Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 31/00)

Verbindliche Zolltarifauskunft

I. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. Januar 1996 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IV B 158/01)

Vertretungszwang; Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2001 die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2001 15 K [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 14/01)

I. Nachdem die im Juni 1973 erfolgte Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter mit bestandskräftigem Bescheid der Oberfinanzdirektion (OFD) 1990 widerrufen worden war, wurde der [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.2001 (X ARZ 266/01)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

A. Der beklagte Steuerberater erledigte steuerliche Angelegenheiten für den klagenden Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Ansicht, aus dem beendeten Mandatsverhältnis stünden noch Honoraransprüche offen. Die Tochter des [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2001 (9 K 9111/00)

Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung entgegen

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine im Veranlagungszeitraum 1998 an den Kläger gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2001 (13 K 1785/98)

Finanzierungskosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl ist Fuhrunternehmer, die Klägerin Angestellte. Am 30.7.1990 erwarben die Kl ein unbebautes [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.2001 (VIII B 61/01)

1. Die Beschwerde ist unbegründet. a) Grundsätzliche Bedeutung Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des hier anwendbaren Zweiten [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.11.2001 (7 K 7206/97)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre (1992 bis 1995) nachträglich zwecks Gewährung des ungekürzten Vorwegabzuges bei den als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen geändert [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2001 (1 V 290/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer Nur-Tantieme in der Anlaufphase eines Unternehmens; Aussetzung der Vollziehung bzgl....

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. April 1999 von B., C. und X gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist der Brückenbau im Stahlbau sowie der Stahlbetonbau, der Stahl- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2001 (III 515/01)

Ermessensanforderungen bei Einsatz eines Prüfers der möglicherweise unter nicht auszuschließendem Verstoß gegen § 30 AO vorgegangen...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer erweiterten Prüfungsanordnung. Mit Datum vom 12.05.2000 erließ der Antragsgegner nach § 193 Abs. 1 AO eine Prüfungsanordnung, nach der bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (10 K 9033/98)

Kosten eines Rechtsreferendars für den Titel Master of Law

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen zur Erlangung des Titels 'Master of Law' der Klägerin zuzurechnen und bei dieser als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2001 (III 914/97)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung einer Ferienwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Ferienwohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind, dabei geht es insbesondere um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (V 115/96)

Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der in 1979 durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1021/00)

Steuerklasseneinreihung ausländischer Arbeitnehmerehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar 1999. Die Klägerin - gebürtige Französin - ist verheiratet. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1649/99)

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Strittig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Rettungsassistenten Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Der Kläger ist ab dem 1. November 1997 als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1497/99)

Einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufs von Zuckerrübenkontingenten

Streitig ist, ob das Finanzamt die nach einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1990 und 1991 zu Recht erneut dahin geändert hat, dass es den für das Wirtschaftsjahr 1990 / 1991 angesetzten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1796/99)

Erträge aus ausländischen Lebensversicherungen

Strittig ist, ob Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Kläger unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei der Banque ... in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2001 (5 K 2459/00)

Auch nach 1996 Anwendung der Opfergrenze auf Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes; Einkommensteuer...

Der Kläger lebt mit der Mutter seines Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte der Kläger Unterhaltsleistungen an die Mutter seines Kindes in Höhe von 12.000 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - 08.11.2001 (6 K 1796/00)

Kapitalerträge einer ausländischen Lebensversicherung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG verweist auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b EStG und nicht auf § 10 Abs. 2 Nr. 2 a EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG stellt daher lediglich darauf ab, ob eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b [...]

EuGH - Urteil vom 08.11.2001 (Rs C-338/98)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie...

01 - 00 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 00 Gemeinschaftsrecht 09 - 00 Die innerstaatliche Regelung 20 - 00 Das vorprozessuale Verfahren 28 - 77 Zur Klage 28 - 62 Zur ersten Rüge: Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 2 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 167/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er nach seinen persönlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 245/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 317/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2001 (3 (2) K 715/97)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Kulturartenverhältnisses bei der Ermittlung des Ersatzvergleichswertes für die landwirtschaftliche...

