Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 15.01.2002 (IX R 49/00)

Genossenschaftsanteile; EigZul bei bloß kapitalmäßiger Beteiligung

[...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (13 V 4974/01)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Postübermittlung im Ausland; Beginn der Klagefrist; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4973/01) die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für 1988, 1989 und 1990 jeweils vom 29.11.1999. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IX B 115/01)

NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Der Kläger macht zunächst geltend, das Finanzgericht (FG) habe gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (IV B 69/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versäumung einer Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1991 bis 1995) gewerblich oder freiberuflich tätig geworden war. Da der Kläger keine [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (VIII B 95/01)

GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer im BV gehaltenen Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (9 V 4173/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer beantragten Billigkeitsentscheidung; Weiterleitung des Kindergeldes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Antragsgegners durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes erfüllt hat. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2002 (8 V 6312/01)

Rücktritt von der schriftlichen Steuerberaterprüfung nicht rückwirkend wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit anfechtba...

Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung fehlt der dafür nach § 114 Abs. 1 FGO erforderliche Anordnungsanspruch. Nach ihrem Rücktritt von der Steuerberaterprüfung hat die [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2002 (XI B 146/00)

Der verheiratete Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend den Erlass von Einkommensteuer 1990 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2002 (10 K 5664/01)

Keine Verlängerung der gesetzlichen Zugangsvermutung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Beklagte hatte am 26. September 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Firma K GmbH in C (GmbH) gestellt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (IX B 96/01)

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 1987 durch den Aufhebungsbescheid vom 23. Oktober 1997 ersatzlos aufgehoben worden ist oder ob an Stelle des aufgehobenen [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 55/00)

Gemischte Schenkung; Erbbaurecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück. Mit Angebot vom 9. Dezember und Annahme vom 31. Dezember 1994 schenkte der Kläger das Erbbaurecht seiner Ehefrau. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2002 (II B 13/01)

Gebäudeeigenschaft von Bauwerken

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer durch bauliche Veränderungen ausgelösten Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1997 darüber, ob durch die Baumaßnahmen ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung geschaffen [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (V B 127/01)

USt; kommunale Abwasserbeseitigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein öffentlich-rechtlicher Abwasserverband. Verbandsmitglieder des Klägers sind die Stadt D und andere Gemeinden. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört u.a. die [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2002 (IV B 32/01)

Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zur Vorlage der Prozessvollmacht gesetzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (13 K 424/95)

Rückstellungen; Einzelunternehmen; Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht - Keine Rückstellung im Einzelunternehmen eines GmbH-Geschäftsführers,...

Streitig ist, ob der Kläger wegen mehrerer Schadensersatzforderungen eine Rückstellung in der Gewinnermittlung seines Immobilienmaklerbüros bilden kann. Der Kläger hat für das Streitjahr keine Steuererklärungen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2002 (5 StR 452/01)

§ 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO ist kein Rechtfertigungsgrund für eine (weitere) Steuerstraftat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2002 (1 S 267/01)

Prozesskostenhilfe; Kostenerstattung; Aufrechnung; Aufhebungsbeschluss

I. Durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 hat der Senat dem Antrag der Erinnerungsführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und ihr den Prozessvertreter beigeordnet. Der anhängige Rechtsstreit ging u.a. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2002 (II 378/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschuldung der Kapitalgesellschaft durch Zuführung zur Pensionsrückstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung und Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Antragstellerin (AStin) geführt [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (IV B 31/01)

Entschädigung; Vergütung aufgrund Kündigung eines Werkvertrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig als Ingenieur tätig. Die A-GmbH in ... (GmbH) hatte ihn im Streitjahr mit der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 749/00)

Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine, sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, erfüllt hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (VI B 198/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Bezug auf die Frage des Vorhandenseins der Wohnung in Z ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2002 (18 V 6876/01 AE (Kg))

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre Kinder 'A' (geboren 1982) und 'B' (geboren 1988). Im April 1999 erfuhr der Antragsgegner - die Familienkasse - davon, dass der Sohn 'B' seit der Trennung der Eltern im [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (VII B 275/01)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Das Rechtsmittel ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 202/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte Vorgesellschaft?; Haftung betreffend Umsatzsteuer...

