Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 1/99)

Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (II 275/01)

Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

I. Mit seiner am 05.07.2001 erhobenen Klage begehrt der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber, dem Beklagten, die Herausgabe seiner Lohnsteuerkarte, da das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet worden sei. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (I B 43/01)

Dauerschulden

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 75/99)

Durchführung einer Zollbeschau bei der Ausfuhr lebender Tiere

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Die Klägerin beantragte am 15.4.1997 beim Hauptzollamt H die Ausfuhrabfertigung von [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 87/98)

Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit neun Kontrollexemplaren (KE) vom 3. Juli 1992 (VAB-Nrn. ...50-...58) insgesamt 308 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9035 9000 mit einem angegebenen Gesamtgewicht von 172.781 [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (X B 41/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt eine Vielzahl von Verfahren (über 50) vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG). In dem mit Urteil vom ... entschiedenen Rechtsstreit wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (XI B 31/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger aktivierte den Geschäftsanteil an der 1985 erworbenen X-GmbH mit den Anschaffungskosten von 250 000 DM in seinem [...]

FG Münster - 10.12.2001 (1 V 3502/01 E, G, U)

Grundstückshandel: Einbringung keine Veräußerung

Der Kläger hatte im Streitfall für die Übertragung von Grundstücken auf die GbR weder Bargeld noch Sachwerte erhalten. Das FG wertete die Übertragung als Gesellschafterbeitrag i.S. des § 705 BGB, dem ein Beitrag des [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (I B 94/01)

Grenzgänger i.S.d. DBA Fra

Die Beschwerde ist unbegründet. Einkünfte, die ein Grenzgänger aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gemäß Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 10.12.2001 (15 K 5693/94)

Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr - 1992 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2001 (IV 235/01)

Person des Zollschuldners

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2001 (VII 5/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger ist Steuerberater. Am 25.11.1998 gab er vor dem Amtsgericht A. die eidesstattliche Versicherung über [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 5272/00)

PKW-Abschreibungsdauer im Zusammenhang mit der Errechnung eines fiktiven Buchwerts; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag 199...

I. Streitig ist, welche Abschreibungsdauer der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Lehrerin (Studienrätin). Am 24.1.1998 erlitt sie auf der Heimfahrt von einem von der Schule [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2001 (1 K 1707/00)

Stornogebühr bei Kündigung eines Fertighausvertrages; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Steuerberater, die Klägerin (Klin) Angestellte. Am 3.10.1990 erwarben die Kl ein Mietwohngrundstück in D. [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 3/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, haben vor dem Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Einkommensteuer 1987 und 1990 erhoben. Berichterstatter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 45/97)

Zur Aufteilung einer einheitlichen Abfindung auf verschiedene Beteiligungen

Streitig ist die Aufteilung der vom Kläger anlässlich seines Ausscheidens aus verschiedenen Gesellschaften der A-Firmengruppe bezogenen Abfindung auf die einzelnen Beteiligungen; davon hängt ab, inwieweit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 103/99)

Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1987 für den Zeitraum vom 31.05.1988 bis zum 20.03.1996 (51.336 DM). Der Kläger ist von Beruf Dipl. Mathematiker. Er ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 312/99)

Tarifbegünstigung einer Abfindungszahlung

Streitig ist, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 EStG zu unterwerfen ist und in welcher Weise in Frankreich erzielte und dort versteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (14 K 99/00)

Eigenheimzulage nur für vom Antragsteller selbst getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Eigenheimzulage 1999

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Gewährung der Eigenheimzulage für 1999 mit der Begründung abgelehnt hat, der Kläger habe die Herstellungskosten für die von ihm genutzte Eigentumswohnung nicht selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 36/01)

Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland versteuerten Einkünften zur Durchführung einer Veranlagung...

