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BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2671/00)

Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Aufsichtsprüfung. Die beklagte Oberfinanzdirektion - OFD - hat mit Schreiben vom 2. 8. 2000, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gegenüber dem Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2190/00)

Zur Berechnung des Ertragsanteils einer für beide Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Disagios im Zusammenhang mit einer fremd finanzierten Rente als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 1607/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Werbungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf

Streitig ist, ob Aufwendungen zwecks Ablegung der Fahrlehrerprüfung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 18/01)

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 18/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Grafikdesigner selbständig tätig; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Einspruchsverfahren gegen den [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.2001 (IV S 11/01)

BFH - Beschluß vom 13.08.2001 (IV S 11/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter eingelegt. Die Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 28. Mai 2001 als unbegründet [...]
FG Bremen - 13.08.2001 (101090 K 5)

Vorsteuerabzug bei Preisnachlässen an Dritte

Die Klägerin veräußerte einen Lkw an K und einen weiteren an ein Leasingunternehmen, das dieses Fahrzeug an K verleaste. In beiden Fällen gewährte sie K einen Preisnachlass durch eine Gutschrift mit offenem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (12 K 478/00)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils vermieteten, teils eigengenutzten Gebäudes entstandenen...

Streitig ist, ob Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Errichtung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden und teilweise vermieteten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 33 des [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.08.2001 (101090K 5)

Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift geltend machen kann, die sie einem Leasingnehmer für das dem Leasinggeber veräußerte Kraftfahrzeug erteilt hat. Mit Rechnungsnummer 991330 vom 25. [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (3 ObOWi 51/01)

Zur Pflicht der Überwachung der Beschäftigten durch den Unternehmer

Die Oberfinanzdirektion erließ am 17.2.2000 gegen die Verfahrensbeteiligte einen Bußgeldbescheid, in dem dieser zur Last gelegt wurde, infolge fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in den Jahren 1998/99 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.2001 (2 BvR 1667/00)

BVerfG - Beschluß vom 10.08.2001 (2 BvR 1667/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG durch den Verbandsgeschäftsführer nicht zulässig erhoben worden ist; der außerordentliche Rechtsbehelf der [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.2001 (IX B 82/01)

BFH - Beschluß vom 10.08.2001 (IX B 82/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung entgegen der Vorschrift des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt ist. a) Die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2001 (13 K 3921/98)

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die Restnutzungsdauer (18 Jahre) überlassenen Einfamilienhaus;...

I. Die 1924 und 1927 geborenen Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 (Bl. 17 FG-Akte) erwarben sie einen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2001 (2 K 1267/99)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für das Waschen für Berufskleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die klagenden Eheleute werden zusammen [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (VII B 34/01)

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (VII B 34/01)

I. Der Rat der Stadt ... erteilte dem vom Finanzgericht (FG) beigeladenen Steuerberater (Beigeladenen) am 23. Mai 1990 die Erlaubnis, als Helfer in Steuersachen tätig zu sein. Der Beigeladene gab damals an, er habe [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (I B 40/00)

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (I B 40/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 14/01)

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 14/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage wegen einer übermäßigen Einkommensteuerbelastung in den Streitjahren 1997 und 1998 unter Fortführung des Urteils des [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 58/99)

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 58/99)

I. Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 erhobenen Klage machten die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend, ihre [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 2704/98)

Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung eines den Klägern gehörenden Appartements in einem Hotelgebäude als steuerpflichtiger Leistungsaustausch oder als ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 3072/98)

Tarifierung von sog. Oldtimern

Strittig ist die Einreihung von gebrauchten Personenkraftwagen. Die Klägerin ist eine KG und betreibt einen Handel mit gebrauchten PKW. Bei den Fahrzeugen handelt es sich fast ausschließlich um amerikanische PKW der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2001 (13 K 518/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Haftung; Wesentliche Beteiligung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Haftungsbeträge, für die...

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund der Inhaftungnahme der Klägerin gem. § 69 AO als Gesellschafter-Geschäftsführerin der G GmbH (im folgenden: GmbH) zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie schloss im Streitjahr 1991 mit ihrer Alleingesellschafterin, ebenfalls einer GmbH (B-GmbH), auf unbestimmte Zeit einen Ergebnisabführungsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 104/00)

GewSt, Veräußerungsgewinn bei KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1978 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni. Gegenstand ihres Unternehmens war ursprünglich die Beratung, Unterstützung und [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 66/98)

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung

I. Die A-GmbH ist Eigentümerin von Grundstücken. Die Anteile der A-GmbH wurden zu 55 v.H. von der A-KG und zu 45 v.H. von fünf Einzelpersonen gehalten. An der A-KG sind als Komplementärin ohne Kapitalanteil die [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I B 40/01)

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I B 40/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Fortbildung auf dem Gebiet bestimmter medizinischer [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I S 15/00; I S 16/00;I S 17/00)

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I S 15/00; I S 16/00;I S 17/00)

I. 1. Die Antragstellerin, eine GmbH, hat gegen verschiedene Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1987, 1989 bis 1992, Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 1993 bis 1995, Umsatzsteuer 1987, 1989 und 1990, Feststellung [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 46/99)

Grundstücksverkauf mit anschließender Erbbaurechtsbestellung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. August 1991 ein 645 qm großes, mit einem Bürogebäude bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (III B 101/00)

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (III B 101/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) entspricht. Die Zulässigkeit der [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 106/99)

Devisentermingeschäfte einer GmbH

I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 29/00)

Verlustabzug: Wirtschaftliche Identität der GmbH

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital betrug im Streitjahr 1993 2 Mio. DM. Es wurde seit dem 5. Oktober 1990 von einer Schweizer [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 26/00)

Altkapital vor dem 01.01.1977; Ausschüttungsbelastung

I. Im Jahre 1971 hatten sich die seinerzeitigen Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, verpflichtet, deren in 1969 und 1970 erlittene Verluste auszugleichen. Der hiernach in den [...]
FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]
FG München - Urteil vom 08.08.2001 (6 K 414/00)

Wiedereinsetzungsantrag bei verspätetem Zugang eines Einspruchsschreibens; Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 59/98)

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 59/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine AG mit einem Grundkapital von 1 Mio. DM. Die Beigeladenen und Revisionsklägerinnen zu 2 bis 7 (Beigeladene) halten jeweils mehr als 5 v.H. des [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 49/01)

Grunderwerbsteuer bei vorzeitiger Nutzungsüberlassung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1991 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an einer aus mehreren Grundstücken bestehenden, teilweise bebauten Gesamtfläche von insgesamt 9 931 qm ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2001 (VII 158/97)

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen

Die Klägerin hatte in einem Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen mit gespaltenem Bezugsrecht, wonach hinsichtlich [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 18/01)

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 18/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben gegen die Beklagten und Revisionsbeklagten, sechs verschiedene Finanzämter (FÄ), Klage, mit der sie wörtlich folgende Anträge stellten: '1) Es wird festgestellt, daß [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (IX B 10/01)

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (IX B 10/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (zur Weitergeltung [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (I B 16/01)

Sachentscheidung im Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Unsicherheitszuschlägen und von überhöhten Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die hiernach geänderten Steuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (III B 67/00)

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (III B 67/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Finanzgericht (FG) sind die gerügten Verfahrensmängel nicht unterlaufen. 1. Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im [...]