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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 408/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Eidesstattlicher Versicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger (geb. am 12.7.1943) war von Beruf [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 2309/99)

Bewertung eines in 1998 im Beitrittsgebiet errichteten Briefzentrums; Einheitswertbescheids auf den 01.01.1999 und Grundsteuermessbetragsbescheids...

Die im Postwesen tätige Klägerin errichtete im Jahre 1998 in der L.-Straße 5 in M.... ein Gebäude für die Verteilung von Briefen. Das Gebäude besteht aus dem eigentlichen - und streitigen - Briefzentrum, in dem die [...]
FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 2937/01)

Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates Veräußerungsgeschäft; Beschränkung des horizontalen und vertikalen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2365/01, ob die Antragstellerin sich in den Streitjahren 1991-1998 gewerblich als Bauträgerin betätigt hat und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) den Schulzinsenabzug bei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2001 (4 K 5863/97 Z)

Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Fahrlässigkeit;...

Im Juli 1995 kaufte die Klägerin (Klin) 195.000 mt (+/- 10%) Steinkohle mit Ursprung in den USA, die eine Versuchsreihe in einer Kokerei der Klin weiterführen sollte. Im August 1995 übernahm die Klin die erste, mit [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (III B 66/01)

Verfahrensmangel; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung?

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessvertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 31. März 2001 zugestellt worden. Die [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (IX B 22/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

BFH/NV 2002, 518 [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 106/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 106/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Die Nichtzulassungsbeschwerde stützt sich auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 135/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 22/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (XI B 22/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

BFH - Beschluß vom 21.11.2001 (VII B 108/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 316/00)

Bewertung von Gebäuden der Deutschen Post AG in den neuen Bundesländern zum 1.1.1996; Anwendungsbereich und Bindungswirkung des Posterlasses;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L..., das unter anderem mit einem Postfilialgebäude (Lageplan-Nr. 1 und 2) nebst Anbau (Lageplan-Nr. 1.1. bzw. 7) und einem Nebengebäude (Lageplan-Nr. 5) bebaut ist [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2001 (10 K 6744/00 E)

Andere Einkünfte neben einer steuerfreien geringfügigen Beschäftigung

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur 'Vollbeschäftigung' Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin war bis zum [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.11.2001 (1 K 230/98)

Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen die zeitliche Festlegung eines Auflösungsverlustes auf das Jahr 1980 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (7 U 216/00)

Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Steuerberaterhonorar in Anspruch. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.195,74 DM nebst 11 % Zinsen seit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 213/01)

Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs [Abgabe zur Strukturverbesserung] und Zurückbehaltung

Streitig ist, ob die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Form der Abgabe des Betriebs zum Zweck der Strukturverbesserung (§ 14 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG) erfolgt ist und deshalb der Freibetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2001 (12 K 4166/00 E)

Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.1992 erwarb der Kl. von seinem Vater, dem Kaufmann K. S., im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2001 (I 76/01)

Abfindung an Arbeitnehmer-Ehegatten und Fremdvergleich

Streitig ist, ob die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu Betriebsausgaben führt. Der 1920 geborene Kläger war als Handelsvertreter [...]
EuGH - Urteil vom 20.11.2001 (Rs C-268/99)

Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und Gemeinschaften/Tschechische Republik - Niederlassungsfreiheit...

[01] Die Arrondissementsrechtbank Den Haag hat mit Urteil vom 15. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt; diese Fragen betreffen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 21/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 21/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist nur wegen eines Teils der Zinsen begründet und hat im übrigen keinen Erfolg. I. Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 26/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 26/01)

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 über 4.888,30 DM beschränkte - zulässige Berufung des Beklagten ist mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 20/01)

Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften für Steuerberater über höchstrichterliche Rechtsprechung...

Der Kläger ist Konditormeister und betreibt in Geldern eine Konditorei nebst Cafe. Der Beklagte war von mindestens 1990 bis September 1997 sein Steuerberater. Im Jahre 1989 baute der Kläger in Geldern ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 30/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2001 (23 U 30/01)

Der beklagte Steuerberater hat den Kläger und die von ihm geführten Unternehmen seit Anfang der achtziger Jahre in steuerlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Der Kläger wirft ihm vor, durch fehlerhafte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 81/98)

