Rechtsprechung

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 458/00)

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Unerheblich ist, dass für den Ehegatten der Insolvenzverwalter als Inhaber des Verwaltungs- und Verfügungsrechts handelt. Bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren ist übrigens der Ausschlusstatbestand des § 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2001 (13 K 4248/97)

Zufluss; Verfügungsmacht; Gutschrift; Wertstellung; Überweisung - Kontogutschrift als Zuflusszeitpunkt

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielt er aus einer Verwaltungsratstätigkeit Einkünfte aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 43/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die X-GmbH i.Gr. (GmbH i.Gr.) hatte im Mai 1992 in einem Zwangsversteigerungsverfahren Grundbesitz, nämlich neun Eigentumswohnungen und zwei Tiefgaragenstellplätze erworben. Einziger Gründungsgesellschafter war der [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (VII B 9/01)

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) forderte von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit Rückforderungsbescheid die Rückzahlung von doppelt ausgezahlten Steuererstattungsbeträgen aus dem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 2766/99)

Organisatorische Unterstützung des Blutspendendienstes der DRK GmbH durch einen DRK-Kreisverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und eingetragener Verein. Nach § 3 seiner Satzung vom 08. Oktober 1993 ist der Kläger auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der Gesundheit und der sozialen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 3263/97)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind; nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers entfallen ist. Die 1974 geborene Tochter O. des Klägers befand sich im Streitjahr 1996 in Berufsausbildung. Sie heiratete im Januar [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 5171/88)

Klagebefugnis des stillen Gesellschafters; Schätzung des Gewinns bei fehlender Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; formeller Bilanzenzusammenhang;...

Streitig ist, ob bei der Gewinnermittlung der R.-Drogerie für 1986 zusätzliche Warenbezugskosten in Höhe von 457.745,97 DM zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat sich mit Vertrag vom 26. Mai 1976 am Handelsgewerbe des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III S 14/00)

PKH; Erledigung der Hauptsache; Richterablehnung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) mit dem Antrag, das FA zu verpflichten, dem Kläger die bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 3/01)

Ausbildungsfreibetrag: Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 für ihre damals 22-jährige Tochter T einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 72/99)

Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juni 1990 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem ihren aus Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bestehenden Besitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 44/99)

Entnahme eines Pkw

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1990 gegründete X Straßen-, Hoch- und Tiefbau GmbH mit Sitz in X . Am Stammkapital der Klägerin von 50 000 DM waren im Streitjahr 1994 jeweils hälftig Herr [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 65/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde legt bereits weder die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (IV S 2/01)

Der Antragsteller betreibt seit 1. Juli 1991 ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in A und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 17/00)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte dem Kläger am 13. August 1997 einen Geldbetrag in Höhe von 5 000 DM. Sie hatte dem Kläger bereits durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 29/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Kläger zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auch auf die [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (III B 97/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.2001 (I B 6/01)

Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gemeinde. In ihrem Gebiet unterhielt die T-AG u.a. im Erhebungszeitraum 1994 (Streitjahr) eine Betriebsstätte. Am 8. Juli 1996 setzte das [...]

FG Niedersachsen - 17.10.2001 (3 K 148/99)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an Arbeitgeber

Der BFH rechnet in einem Sonderfall die Mietzahlungen des Arbeitgebers den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu, wenn gleich lautende Mietverträge über vergleichbare Räume auch mit fremden Dritten abgeschlossen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 108/00)

Arbeitnehmerbeiträge nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Streitig ist, ob der von der Beigeladenen gemäß dem 1999 geänderten Ersten Ruhegeldgesetz einbehaltene Arbeitnehmerbeitrag des Klägers im Zeitpunkt des Einbehalts lohnsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 125/01)

Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht anbewiesen wurde

Streitig ist, ob ein Unfallschaden am Fahrzeug der Kläger verursacht wurde, als die Klägerin zu ihrer Arbeitsstelle fuhr. Die Klägerin erzielt als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 148/01)

Lebensmittelpunkt eines in fester Partnerschaft lebenden Arbeitnehmers

Streitig sind Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist von Beruf Maschinenschlosser und erzielte im Streitjahr Arbeitslohn in Höhe von 67.611 DM. Er ist im hessischen Ort Y aufgewachsen und war dort [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2001 (2 K 99/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung von gesondert festgestellten Beteiligungsverlusten nach...

