Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 221/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb die Vermittlung von Immobilien und Finanzierung sowie aller damit verbundenen Nebengeschäfte. Für die Streitjahre (1995 und 1996) erklärte sie: Jahreserklärung [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (III B 24/01)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (II 297/01)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Gebührenforderung

I. Mit ihrer am 20.07.2001 gegen die Beklagten erhobenen Klage machen die Kläger eine anwaltliche Gebührenforderung geltend, da sie für die Beklagten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: V 254/98) [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.2001 (IX B 39/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den gerügten Verfahrensmangel i.S. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 62/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb 1976 für 50 000 DM ein als unbebautes Grundstück bewertetes Anwesen mit einem 1973 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 79/99)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 2 sind Ehegatten und betrieben ein Hotel mit Restaurant in der Rechtsform einer OHG. Die inzwischen aufgelöste OHG ist die Klägerin zu 1. Im Jahr 1993 wurde festgestellt, dass [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 680/99)

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den festzustellenden verbleibenden Verlustabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe weitere Veräußerungsverluste für die Beteiligung des Klägers an der A & Partner GmbH (GmbH) im Streitjahr 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.09.2001 (1 K 500/99)

Stellvertretung bei Grundstückserwerben

In Betracht kommt lediglich die einverständliche Rückabwicklung des Vertrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG innerhalb von zwei Jahren. Eine begünstigte Rückgängigmachung liegt aber nur vor, wenn die Vertragspartner [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2001 (5 K 1172/95 REHA)

Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens;...

Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises L..., Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag. In der mündlichen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2001 (1 K 113/00)

Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und ihrer Geschäftsführer; Auswahl der haftenden Geschäftsführer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten als vormaliger Geschäftsführer der ehemaligen A D GmbH für nicht abgeführte und angemeldete Lohnsteuer der Gesellschaft gemäß §§ 191, 71, 69, 34 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2001 (1 K 661/00)

Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite und Abschluss...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (sog. einheitliches Vertragswerk). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 ein noch zu vermessendes [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (IV B 87/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1987 bis 1994) als ...ärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der X-Bank gelangten die Finanzbehörden zu der Auffassung, dass die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 15/99)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben zwei Kinder, für die sie Kindergeld beziehen. Sie erwarben eine Eigentumswohnung in Osnabrück für 153 000 DM, die sie ab dem 1. Oktober 1997 ihrem dort studierenden [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (III B 26/01)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2001 (13 K 8063/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Umsatztantieme, Pensionszusage, Zuschläge für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung und einer Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 00.00.1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 167/99)

Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe von Betriebsgrundstücken unter Zurückbehaltung...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe. Die Klägerin ist Erbin (Gesamtrechtsnachfolgerin) ihrer im Jahr 1970 verstorbenen Mutter. Diese betrieb bis zu ihrem Tod auf dem ihr gehörenden Grundstück Hauptstrasse [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 154/99)

Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Trägerin der X Pensionskasse, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Pensionskasse war nach § 53c Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a des [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 72/97)

Übernachtungskosten bei doppelter Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete im Streitjahr (1994) an 197 Tagen als Klempner auf auswärtigen Baustellen. Für die hiermit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 631/98)

Keine Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Klageschrift und fehlender Kontrolle des Bevollmächtigten bezüglich der richtigen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von (nur noch) 63.346 DM wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin hatte beim HZA erfolglos die Vergütung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 25/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1987 geborenen Tochter. Bis Ende März 1998 lebte der Kläger zusammen mit seiner mittlerweile von ihm geschiedenen Ehefrau und der Tochter in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 246/00)

Nebenberufliche Musikproduktion als Liebhaberei; Einkommensteuer 1993 - 1998; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1995 - 1998

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Musikproduktion als Liebhaberei zu beurteilen ist und daher die dabei erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 8/01)

Erwerb und Verpachtung eines Reithofs an die Ehefrau als Liebhaberei; maßgeblicher Zeitraum für die Totalüberschussprognose bei...

Streitig ist, ob der Kläger mit der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude eine Liebhaberei ausübt und daher die daraus erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und haben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2001 (II 296/00)

Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einer schwer erkrankten Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Die miteinander verheirateten und im Streitjahr zusammen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2001 (V 180/98)

Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 bis 1992 die Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Sohn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Kläger erzielte in den [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2001 (IX R 39/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

Für die Praxis: 1. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (vgl. R 157 Abs. 4 EStR) bestimmt sich bei Baumaßnahmen in zeitlicher Nähe zum Erwerb eines Gebäudes die Abgrenzung zwischen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 27/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Überschussrechnung; Entnahme; Nutzungsänderung - Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Zwischen den Parteien ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das Jahr 1991 im Streit, insbesondere, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob im Streitjahr ein Grundstück entnommen worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 905/99)

Kapitaleinkünfte; Zinseinnahmen; Landwirt; Beteiligung; Genossenschaft; Wareneinkaufsgenossenschaft; Darlehen; notwendiges Betriebsvermögen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zinseinnahmen, die der Kläger als Landwirt von einer Bezugs- und Absatzgenossenschaft erhalten hat, als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber als Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 2464/98)

Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person der Kläger Branntweinsteuer für im Steueraussetzungsverfahren ausgeführten Alkohol dadurch entstanden ist, dass die Transportpapiere im Inland ausgetauscht worden sind. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 42/01)

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes während des Zeitraums der Berufsausbildung Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.09.2001 (8 V 465/01)

Schätzung; Zinsen; Kapitalertrag; Hinterziehung; Ausland; Bank; Kapital; Anderkonto; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Überzeugung;...

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Rechtsanwalt und Notar beruflich tätig. Er wurde mit seiner im Jahr 1996 verstorbenen Ehefrau gemeinsam zur Einkommen- und Vermögensteuer veranlagt. Die jeweiligen [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 5461/98)

Tarifierung eines Bildgenerators; Zoll

I. Streitig ist die Tariffierung eines Bildgenerators. Die Klägerin meldete am 16. September 1997 beim Beklagten (HZA) eine Sendung aus den USA als 'andere digitale Datenverarbeitungsmaschinen: Rechensystem ESIG 4520 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 3180/98)

Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren; Personensteuer - Offenbarung von Steuerrückständen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte befugt war, dem Regierungspräsidium A (RP) als für die Untersagung des Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) zuständiger Behörde die Abgabenrückstände des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 (II 295/00)

Berichtigung einer Lohnsteueranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnsteuer(LSt)-Anmeldung nachträglich ändern durfte. Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei in Hamburg. Seit dem 1. Juli 1997 war eine Frau L. bei dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 119/00)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2001 (13 V 1705/01)

Besteuerungsrecht für Erträge aus einem Darlehen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993, 1994,...

I. Die im Inland ansässige Antragstellerin (AStin), deren Gesellschafter ihren Sitz (die Komplementär-GmbH) bzw. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2001 (6 K 955/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Auslegung; Willenserklärung; Amtsermittlungspflicht - Keine Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1993 gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigen durfte. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2001 (2 K 2934/00)

Zu den Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist, ob der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer eines Apothekengrundstücks ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist am ... November ... geboren, die Klägerin am ... April .... Die Ehe [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

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