Der Kläger wohnte in den Streitjahren 1991, 1992, 1993 und 1994 mit seiner im Jahre 1970 geborenen Tochter und seiner Ehefrau in S.. Er ist französischer Staatsangehöriger und bezog in dieser Zeit Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.12.2001 (II 437/00)

Auflösung von Ansparrücklagen

Die Beteiligten streiten über die Methode, nach der eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG aufzulösen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, in deren Betrieb Industriebürsten hergestellt werden. Im Jahr 1996 hatte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 155/99)

Firmenmitgliedsbeiträge zum Golfclub als verdeckte Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Beiträge zu einem Golf-Sportclub verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. In den Streitjahren waren die Herren A, B und C mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 227/99)

Passivierung vereinnahmter Optionsprämie durch eine Bank

Streitig ist, ob die Klägerin erhaltene Optionsprämien durch Bildung eines Passivpostens neutralisieren durfte. Die Klägerin ist eine Bank und führte in den Streitjahren als Clearing-Mitglied der deutschen Terminbörse [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2001 (IV 324/00; IV 324/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht um Wiederbepflanzungsrecht zu vermindern

Streitig ist, ob wegen eines Wiederbepflanzungsrechts von Rebflächen ein entsprechender Teil des Grundstückskaufpreises aus der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auszuscheiden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 6/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. April 1989 gründete er mit zwei weiteren Personen zum 1. Mai 1989 bis [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4738/00)

Glaubhaftmachung des Einwurfs in den Postbriefkasten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung rechtzeitig eingegangen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie ist angestellt bei der ... AG. Am 4.5.2000 ging beim Beklagten (Finanzamt -FA-) die Kopie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 207/94)

Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene Gestaltung; unbeschränkt steuerpflichtige Basisgesellschaft;...

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Herrn ... (R.S.) unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung für Steuern aufgrund inländischer Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2001 (VII R 40/99; VII B 140/99)

1. Die mit Schriftsätzen vom 29. Oktober 2001 und vom 20. und 22. November 2001 erhobene erneute Gegenvorstellung des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Beschlüsse des Senats vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 120/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit vom 3. bis 17. (richtig wohl 12.) August 1994 insgesamt acht Sendungen mit Magermilchpulver bzw. Butter als Drittlandsware jeweils mit einem [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 76/00)

Entstehung der Zollschuld; Abgabe von Schiffsbedarf

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaberin eines privaten Zolllagers. Aus diesem meldete sie in der Zeit vom Dezember 1994 mit insgesamt acht Zollanmeldungen auf dem Vordruck 0733 Einheitspapier [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 23/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Die GmbH erbrachte in den Streitjahren 1993 und 1994 gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD), einer Behörde der Wasser- [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (V R 43/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweine- und Milchviehwirtschaft). Er versteuert seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (11 K 4781/00)

Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit; Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger wurde im September 1994 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kaufmann W. ... wegen Betrugs [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2001 (2 K 708/99)

Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten ausgestatteten Parkplatzes neben einem kommunalen Bad;...

Streitig ist, ob eine Gemeinde als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 3 UStG den Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für einen in der Nähe des Freibades errichteten Parkplatz in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 123/00)

Anteile an Dublin-Docks - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, ob die Beteiligung der Klägerin an einer irischen 'Dublin-Docks'-Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2001 (VII R 101/01)

Einfuhrabgaben; Zuwiderhandlungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

[...]

FG München - Urteil vom 06.12.2001 (1 K 4562/00)

Ablösung der Vermietungsabsicht durch die Absicht zur Selbstnutzung; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Beamter, die Klägerin (Klin) Angestellte. Mit Vertrag vom 15.7.1997 erwarben sie je zur Hälfte ein Reihenhaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 3078/01)

Kindergeld; Waisenrente; Rückwirkendes Ereignis; Neue Tatsache; Kenntnis; Familienkasse - Rückforderung von Kindergeld wegen Bezug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin rückwirkend bis in das Jahr 1996 aufzuheben. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (1 StR 215/01)

Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 150 DM verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Untreue in vier Fällen und wegen Anstiftung zur [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2001 (V B 171/00)

Umsätze aus ambulanter Krankenpflege; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Krankenpfleger. Er betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Hauspflege- und Betreuungsdienst und führte zusammen mit festen Mitarbeitern und Aushilfskräften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 114/01)

Differenz zwischen Kurswert und Nennwert keine Werbungskosten

Streitig ist, ob ein von den Klägern beim Erwerb von Anleihen gezahltes Agio ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen mindert. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 hatten die Kläger beim Beklagten eine verbindliche Auskunft zur [...]

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