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der ... (im folgenden GmbH) mit Sitz in .... Die GmbH wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991 errichtet. Nach dem Gesellschaftsvertrag war [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 2688/99)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren nicht wegen der Familiengröße des Eigentümers verfassungswidrig; Keine Verfassungswidrigkeit...

I. Streitig, ob die Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren wegen der Familiengröße der Eigentümerin gegen Art. 6 Grundgesetz verstößt. Weiter ist streitig, ob das Grundsteuergesetz wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (III B 81/01)

Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Steuerbürger aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) jedenfalls dann die Steuerzahlung [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2002 (IX B 141/01)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden; geschiedene Eheleute

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 18. November 1997 betreffend die Einkommensteuer 1991. Der Kläger und seine damalige Ehefrau erklärten in ihrer [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 4296/99)

Katastrophenschutzfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 5 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer für die bundeseigenen Sonderkraftfahrzeuge des Kreisverbandes...

Streitig ist, ob für den Katastrophenschutz bestimmte Fahrzeuge gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind. I. Der Kläger, eine Gebietskörperschaft, ist Halter der [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.2002 (X B 164/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Zum einen sieht die Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung nur vor, wenn sie --anders als im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2002 (2 K 2286/99)

Unternehmensberater erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Kläger aus seiner selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater erzielt, gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte darstellen. Der berufliche Werdegang des Klägers gestaltete [...]

EuGH - Urteil vom 08.01.2002 (Rs C-409/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt...

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 00 Das Gemeinschaftsrecht 09 - 00 Das nationale Recht 17 - 32 Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 33 - 51 Zur ersten Frage 52 - 69 Zur zweiten Frage 70 - 70 Kosten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2002 (II 420/01)

Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'A GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.03.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (VI 134/00)

Werbungskosten eines Sonderschullehrers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter Interaktion. Der Kläger hat nach Abschluss der Bundeswehr auf Wunsch seiner Eltern eine Verwaltungslaufbahn begonnen, diese dann aber schnell [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 64/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 49/01)

Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits

I. Durch Beschluss vom 23. Oktober 2000 übertrug das Finanzgericht (FG) den Rechtsstreit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1996 und 1997 auf den Einzelrichter zur Entscheidung. Nach der [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 80/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.S. des § 116 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 34/01)

Rechtsschutzbedürfnis für NZB

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.2002 (III B 61/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Vorbringen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2002 (13 K 1406/00)

Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz 3, 2. Halbsatz EStG (1977), § 173 Abs. 3 und 10...

I. Der Kläger war in der BRD bis Ende 1976 als Rechtsanwalt tätig und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. Der Berichterstatter nimmt Bezug auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 07. Dezember [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2100/01)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 25.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2001 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2813/01)

Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretene Rechtsanwälte I. Namens der Kläger erhoben die Rechtsanwälte … mit Schriftsatz vom 21.06.2001 Klage gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.01.2002 (1 BvR 2011/01)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung 'Fachanwalt für Steuerrecht'. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2002 (5 K 2245/01)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte den unter Anwendung der Splittingtabelle ergangenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Januar 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) durch Bescheid vom 23. [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 03.01.2002 (1 K 243/99)

Einkommensteuererklärung auf Kopie des amtlichen Vordrucks; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der in Polen ansässig ist, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim beklagten Finanzamt auf einer Kopie des amtlichen Erklärungsvordrucks die [...]

BFH - Beschluß vom 02.01.2002 (I B 73/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist teils nicht zulässig erhoben, im Übrigen jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb insgesamt zurückzuweisen. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte [...]

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