Rubrik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2002 (V 286/01)

Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller - Ast - befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Antragsgegner - Ag - die am 9.12.1988 unterschriebene Einkommensteuererklärung 1985 sowie Vermögensteuererklärungen auf [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2002 (IV B 71/01)

Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht

Ohne ausdrücklich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag setzt die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten u. a. voraus, dass die Zusammenarbeit aus rein unternehmerischen Gründen praktiziert wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (12 K 125/01)

Erlass von bestandskräftig festgesetzter, aber noch nicht gezahlter Umsatzsteuer wegen geänderter Rechtsprechung; Umsatzsteuer 1989-199...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Umsatzsteuer-Schulden für die Kalenderjahre 1989 bis 1991 ermessensfehlerfrei gewesen ist. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 63/01)

Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2002 (4 V 20078/00)

Über dem Verkehrswert liegende Schätzung des Einheitswerts eines Geschäftsgrundstücks im Beitrittsgebiet; Verfahren der Aussetzung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Einheitswerts für das Geschäftsgrundstück in der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... Das Grundstück ist mit drei Hallen, einem Verwaltungs- und einem [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (VII B 62/01)

Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bedenken erhoben werden können, ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (V B 29/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als beratender Ingenieur tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 18. Mai 1999 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.02.2002 (1 K 138/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung; Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur 'G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.2002 (I B 128/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (X). 1986 und 1987 erhöhten die Gesellschafter der X deren Stammkapital von 0,5 Mio. DM auf insgesamt 2 Mio. DM (davon aus [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.2002 (Rs C-99/00)

Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 04 Gemeinschaftsvorschriften 05 - 06 Nationales Recht 07 - 08 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 09 - 09 Vorabentscheidungsfragen 10 - 19 Zur ersten Frage 20 - 21 Zur zweiten Frage 22 - [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2002 (4 K 4986/01)

Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

Streitig ist die Zulässigkeit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG- (Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz -KraftStÄndG- 1997). I. Die Klägerin meldete [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (VIII B 156/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin ist unbegründet. Die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift keine Härteregelung enthalte, nach der das [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 38/01)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Terminsverlegung

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung des Grundvermögens und wegen Grundsteuermessbetrags auf den 1. Januar 1991 und 1993 (bei dem die Bescheide auf den 1. Januar 1991 ein anderes Grundstück betrafen [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (II B 76/01)

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 gab das Finanzgericht (FG) einem Antrag der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der am 15. September 1999 im Wege [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2002 (IV B 190/01)

Auslegung eines Rechtsmittels

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) u.a. streitig, ob die Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für sein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 107/01)

Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Streitig ist die Anwendung des § 32c EStG auf eine als gewerblichen Gewinn anzusetzende Gewinnausschüttung einer Körperschaft. Die Kläger und deren Sohn A sind jeweils zu 1/3 Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 61/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. unternehmerisch, im Übrigen privat. Einen Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (X B 184/01)

Akteneinsicht; Versendung an den Prozessbevollmächtigten

I. 1. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) haben beim Finanzgericht (FG) vor Begründung der Klage Akteneinsicht beantragt, und zwar durch Überlassung der Akten zur Einsicht im Büro ihres [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 40/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 Provisionseinnahmen durch die Anlage von Geldern ausländischer Geldgeber bei inländischen Banken. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (VII B 94/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1980 Direktor einer belgischen Militäreinrichtung. Im Verlaufe von gegen den Kläger im Jahre 1996 eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (III B 170/01)

AdV-Ablehnung; Beschwerde

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 1998 vom [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 307/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V B 108/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb ein Putz- und Stuckunternehmen. Ihre Aufträge erfüllt sie zum Teil auch mit Hilfe von Subunternehmern. Im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (IV B 208/01)

Das Verfahren betrifft eine Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt worden ist. Mit [...]

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