Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (V B 183/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Schweiz (Drittland) ansässige Gesellschaft ohne Umsätze im Inland, beantragte am 15. Februar 1995 Vergütung von Vorsteuerbeträgen für 1992 und 1993. [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 07.11.2001 (2 K 274/99)

Tauschähnlicher Umsatz bei Holzerwerb durch Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Ermittlung der Umsatzsteuer aus sogenannten Selbstwerbungs-Kaufverträgen. Der Kläger betreibt eine Holzhauerei als Einzelunternehmen. In den Streitjahren 1995 und 1996 war er hauptsächlich für die [...]

FG München - Beschluss vom 07.11.2001 (13 V 3786/01)

Prozesszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 5721/00), ob an den Antragsteller gezahlte Prozesszinsen in Höhe von 668.982 DM zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.2001 (XI B 37/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 16/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

[...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 15/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

[...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.11.2001 (7 K 7115/98)

Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks geltend macht. Die Klägerin wurde als GmbH und Co. KG Ende 1995 gegründet. Einzige [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2001 (IV 906/96)

Abgrenzung von Begründung und Beibehaltung sowie von beruflicher und privater Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kl. und seine Ehefrau waren [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 25/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in den Streitjahren (1988 bis 1990) als Eigentümer einer von ihnen selbst an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung in X --durch Gegenüberstellen der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 35/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer dreier Ferienwohnungen: Zwei befinden sich in einem von den Klägern im Jahre 1995 fertig [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 43/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 1/3 Miteigentümer eines von ihnen selbst (durch Aushang am Arbeitsplatz, Mundpropaganda im Verwandten- und Freundeskreis sowie durch Aufnahme in das [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 84/97)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin erwarb im Februar des Jahres 1991 eine Eigentumswohnung in X (auf der Insel Y) zu Anschaffungskosten von [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 2/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung auf der Insel X, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermieten. [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 34/97)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in X auf der Insel Y. Die Vermietung (einschließlich der notwendigen Verwaltungs- und Reinigungsarbeiten) ließ sie durch [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 38/98)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind seit 1985 Eigentümer eines 75 qm großen Einfamilienhauses in X, das sie selbst als Ferienhaus an wechselnde [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 44/99)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren bis zum Jahre 1993 Eigentümer einer Ferienwohnung in X auf der Insel Z. In ihrer Einkommensteuererklärung des [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 85/00)

Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit 1973 Eigentümerin einer Eigentumswohnung in X, die sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet. [...]

FG München - Beschluss vom 06.11.2001 (9 V 3287/00)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt durch das FA nach Stellung des Aussetzungsantrags beim FG; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) hat nach Stellung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Gericht mit Bescheid vom 27. Juni 2001 die Hinterziehungszinsen in vollem Umfang, jedoch unter Vorbehalt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 16/01)

Die Klägerin, die sich mit der Planung und Betreuung von Bauprojekten insbesondere im Schienenverkehr befasst, nimmt die beklagten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nach Kündigung eines Beratervertrages auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 27/01)

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. A. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) für die Anfertigung von Einnahme-/Überschuss-Rechnungen, [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 184/00)

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestands abgesehen. Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 100/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 101/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 103/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 105/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 87/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 102/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 86/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 89/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 88/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 90/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 91/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 92/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 98/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 99/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 97/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

[...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 76/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen im Jahre 1978 geborenen Sohn. Dieser befand sich von August 1995 bis Ende Juli 1998 in einer Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Der Kläger reichte im [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 54/00)

Pkw-Kosten-Erstattung durch Arbeitgeber

I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich folgende Regelung: 7. Besondere Leistungen Fahrzeug: a) Dienstfahrzeug [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (VI B 57/01)

Kindergeld; Abzweigung

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Zwar ist nach eindeutiger Rechtslage die Abzweigung von Kindergeld an einen Träger der Kinder- [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.2001 (II B 85/01)

AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, stellt in Hamburg Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf. Mit ihrer Spielgerätesteueranmeldung für [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (3 U 2393/01)

Domainname www.steuererklaerung.de als Wettbewerbsverstoß eines Lohnsteuerhilfvereins

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Mai 2001 ist zulässig, aber nicht [...]