Rechtsprechung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 29/01)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen - begründet. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung i. H. v. DM 14.490,00 aus § 812 [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI S 27/01)

I. Der im Streitjahr 1988 nicht in A ansässige Antragsteller unterhielt in A einen Gewerbebetrieb. Nachdem er in seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung für 1988 weder Angaben über seine Einkünfte gemacht, noch [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 174/00)

I. Der am 13. April 1972 geborene Sohn O des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bestand die Rechtspflegerprüfung am 3. November 1997 und war von Dezember 1997 bis einschließlich April 1998 in diesem Beruf tätig. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 60/01)

Der am 15. Januar 1975 geborene Sohn M der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss seine Ausbildung zum Industriekaufmann am 23. Juni 1998 mit der Gesellenprüfung ab und war anschließend bei seinem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 75/98)

Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte an zwei Gesellschaften, die A und die C, Leistungen in Form von Marketingberatung und Erstellung von Werbematerialien für ein Geschäftsgebäude aus. Über diese [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI S 20/01)

Die Antragsteller haben gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde erhoben. Zugleich haben sie beantragt, die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 und [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (V R 48/00)

Forderungserfüllung durch Dritte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte durch eine Organgesellschaft (R) für Gesellschaften der X-Gruppe Trockenbauarbeiten an einem Geschäftsgebäude aus. Im Zeitpunkt der Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00)

Büroanmietung vom Arbeitnehmer

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der Zahlungen, die die L-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) an einzelne Arbeitnehmer dafür erbracht hat, dass diese der Klägerin Räume vermietet haben, die [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI B 36/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (XI B 3/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 48/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Restauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1993) ausschließlich für Museen und öffentliche Einrichtungen selbständig tätig, die nicht über einen eigenen [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.2001 (V B 54/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ebenso wie der Beigeladene im Streitjahr 1995 Gesellschafter einer GbR. Für diese Gesellschaft wurde für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 36/96)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), ihrem vermeintlichen Arbeitgeber, die Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung verlangen kann. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2001 (VI R 39/00)

Berufsausbildung eines Kindes

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2001 (2 K1952/01)

Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer; Haftungsbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerrückstände der T. (nachfolgend kurz GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993, geändert am 11. März 1994 gegründet. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2001 (II 780/99)

Vorliegen einer dauernden Hilflosigkeit im Sinne von § 33b EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem inzwischen (am 28.06.1997) verstorbenen Herrn A (A), für das Streitjahr 1997 der Pauschbetrag für Hilflose in Höhe von 7.200 DM zusteht. Für den verstorbenen A war mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1466/99)

Aufwendungen einer Busfahrerin zum Erwerb der Fahrerlizenz sind Ausbildungskosten

Die Klägerin übte im Jahre 1997 eine Tätigkeit als Busfahrerin aus und wurde mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fahrlehrerprüfung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2001 (2 K 30/01)

Kompensation der Kosten nach § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; Einkommensteuer...

Zu 1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und orientiert sich daran, in welchem Umfang die Beteiligten bei streitiger Entscheidung voraussichtlich obsiegt hätten bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (VIII R 25/01)

Notwendige Beiladung; Gewinnfeststellung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre beiden miteinander verheirateten Gesellschafter (im Folgenden auch: Eheleute oder Beigeladene) waren je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (VII B 180/01)

Die Beschwerde, der das Finanzgericht (FG) nicht abgeholfen hat, ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 3644/98)

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Klägerin für die hierauf entfallende Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2001 (11 K 967/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten Handelsvertreters; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Handelsvertreter (vgl. Angabe zum [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (IX B 87/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) deshalb unzulässig, weil [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2001 (9 K 2871/98)

Zulässigkeit; Klage; Feststellungsklage; Besteuerungsgrundlage; Bilanzzusammenhang; Beschwer; Gewerbesteuer; Grundstück; Betriebsvermögen;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Teile eines Gebäudes als Betriebsvermögen zu aktivieren sind. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammen im Streitjahr zur Einkommensteuer veranlagt wurde, bezog im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.10.2001 (8 U 45/01)

Berechtigung zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Die Klägerin macht gegen die Beklagten nach Kündigung eines Mandatsverhältnisses restliche Honorarforderungen für Hilfeleistungen in Steuersachen geltend. Die Klägerin war ursprünglich als Buchführungshelferin für den [...]

