Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IX B 69/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2001 (IV 134/01)

Befreiung vom Antidumpingzoll

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Antidumpingzoll in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin meldete am 5.1.2001 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2001 (IV 91/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Zum 1.6.1994 übernahm sie den zwischen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.09.2001 (9 B 9160/01)

Beginn, Ablauf und Dauer der Verjährungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides

Zusammen mit weiteren Personen gründete der Antragsteller im Jahre 1980 den 'Verein zum ...' und ließ ihn ins Handelsregister eintragen. Der Antragsteller wurde zum 1. Vorsitzenden bestellt und blieb es bis zum 30. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1437/99 K)

Pensionszusage als vGA

Eine GmbH zahlte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitjahr ein Gehalt von 300.000 DM und eine Tantieme von 200.000 DM. Zusätzlich sagte sie ihm eine Pensionszusage zu, für die sie 185.000 DM zur [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1874/98 K, F)

Öffentliche Fördermittel keine Einlage

Entscheidender Gesichtspunkt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung war, dass das Ministerium als Zuschussgeber mit der Hingabe der Gelder eigene Interessen verfolgte. Es bestand ein enger unmittelbarer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2001 (6 K 5071/00)

Steuererklärung; Einspruch; Antrag auf schlichte Änderung; Einspruchsfrist; Auslegung - Vorlage der Steuererklärung als Antrag auf...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die von der Klägerin nach dem Erlass des - im Schätzungswege ergangenen - Umsatzsteuerbescheides 1998 innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (XI B 6/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb vom 1. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 ein Speiselokal. Die Preisliste von 1996 enthielt insgesamt 120 Positionen, davon 13 Nudel- und 19 Pizzagerichte. Aus den [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 51/01)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beurteilt [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 80/01)

1. Mit Beschluss vom 28. März 2001 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage wegen Haftung für [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 1/00)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihre 1977 geborene Tochter befand sich im Streitjahr 1996 in Ausbildung. Von Januar bis August lebte sie ohne eigene [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 113/00)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete Divergenz nicht vorliegt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IV B 137/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)

Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 hinaus

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 2182/94)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft;; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis;; Vertrauensschutz...

I. Streitig sind die Fragen, ob zum einen eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und zum anderen, ob sich dann eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, der die Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft. Sie wäre gemäß § 128 Abs. 3 FGO nur [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VI R 134/00)

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544) entschieden, dass der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer sich [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (13 K 5249/98)

Abhilfebescheid; Bekanntgabewille; gemeinsamer Bekanntgabewille von Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 erkannte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) statt eines erklärten [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 K 315/99)

Streitwert bei Klage wegen des Bestehens eines Kindergeldanspruchs; Kindergeld

I. Der Kläger erstrebte mit seiner Klage die Bewilligung von Kindergeld für seine Pflegetochter ... Diesem Begehren entsprach der Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens. Dies hatte zur Folge, dass an den Kläger für [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2001 (II 284/00)

Zufluss von USt-Erstattungsbeträgen bei der Einnahme-Überschussrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Zeitpunkt eine Umsatzsteuererstattung bei der Gewinnermittlung des Klägers zu erfassen ist. Der ledige Kläger ist als Architekt selbständig tätig. Er gab am 07.01.1998 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4081/99)

Bedarfsfeststellung; Grundlagenbescheid; Grundstück; Lagefinanzamt; Erbschaftssteuer; Erbe; Vermächtnis - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Klägerin, Frau F , geborene ...., aus dem Nachlass der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K , der Schwester der Großmutter der Klägerin, streitig. In Ziffer 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2001 (4 K 320/00)

Kindergeldanspruch einer für fünf Jahre nach Deutschland abgeordneten griechischen Lehrerin und Beamtin; Kindergeld

Die 1959 geborene, in ... wohnhafte und seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin (Klin) ist Beamtin des griechischen Staates und von der Erziehungsabteilung der griechischen Botschaft beauftragt, für fünf [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/00)

Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

[...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 1835/99)

Angemessenheit von Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1992 - 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Angemessenheit von Pachtzahlungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... -Arbeiten befasst. An ihr waren B X mit 75 v.H., sein Vater, der zwischenzeitlich verstorbene J X (bis [...]

