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FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7965/99 Kg)

Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe

Der Beklagte (Bekl.) setzte gegenüber dem Kläger (Kl.) durch Bescheid vom 16.9.1999 ab Juli 1999 Kindergeld für das Kind A. (geboren am 8.1.1979) fest. Zugleich teilte er mit, der Kindergeldanspruch für die Monate Juli [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 908/00 E)

Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Kindern des Steuerpflichtigen nur bei klarer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnausschüttungen einer GmbH dem Kläger (Kl.) oder dessen Kindern als Einkünfte aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind. Die Kl. werden zur Einkommensteuer (ESt) [...]
BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 86/00)

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 86/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 5322/00 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte unter einem Dach - Gleichzeitige Beanspruchung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Eigenheimzulage 1999. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ihre Tochter A. ist im Jahr 1994 geboren. Mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (2 K 77/00)

Betriebsaufgabe bei Vermietung der Räumlichkeiten eines zuvor verpachteten Lebensmittelgeschäfts zu Wohnzwecken; Einkommensteuer...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1993, ob eine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt. Die am 18. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst Mitunternehmerin eines im Wege der Erbfolge erworbenen Lebensmittelgeschäfts. Zum [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-235/99)

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 45 Absatz 1 des Assoziationsabkommens...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat mit Beschluss vom 18. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-63/99)

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), hat mit Beschluss vom 9. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (III B 95/01)

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (III B 95/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 9. Mai 2001, das dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten am 30. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt worden ist, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 70/00)

Zeugenvernehmung; Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb 1991 und 1992 (Streitjahre) eine Unternehmensberatung. Er schloss am 3. Januar 1991 mit einer GmbH, die einen Rennstall unterhielt, folgenden 'Werbevertrag' ab: 'Alle [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 55/98)

Nachträgliche HK; Funktionsänderung eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 im Erdgeschoss seines Hauses eine Gastwirtschaft sowie ein [...]
FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2001 (3 V 483/01)

Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; Dienstanweisung; Ermessensreduzierung auf Null; Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob der Antragsteller Kindergeld, das er (als nachrangig Berechtigter) zu Unrecht erhalten hat, auch dann an den Antragsgegner (das Arbeitsamt - Familienkasse -) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 K 9306/98 H(L))

Lohnsteuernachforderung; Hinreichende Bestimmtheit; Aufteilung nach Kalenderjahren; Visagebühren; Reisekosten; Doppelte Haushaltsführung;...

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, rk. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für 1992 bis 1996 hinreichend bestimmt ist und ob vom Arbeitgeber übernommene Visagebühren gemäß § 3 Nr. 16 [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.09.2001 (101091K 5)

Grunderwerbsteuerpflicht des Eigentumsübergangs von Grundstücken bei gesetzlichem Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes...

Streitig ist, ob der Eigentumsübergang an Grundstücken im Rahmen des gesetzlichen Vermögensübergangs gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Eintritt des [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-16/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen 13 - 13 Vorabentscheidungsfragen 14 - 45 Zu den Vorabentscheidungsfragen 14 - 22 Zur ersten [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 164/01)

Körperschaftsteuer; Zulässigkeit von Bilanzkorrekturen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide...

I. Die Antragstellerin betreibt einen Verputz- und Stuckateurbetrieb. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist deren Geschäftsführerin. Die Antragstellerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 206/01)

Körperschaftsteuer; Nachweis verdeckter Gewinnausschüttungen bei Betriebsprüfung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin ist die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH - künftig: GmbH -. Der Antragsteller ist der Ehemann der Antragstellerin und ebenfalls bei der GmbH beschäftigt. Die GmbH betreibt [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 66/99)

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 66/99)

I. Die Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 1999, durch die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Streit um die Rechtmäßigkeit der in den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Hinzuschätzungen [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 17/99)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 134/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- u.a. über die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihren Mitgliedern ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Die im Streitjahr in [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2001 (IV 233/01)

Kein Wegfall der Bezeichnung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs....

Streitig sind der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter für die Monate April bis August 2000 und die Verpflichtung zur Erstattung des für April bis Juli 2000 erhaltenen Kindergeldes. Der Kläger bezog [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (X B 145/00)

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (X B 145/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte die Entscheidung über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1996 dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 25/01)

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 25/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als freiberuflich tätiger Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete beim Kläger mit Bescheid [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 28/01)

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 28/01)

I. Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat das Finanzgericht (FG) Anträge des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Anordnungen des Antragsgegners und [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 14/01)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Unternehmensberatung AG (AN), eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), befasste sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund eines Vertrags [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 67/00)

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 67/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1990 bis 1992 Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (13 K 7205/00)

Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 28.6.2000 die für die Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 DM. Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG stellte er hierbei mit [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 4624/99)

Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung einer erst durch einen Erbfall entstandenen wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagung 1992 für den mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Kläger (Kl) zu Recht einen Gewinn aus der Veräußerung von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2001 (I 83/98)

§ 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 27,5 Mio. DM auf ihre Beteiligung an der A Inland GmbH (A Inland) vornehmen durfte. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]
BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IV B 6/01)

BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IV B 6/01)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1982 anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er ein Gewerbe bei der Gemeinde an. Er bezeichnete seine Tätigkeit als 'ambulante Altenpflegestation'. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 3546/00)

Verlustvortrag und Festsetzungsverjährung; Verlustabzug aus 1991 gem. § 10 d EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte zur Vornahme eines Verlustabzugs verpflichtet ist. Da der Kläger (Kl) für das Jahr 1991 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 29/00)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

Trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung reichte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1993) erst am 12. Juli 1996 ein. Der Beklagte und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1419/00)

Fortbestand der Haushaltsaufnahme eines Kindes bei Unterbringung bei den Großeltern zur vorübergehenden Schulausbildung

Die Klägerin lebt vom Vater ihres minderjährigen Sohnes, A. getrennt. Am 02. März 2000 teilte der Großvater dem Beklagten telefonisch mit, dass sein Enkel seit dem 01. Februar 2000 bei den Großeltern lebe. Der Beklagte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1159/99 KG)

Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die ursprüngliche Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis November 1999 für das Kind A... berechtigt [...]
BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IX B 6/01)

Einkünfte eines Altenpflegers - freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit

[...]
FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1366/00 (Kg))

Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des behindertenbedingten Mehrbedarfs; Kausalität zwischen...

Streitig ist, ob das Kind M. bei der Kindergeldfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist, weil es wegen einer körperlichen Behinderung außer Stande ist, [...]