FG Hamburg - 18.10.2001 (II 281/00)

Mitunternehmerschaft bei Familien-KG

Hinzu kam, dass der Komplementär die Informationspflichten gegenüber den Kommanditisten - mit Ausnahme des familienfremden Kommanditisten - nach billigem Ermessen ausüben konnte. Unter diesen Gegebenheiten war es [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (XI B 96/99)

I. Aufgrund einer Novellierung der Makler- und Bauträgerverordnung wurde mit Wirkung zum 1. März 1991 als Voraussetzung für eine Kaufpreisfälligkeit die Eintragung der Auflassungsvormerkung vorgesehen. Nach der bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 237/96)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Vorsteuerabzug; Abzugsverfahren; Identitätsnachweis - Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht des Beklagten die abgerechneten Leistungen nicht selbst ausgeführt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1722/01)

Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer Landeszentralbank

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus einem Arbeitgeberdarlehen der ... Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau, der Kläger ist bei der ... in ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.2001 (IX B 97/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt sind (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 106/98)

Entnahme eines Pkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er erwarb 1985 von einer Privatperson einen PKW zum Kaufpreis von 33 600 DM. In der Rechnung war Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2001 (V R 44/00)

Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im November 1997 zum Zwangsverwalter mehrerer Wohnungen und einer gewerblich genutzten Einheit (Wohnungen Nr. 2, 3, 6, 10, 11 und Teileigentum 13) des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 97/00)

Einkünfteverlagerung durch zinsloses Gesellschafterdarlehen

I. Die Revisionsbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der X-AG, die im erstinstanzlichen Klageverfahren Klägerin war. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs. Die X-AG war im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 111/00)

Abgrenzung Kaufpreis/Gewinnausschüttung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten Anteile an einer GmbH erworben: Zunächst erwarb [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist sowohl Importeurin als auch Herstellerin von Erdölerzeugnissen. Als solche ist sie nach § 9 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes (ErdölBevG) vom 25. Juli 1978 (BGBl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 458/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 2 Abs. 1 S. 3 EigZulG den Anspruch auf Eigenheimzulage ausschließt. Die Klägerin erwarb durch Grundstückskaufsvertrag vom 8. Juli 1996 von Rechtsanwalt ... in seiner [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer nach deutschem Recht im Jahre 1980 gegründeten GmbH (Rechtsvorgängerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in D, die zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 133/01)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 12. Juli 2001 Beschwerde eingelegt. Das FG hatte in seiner Entscheidung vom 15. März 2001 den Antrag [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 67/98)

Haftungsbescheid; Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit zwei weiteren Personen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach Zwangsversteigerung der von der GbR erworbenen Grundstücke war diese [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 3619/01)

Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 stellt für Veräußerungsgewinne, die 1999 vor dem...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) zur Anwendung kommt. Zu entscheiden ist über einen [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 19/01)

Benennungsverlangen gem. § 160 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen eines Bauunternehmens insbesondere das Fliesengewerbe. Sie hat im Streitjahr 1996 Banküberweisungen an ein englisches Unternehmen, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 60/99)

I. Aufgrund eines Vertrages vom 21. Dezember 1994 wendete die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von zusammen 845 600 DM und Verkehrswerten von zusammen 3 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 762/00)

Klagebefugnis bei Gesamtvertretungs- und Gesamtgeschäftsführungsbefugnis für eine GbR; Auslandsreise von Juristen in die USA; einheitlicher...

Die Kläger sind Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät A. & Partner, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter im Streitjahr waren die beiden Kläger sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 248/96)

Aufwendungen für den Erwerb der Verkehrsflugzeugführerlizenz als Berufsausbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob die Kosten des Erwerbs der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden können. Der 1967 geborene [...]

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