Gebietskörperschaft; Daseinsvorsorge; Gewerbebetrieb; Verlustbetrieb; Parkhaus; Badeanstalt; Regiebetrieb; Gestaltungsmissbrauch -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eingliederung des städtischen Bäderbetriebes in die Klägerin einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Die Klägerin ist durch notarielle Urkunde vom 09.03.1993 mittels [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 1645/99)

Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung der Kläger im Streitjahr 1997 Aufwendungen für ein 'häusliches Arbeitszimmer' des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 3763/00)

Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer im Gastronomiegewerbe; Körperschaftsteuer 1998

I. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 22. Dezember 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie betreibt eine Gastswirtschaft mit Pension. Geschäftsführer sind Herr F. K., Metzgermeister, und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 2537/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarem Anstellungsvertrag; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich im Bauträgergewerbe betätigt. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau K. Ihr Ehemann, [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 448/99)

Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs: 2 AO 1997 bei Ehegatten, wenn die Vorauszahlungen, die zur späteren Erstattung führen, nur von...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, Frau A., und ihr Ehemann, Herr A., wurden für das Veranlagungsjahr 1996 zunächst - entsprechend ihrer [...]
BFH - Beschluß vom 20.11.2001 (VI S 21/01)

BFH - Beschluß vom 20.11.2001 (VI S 21/01)

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre 1976 geborene Tochter. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 hob das Arbeitsamt -Familienkasse- die Kindergeldfestsetzung ab September 1998 auf und forderte das für die Monate [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 3293/01)

Behinderung; Bearbeitungszeit; Verlängerung; Steuerberaterprüfung - Prüfungszeitverlängerung bei schwerer Behinderung

Der Kläger begehrt Prüfungserleichterungen bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung zum Ausgleich seiner Behinderung. Der Kläger, der seit Anfang 1997 als Diplom-Betriebswirt (FH) bei einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 5588/99)

Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; Sonderabschreibung; Verfassungswidrigkeit

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit einer Bilanzänderung. Die Kläger (Kl.) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2001 (II 399/01)

Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden kann, abgeführte Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen und teilweise zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 2325/00)

Unternehmensberater; EDV; Festpreisvereinbarung; Stundenlohn; gesplittete Abrechnung; ausländische Firma; Schweiz; Steuerhinterziehung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1988-1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (III B 83/01)

BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (III B 83/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Beschluss vom 27. April 2001 den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Investitionszulagen-Änderungsbescheide für 1993 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2001 (7 K 4996/99 GE)

Einspruch; Verfristung; Wiedereinsetzung; Begründung des Steuerbescheides; Verständlichkeit - Keine Wiedereinsetzung bei verfristetem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines verspäteten Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb und der Veräußerung von Grundbesitz. Mit notariell [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 42/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, betrieben mehrere Verfahren vor dem Finanzgericht (FG), in denen es um die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 5705/01)

Streitwert im Aussetzungsverfahren

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 847/00 die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 beantragt, mit dem auf Grund einer Schätzung eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 13.435 DM [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2001 (10 Ko 6021/01)

Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Erinnerungsführer hatte im Verfahren 5 V 3169/99 beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Erinnerungsgegner nicht berechtigt sei, vor rechtskräftiger Zurückweisung des Einspruchs vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2001 (5 V 992/01)

Vereinbarkeit der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht; Verfahrensgegenstand; Antrag auf...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist. Die Antragstellerin (Astin.) [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 44/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 47/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 43/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 46/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]
BFH - Beschluß vom 19.11.2001 (IX B 45/01)

Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

[...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2001 (6 V 28/01)

Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Kapitalausschüttung aus EK 02 aufgrund fehlerhafter, aber bestandskräftiger Veranlagung von...

I. Die Antragstellerin erstrebt die Aussetzung der Vollziehung - AdV - eines Körperschaftsteuerbescheides. Der Bescheid enthält eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von Kapitalrücklagen als aus dem EK [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 4453/98)

Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr 1997 zusammen mit seiner Ehefrau mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werkleiter bzw. als kaufmännische Angestellte zur Einkommensteuer veranlagt. In der Zeit vom [...]
BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 55/01)

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 55/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beanstandet, das Finanzgericht (FG) habe seinen [...]
BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX E 2/01)

Streitwert; Erinnerung gegen Kostenrechnung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob beim Finanzgericht (FG) gegen die Versagung der Eigenheimzulage durch das Finanzamt (FA) mit dem Antrag Klage, den Bescheid über die Ablehnung der [...]
BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX E 3/01)

PKH-Beschwerde; Gerichtskosten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) stellte in seinem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den [...]