Rechtsprechung

FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 2155/00)

Aufwendungen eines selbständigen Musikers für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer eines selbständigen...

Strittig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 4846/99)

Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters; Werbungskostenzurechnung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) allein getragenen Aufwendungen nur ihr zuzurechnen sind. Die Klin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Jahr 1983 erwarb sie zusammen mit ihrer Mutter (Frau E.) eine [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1220/00)

Spätere Ersetzung eines vom FA zunächst ausdrücklich bestätigten Verspätungszuschlags durch einen höheren Verspätungszuschlag;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt/FA) den ursprünglich auf 200 DM festgesetzten Verspätungszuschlag mit Bescheid vom 29.10.1999 zurücknehmen konnte, um ihn zugleich neu auf 4.000 DM festzusetzen. Nachdem der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (4 K 962/00)

Leistungen aus der NATO-Gruppenversicherung

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.05.1999. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte die Feststellung des Kindergeldes vom 18.06.1997 ab Juni 1999 aufgehoben. Durch Bescheid vom 18.06.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6097/99 GrE)

Auftreten eines Grundstückserwerbers als Zwischenhändler bei sogenannten Oder-Angeboten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5-7 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG). Der Kaufmann W. war [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VIII B 15/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

Die Eheleute AB und BB erwarben im Jahr 1979 gemeinsam ein Grundstück. Die Ehefrau wurde Miteigentümerin zu 4/5 und der Ehemann zu 1/5. Die Eheleute errichteten auf dem Grundstück eine Werkstatt mit Büro. Das [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (XI R 74/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt u.a. eine Gaststätte, in der er in der Zeit zwischen Februar 1994 und Oktober 1995 umfangreiche Renovierungsmaßnahmen durchführen ließ. Hierfür und für die [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (X B 36/01)

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrenmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der für den Streitfall maßgeblichen neuen Fassung (n.F.; Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 153/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 136/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 23/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom 17. November 1992 bis zum 6. August 1998 für ein [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 341/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) produziert auf seinem Hof Milch. Seine Referenzmenge betrug zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 rd. ... kg. Im Laufe des Wirtschaftsjahres veränderte sich diese Menge [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 342/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) produziert auf seinem Hof Milch. Er verfügte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 über eine Referenzmenge von rd. ... kg, die sich jedoch während dieses Wirtschaftsjahres [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2001 (I 64/01)

Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Evangelisch-lutherische Sankt ...-Kirchengemeinde B) wurde mit Urkunde vom 1. April 1993 gegründet. Sie ist hervorgegangen aus [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (XI B 101/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI B 110/01)

I. Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 6. August 2000 Klage wegen Einkommensteuer 1994 (festgesetzt zuletzt mit Bescheid vom 28. September 1999 auf 364 DM). Er beantragte zugleich das Ruhen des Klageverfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 157/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die von ihrem damaligen Ehemann seit 1. Oktober 1996 getrennt gelebt hat, wurde zum Veranlagungszeitraum 1995 auf ihre am 2. Oktober 1997 auf Aufforderung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (13 K 5743/00)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994 (d....

I. Der Kläger erhob gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für 1992, 1993, 1994 vom 22.04.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2001 (11 K 1454/00 E)

Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Beide nutzen das Dachgeschoß des in 4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 54/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine zum 1. April 1997 gegründete OHG-- ist gewerblich tätig; den Gewinn ermittelt sie nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII R 9/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie erzielte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines bebauten Grundstücks an die F-GmbH gewerbliche Einkünfte. Nach dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (9 K 2372/98 F)

Zinsen des einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter gewährten Darlehens als Betriebsausgaben

Die Klägerin ist eine KG, ihr Wirtschaftsjahr endet am 31.3. eines Jahres. Der Beigeladene ist Kommanditist der Klägerin. Er überließ der Klägerin DM 200.000,00. In dem diesbezüglichen Darlehensvertrag vom 7.2.1994 [...]

BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]

FG Niedersachsen - 28.08.2001 (2 K 82/99)

Drittaufwand - Kein Drittaufwand, wenn Dritter aufgrund eigener Vertragspflicht Leistung erbringt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob von der damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau des Klägers gezahlte Mietaufwendungen (3.856 DM) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 1018/98)

Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch; Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Verwirkung der...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuererstattungsanspruch für 1990 der ... GmbH (Zedentin) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (Zentralfinanzamt -ZFA -) gegenüber der Klägerin, einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2001 (13 K 4612/99)

Zur Änderung eines bestandskräftigen Schätzungsbescheids bei nachträglicher Abgabe der Steuererklärung; Einkommensteuer 1993

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Da der Kl für das Kalenderjahr 1993 trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Finanzbehörden keine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2001 (6 K 792/97)

Gewerbesteuermessbetrag; Organschaft; Eingliederung; Zweckabhängigkeit; Geschäftsleitende Holding; Leitungstätigkeit; Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der V-KG eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft besteht. Die Klägerin wurde 1977 als GmbH gegründet. Das Stammkapital beträgt nach einer Kapitalerhöhung 100.000 DM und wurde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 1557/01)

Zur Reichweite des Regelungsinhalts eines die Kindergeldgewährung ablehnenden Bescheides

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Kinder O und ... für die Zeit von April 2000 bis Februar 2001 Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 16. März 2000 wurde der Kläger aufgefordert, einen Fragebogen zur Prüfung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 2933/00)

Keine Berücksichtigung eines Kindes, das einen vom Zivildienst befreienden Dienst leistet

Streitig ist, ob für die Zeit, während der bei der Organisation Eirene in Nicaragua 'anderer' Dienst anstelle des Zivildienstes vom Sohn der Klägerin abgeleistet wurde, Kindergeld zu gewähren ist. Der am 29. November [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 109/01)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die aufgeworfene Rechtsfrage zu § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) ist nicht --jedenfalls nicht allein-- entscheidungserheblich. Das [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 139/00)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 60/01)

Das Rechtsmittel gegen das am 20. September 2000 verkündete Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (X B 61/01)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmer einen ...betrieb. Ihm gegenüber erließ, im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Außenprüfung, der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VI B 56/01)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (XI R 87/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt Spielhallen. Im Jahr 1991 fand bei der Klägerin ebenso wie bei ihrem Ehemann eine Außenprüfung statt, die sich auf die Jahre 1984 bis 1988 erstreckte. Der [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 4/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium --FinMin--) 1998 der Steuerberaterprüfung unterzogen. Seine Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2001 (17 K 4198/98 E)

Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; Krankenpflege; Ausbildungskosten - Berufsbegleitendes Erststudium...

Die Kläger sind Eheleute. Mit der Klage begehren sie den Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die mit dem Studium der Sozialarbeit der Klägerin in Zusammenhang stehen. Die Klägerin nahm nach einer siebenjährigen [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2001 (1 K 706/97)

Abzug von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld;...

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld. Der Kläger ist Landesbeamter und als [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 6/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 9. Januar 1996 als ehemaliger Geschäftsführer einer dem Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.2001 (VII B 344/00)

Die gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (BGBl I 2000, 1757) nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum In-Kraft-Treten jenes Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 169/00)

Eigene Einkünfte des Kindes: Kein Verlustabzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine 1970 und 1974 geborenen Kinder, die sich in Ausbildung befanden. Beide Kinder erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 42/94)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, übergab dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) durch ihren Steuerberater am 24. Februar 1987 vor Beginn einer [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 83/99)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für zwei haushaltszugehörige Kinder. Ein drittes Kind (die Tochter), das zunächst bei der geschiedenen Ehefrau des Klägers lebte, wurde als Zählkind bei der [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.2001 (VI S 5/01)

1. Streitig ist die (Nicht-)Gewährung der vom Kläger und Antragsteller (Kläger) für die Jahre 1990 und 1991 beantragten Arbeitnehmer-Sparzulagen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da vom [...]

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