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Einzelpraxis und aus einer daneben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2001 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Verkehrswert; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Pachtzins - Maßgeblichkeit des Pachtzinses und Überschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in A, B-Straße auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3038/97)

Anknüpfung an Feststellungen eines Strafurteils; Körperschaftsteuer 1988 bis 1990; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1988...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Durchführung von ... befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) die Herren X sen. und jun. In den Jahren 1991 bis 1994 fand [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3761/99)

Einkünftezurechnung nach Ablauf eines befristeten Nießbrauchs; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Der Vater der Kläger, Herr H X, ist am 1. Januar 1999 verstorben. Er war verheiratet mit Frau F X. Seine Erben zu je 1/4 sind seine Kinder A X, B X, C X und D X. Zum Testamentsvollstrecker wurde Rechtsanwalt ... [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 5805/00)

Steuerrechtliche Einordnung von Vergütungen für Betreuer; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit mehreren Jahren mit der Vermögensfürsorge für Frau X befasst. Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 5.5.1997 wurde er zum [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2020/00)

Erzielung von Vermietungseinkünften bei Vorbehaltsnießbrauch; Einkommensteuer 1997

I. Frau G. K. (geb. ...), die Mutter der Klägerin D. K., übertrug dieser mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1992 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Grundstück ...-Straße der Gemarkung ... zum Alleineigentum. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 922/00)

Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist, ob die Kläger, zusammenveranlagte Ehegatten, bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für die Streitjahre 1996 und 1997 Aufwendungen für Lebensmittel, die sie nach Angabe den Eltern der Ehefrau (Herr [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 258/00)

Beginn der Festsetzungsfrist bei rückwirkendem Ereignis

I. In dieser Streitdache ist am 26. Juli 2001 ein klageabweisender Gerichtsbescheid des Berichterstatters ergangen. Dieser Gerichtsbescheid wurde am 7. August 2001 zur Post gegeben. Mit Telefax vom 10. September 2001, [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (X R 128/97)

Nachdem beide Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß §§ 143 Abs. 1, 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten zu entscheiden. Den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2001 (13 K 706/01)

Versäumung der Klagefrist; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 08.02.2001, beim Finanzgericht am 14.02.2001 eingegangen, Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.05.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2001. [...]

FG München - Beschluss vom 16.10.2001 (9 V 2472/01)

geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; Einräumung des Optionsrechts durch ausländische Muttergesellschaft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Finanzamt zu Recht einen Betrag in Höhe von 165.180,50 US-Dollar, den der Antragsteller im Januar 1998 von der T. Inc. zur Ablösung einer dem Antragsteller gewährten [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (13 K 2669/98)

Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

I. Die seit 13.1.1995 miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1996 u. a. mit Einkünften des Kl als Beamter aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften der Klägerin (Klin) als Biologin aus [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2876/94)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei ungenügender Benennung des Empfängers;

I. Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Nichtberücksichtigung einer Provisionszahlung gemäß § 160 Abgabenordnung (AO) zu Recht erfolgte. Die Klägerin ist eine 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 199/00)

Einheitsbewertung; Einfamilienhaus; Zweifamilienhaus; Mietwohngrundstück; Wohneinheit - Abgrenzung der Grundstücksarten Einfamilienhaus,...

Streitig ist die Grundstücksart eines Gebäudes. Die Kläger sind Eigentümer des Gebäudes ...straße in H. Das Haus verfügt über 3 Etagen. Die Wohnräume einer jeden Etage sind über ein Treppenhaus zu erreichen, das sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2001 (1 K 61/00)

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung; Fortschreibungszeitpunkt; Landschaftsschutz-Abschlag - Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung...

Streitig ist die Frage, ob der Einheitswert für die Stückländerei des Klägers zu mindern ist, weil die Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Mit Einheitswertbescheid auf den 01.01.1994 wurde [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (X B 135/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.2001 (VIII B 36/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.2001 (IV R 77/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 in A als Steuerberater tätig. Dazu hatte er sich 1989 mit dem damals als Rechtsanwalt niedergelassenen Beigeladenen zu einer Gesellschaft [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 15.10.2001 (10 Ko 3092/01)

Erstattungsfähige Kosten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das außergerichtliche Vorverfahren anzusetzenden Gebühr und darüber, ob eine Erledigungsgebühr anzusetzen ist. Der Prozessbevollmächtigte hatte für die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2001 (5 K 3463/97)

Zur Berechnung und Schätzung des eigenen Unterhaltskostenbeitrags

Streitig ist die Kindergeldberechtigung für das Pflegekind ... Der Kläger ist Sonderschullehrer im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz und erhält seine Dienstbezüge sowie das Kindergeld von dem Beklagten. Das Pflegekind [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2001 (13 K 812/01)

Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung; Beschäftigung als Diplomand kein Arbeitsverhältnis; an Diplomanden ausgezahlte...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1999 mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde er von der E. GmbH (E.-GmbH) zum Zweck der Anfertigung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2001 (VII 289/98)

Aufwendungen für ein Disagio als Werbungskosten bei sog. Tilgungsstreckung

Streitig ist, ob ein sofort als Werbungskosten abziehbares Damnum oder eine sogenannte Tilgungsstreckung vorliegt, bei der nur die zur Tilgung des Zusatzdarlehens geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.10.2001 (IV 256/01)

Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Rückforderungsbescheiden sowie eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Februar 1997 Rindfleisch der [...]

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