Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 8898/98 E, F)

Großspende; Bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid; Änderungsmöglichkeit; Verbleibender Spendenabzug - Entscheidung über das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Großspende, die der Kläger im Jahre 1997 getätigt hat, steuerliche Berücksichtigung in den Jahren 1997 ff. finden kann. Der Kläger errichtete am 11. November 1996 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 240/99)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

Streitig ist die Besteuerung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs. Der Kläger ist seit 25. Februar 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich um ein Geländefahrzeug Toyota Typ LN 105 L mit zwei [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2001 (5 K 5105/01)

Grundsätzlich gleichmäßige

Die Kläger wenden sich nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in vier gleichen Quartalsbeträgen. Zur Begründung machen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2001 (2 K 1759/97)

AfA für einen Computer als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen (AfA) für eine Computeranlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (VIII B 119/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (X B 50/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (I B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler, das Finanzgericht (FG) habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (GrS 3/98)

Verletzung des Rechts auf Gehör

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des VIII. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 8. April 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (VIII B 12/01)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Feststellungsbescheide 1993 und 1994 nur zum Teil [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2001 (9 K 4424/98)

Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig Berechtigter; Persönlicher Billigkeitsgrund; Ermessen; Rückforderungsanspruch;...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger empfangenes Kindergeld dem Beklagten zurückzuzahlen hat. Der Kläger, der von Beruf Arbeiter ist, und seine frühere Ehefrau (E), von der er nach der am 23.06.1997 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter der X-KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1990 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die im Oktober 1987 gegründete KG produzierte [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (XI B 154/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2001 (13 K 6238/97)

Zulässigkeit; Klage; Unzuständigkeit; Finanzamt; Steuernummer; Rechtsbehelfsnummer; Nichtigkeit; Beklagtenwechsel; Auslegung; Schätzung;...

Die Klage richtet sich gegen die aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung im Schätzungswege vorgenommenen Erhöhungen der Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Gewerbebetrieb. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Gemeinschaftspraxis mit angeschlossener Augenklinik. Praxis und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 4883/97 E)

Gartenbaubetrieb; Betriebsaufgabe; Vermietung; Zurückbehaltenes Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung; Großhandel - Abgrenzung zwischen...

Streitig ist, ob im Anschluss an eine Betriebsaufgabeerklärung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des dazugehörigen landwirtschaftlichen Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.08.2001 (VII 103/98)

Erfüllen der Verbleibensvoraussetzungen des § 2 InvZulG bei Reisebussen

Streitig ist, ob für zwei Reisebusse die Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 1991 bzw. 1993 -InvZulG- erfüllt sind. Der Kläger unterhält sowohl in den alten Bundesländern als auch in den [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 4/00)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die das Frachtmotorschiff 'A' betreibt. Seit seiner Fertigstellung fährt das Schiff unter deutscher Flagge im internationalen Seeverkehr. Im Streitjahr (1995) [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 79/01)

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der A Steuerberatungsgesellschaft KG und der B Steuerberatungsgesellschaft KG. Die Gewinne [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2001 (199116K 6)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines Altenteilerhauses nebst dazu gehörendem Grund und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein Altenteilerhaus nebst dazugehörigem Grund und Boden steuerfrei entnommen hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2001 (VII 105/01)

Zur Bewertung einer verdeckten Einlage

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg VII 2/01 - ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung eines Darlehensverzichts streitig. Die Antragstellerin - Ast - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV S 5/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen des Antragstellers wegen Gewinnfeststellung 1995 und 1996 abgewiesen. Die Revision gegen seine Urteile hat es nicht zugelassen und den hiergegen gerichteten Beschwerden hat es [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2001 (13 K 3378/98)

Mitunternehmerschaft; Kontrollrechte der Kommanditisten; Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Übermaßverbot und sog....

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) 1. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel in einem Badekurort. Die Geschäftsführerbefugnis liegt bei der Komplementär-GmbH. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2001 (1 K 66/97)

Abrechnungsbescheid; Landwirtschaftskammerbeitrag; Aufrechnung; Vollstreckungskosten - Keine Geltendmachung der Unrechtmäßigkeit...