Mit Bescheid vom 10. Januar 1994 hatte der Beklagte im Wege der Neuveranlagung den Grundsteuermessbetrag für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens des Klägers in ... auf den 01. Januar 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI S 17/01)

Der Antrag ist unbegründet. 1. Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin als einen solchen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (VI B 115/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass ein seit Jahren im Ausland lebendes Kind, das dort auf Dauer die Schule besucht, nicht schon [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.2001 (XI B 63/00)

Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) keine hinreichende Aussicht auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2001 (8 K 2822/00)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Vermögensverwaltung; Vermietung; Beginn - Beginn der Gewerbesteuerpflicht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin sachlich gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG, die mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 errichtet wurde. Persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 79/00)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (II R 32/99)

Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. August 1995 übertrugen die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die Beigeladenen, diesem u.a. die im Grundbuch eingetragene Eigentumswohnung in X. Die Eltern [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 139/98)

Weiterleitung des fristgerecht eingereichten Investitionszulagenantrages ans örtlich zuständige Finanzamt nach Ablauf der Ausschlußfrist...

Streitig ist die Rückforderung der Investitionszulage für das Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in H beteiligt. Er [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 28/01)

NV-Bescheinigung; Rückgabepflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Ihr flossen im September und im Dezember 1994 (Streitjahr) Kapitalerträge i.S. von § 43 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (I S 6/01)

Der Antrag, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung auszusetzen, ist unbegründet und war daher abzulehnen. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (III 153/98)

Präklusionswirkung des § 4 Satz 1 InvZulG 1991; Wirkung eines fehlerhaften aber rechtskräftigen Bescheides; Voraussetzungen der...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes ... Dieser war als Steuerberater im Streitjahr an der ... GdbR in ... beteiligt. Er unterhielt daneben [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 14/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Kaufhauskette. Die E (ein Einzelunternehmen des Klägers) war Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Grundstücksverpachtung) und Holding gegenüber [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 57/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit Anfang 1985 (Streitjahr) mit ihrer Alleingesellschafterin, einer GmbH & Co. KG (KG), im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft verbunden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 415/95)

Rückwirkendes Ereignis; Veranlagungswahlrecht; Ehegatten; Anfechtungsbeschränkungen - Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Veranlagungsart...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) für den Kläger eine getrennte Veranlagung durchführen durfte. Der Kläger wurde für das Streitjahr mit Bescheid vom 10.07.1989 zunächst einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 11/01)

Ausschüttungsbelastung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung wirksam beschlossen wurde und ob ggf. der auszuschüttende Betrag bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abfloss. Die Klägerin ist eine GmbH mit [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (II R 14/99)

Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken im Beitrittsgebiet; staatlicher Verwalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wohnungsbaugesellschaft, war am 1. Januar 1991 staatliche Verwalterin eines im Beitrittsgebiet von Berlin belegenen Grundstücks, welches sich nach der Verordnung [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 3/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einer AG, der B-AG, diese als Organgesellschaft, aufgrund eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses verbunden. Die B-AG hält 40 v.H. der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2001 (1 K 119/99)

Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grunderwerbsteuer (sog. 'einheitliches Vertragswerk'). Die Hansestadt G und die Fa. L (im folgenden GmbH) schlossen am 3. / 6. November 1995 einen [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (II B 119/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit notariellem Vertrag vom 2. Oktober 1991 gegründeten X-GmbH (GmbH). Diese hatte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 738/96)

Verlust; Darlehensforderung; Betriebsvermögen - Verluste aus von vornherein verlustbehafteten Darlehensforderungen nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten. Bereits in dem die Streitjahre vorangegangenen Jahr 1992 war die steuerliche Behandlung von Darlehensverlusten bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2001 (12 K 736/96)