FG München - 18.09.2001 (12 K 2996/01)

Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber im Jahr 01 nicht handelbare Optionen auf 325 Aktien erhalten. Ihr Optionsrecht hatte sie 03 für 148 Stück, 04 für 32 Stück und 07 für die verbliebenen 145 Stück [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 65/00; XI B 66/00)

Die Beschwerdeverfahren XI B 65/00 und XI B 66/00 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 121 i.V.m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie genügen [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 100/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Kanada tätig. Zustellungsbevollmächtigt ist sein in Deutschland lebender Sohn. Das Finanzgericht (FG) stellte dem Kläger mit Verfügung vom 26. April [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 809/00)

Anforderungen an Tantiemevereinbarung; Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, ob eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Technik und von technischen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 7510/99 VSt)

Ansatz der Rückgabeverpflichtung eisern gepachteten Inventars als Schuldposten

Die Parteien streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückgabe eisern gepachteten Inventars als Schuld bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) zu berücksichtigen ist. Mit Vertrag vom 30.06.1988 pachtete der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 488/96)

Eigengenutzte Wohnung; Baumaßnahme; Neubau; Stallgebäude - Förderung nach § 10h EStG 1995 auch für zeitgleich mit der eigengenutzten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 10h Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen. Die Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 227/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Januar 1991 gegründet worden ist und ein ...unternehmen betreibt. Ihre Gesellschafter sind die [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VII B 133/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom ... (Einspruchsentscheidung vom ...) durch das [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 9/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Autohandelsgesellschaft. Sie machte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1992 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge aus zwei Kfz-Lieferungen in Höhe von ... DM und ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V S 6/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1996 bis 1998 vom 9. August 2000 durch Urteil vom 9. April 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb den Handel mit Grundstücken. Im Jahr 1992 (Streitjahr) veräußerte die Klägerin ihr gesamtes Vermögen. Hinsichtlich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI S 26/01)

I. Der Antragsteller erhob beim Finanzgericht (FG) Klage auf Stundung und Erlass von Gewerbesteuer. Zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH), die ihm das FG versagte. Daraufhin beantragte er PKH für die [...]

FG Baden-Württemberg - 17.09.2001 (12 K 72/01)

Entgelt für den Verzicht auf eine Pensionszusage

Zwar hatte der Verzicht auf die Pensionszusage die Veräußerung der Anteile an der GmbH begünstigt oder gar erst ermöglicht. Aber die Zahlung erfolgte für den konkreten Verzicht auf einen dem Kläger zustehenden Anspruch [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2001 (9 K 346/98)

Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; Anforderungen an wirksame Aufhebung der Vollziehung; Abrechnungsbescheid...

Die Klägerin (Klin) ist ledig. Sie wird zur Einkommensteuer (ESt) vom Finanzamt ..., dem Beklagten (Bekl) veranlagt Ihre ESt-Erklärung 1989 hat die Klin beim Bekl am 07. Juni 1991 eingereicht. Als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (7 K 6316/98 G)

Gewerbesteuer; Organschaft; Teilwertabschreibung; Darlehensforderung; Laufender Verlust; Doppelerfassung - Teilwertabschreibung auf...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform der GmbH & Co KG als Konzessionärin der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2001 (I 282/00)

Ablösungssumme für Stromleistungsrecht als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Beseitigung einer Überlandleitung zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 206/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte am 19. Februar 1996 ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung für das vierte Quartal 1995 mit einer Zahllast von 3 774,60 DM ein. Am 4. März 1996 gab sie eine [...]

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