Streitig ist die Verrechnung von Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten mit Landwirtschaftskammerbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.12.1995 setzte der Beklagte den Landwirtschaftskammerbeitrag 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2001 (7 K 2090/01 StB)

Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung kein Verfahrensfehler

Streitig ist, ob die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten (Bekl.) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung wegen Teilnahme einer Finanzbeamtin als Zuhörerin aufzuheben ist, weil [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 83/00)

Vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1993 eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 30/99)

Gewinnübertragung nach § 6 c EStG

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt einen (von ihr) ihrem Ehegatten verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Februar 1985 und im Mai 1987 erzielte sie Gewinne von 1 649 729 DM und 12 590 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 1/01)

Vorläufigkeitsvermerk

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte im Streitjahr 1991 seine im Jahr 1984 erworbene wesentliche Beteiligung (30 v.H.) an der W-GmbH. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (3 K 2293/98)

Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit Rübenanbau- und Ablieferungspflichten und/oder Rübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob die im Streitjahr 1989 veräußerten Aktien an der Zuckerrübenfabrik .... AG (im Folgenden AG) zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, so dass der Veräußerungserlös die Einkünfte aus Land- und [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 29.08.2001 (11 k 847/97)

Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab 1.1.2001

Mit notariellem Vertrag vom 19.12.1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung (Ein-Zimmer-Appartment von 32 qm) in ........., .......... Die Fertigbauabnahme des 5 Wohnungen umfassenden Gebäudes war im Oktober 1993 im [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (V B 121/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil - das Finanzgericht (FG) die Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 11. Juni 2001 1 V 18/00, mit dem es den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 67/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 117/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erhoben vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den sie betreffenden Einkommensteuerbescheid 1995. Während des [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 33/01)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, wurde im Jahre 1993 gegründet. Wegen verschiedener Pflichtverletzungen (u.a. verspätete Geschäftsprüfung und Abgabe von Geschäftsprüfungsberichten [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 3/01)

Im Klageverfahren gegen ihren Einkommensteuerbescheid 1995 lehnten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab (s. dazu den Beschluss des erkennenden Senats vom [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 54/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seine Beteiligung an einer Steuerhehlerei durch Haftungsbescheid für Einfuhrabgaben in Höhe von ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (X B 90/01)

I. Ein zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens anhängiger Rechtsstreit endete hinsichtlich der Kosten damit, dass diese, soweit sie bis einschließlich 29. Juni 1999 angefallen waren, in Höhe von 53 v.H. den Klägern, [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3343/99)

Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995

I. Streitig ist, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe anzunehmen sind. Der Kläger (Kl) betreibt seit Mitte der siebziger Jahre eine Handelsvertretung (Vertrieb von technischem Gewebe). In den achtziger Jahren begann er [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (XI R 26/99)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht, unterlassene Beweiserhebung; Teilwertabschreibung bei Fehlinvestitionen

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb auf gepachtetem Grundstück eine Wein- und Sektkellerei. Das Grundstück lag in [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 125/00)

Veräußerungsverlust bei Löschung einer GmbH von Amts wegen; Einkommensteuer 1992

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Dachdeckerei X. GmbH. Die GmbH wurde am 10. Dezember 1990 in der Handwerksrolle und am 8. Oktober 1991 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 120/00)

Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; Vorhänge und Gardinen keine Umzugskosten; Einkommensteuer...

Der ledige Kläger trat am 5. Oktober 1992 bei der Xbrauerei in Z. eine neue Arbeitsstelle an und zog alsdann im Juni des Streitjahres 1993 von E. nach D. um (Bl. 29). Bis dahin unterhielt er in Z. eine möblierte [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (6 K 801/01)

Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater der im Juli 1979 geborenen Tochter A..., zu der er seit Ende 1997 keinen Kontakt mehr hat. Die Tochter A... befand sich in der Berufsausbildung zur Industriekauffrau. Die Abschlussprüfung bestand [...]

FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]

Navigationspfad