Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2001 (13 K 5876/98 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium; Glasbearbeitung; Ingenieurstudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für ein Studium als Fortbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als ausgebildeter [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 125/01)

Rechtswegverweisung; Rechtsmittel

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und damit unzulässig. Denn gegen einen Beschluss über die Rechtswegverweisung ist die Beschwerde nur im Fall ihrer Zulassung gegeben; daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 (1 K 167/01)

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IV B 152/00)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision wird zugelassen. I. Zulässigkeit 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (6 K 144/98)

Beratungskosten im Zusammenhang mit nicht realisiertem Firmenkauf als Anschaffungsnebenkosten; Einkommensteuer 1994

Die Kläger (Kl) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl war im Streitjahr bis zum 30.09.1994 beider Firma ... beschäftigt. In der Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1994 machten die Kl bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2001 (IV 131/01)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 wegen neuer Tatsachen vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der B.GmbH . Gemäß § 2b) des [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2001 (1 K 1448/98)

1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am Vermögen der Gesamthand beteiligt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht gegenüber der Klägerin hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs vom 18. Dezember 1989 mit Bescheid vom 10. Juli 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2001 (4 K 2670/99)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei pauschal besteuerten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, den Vorwegabzug um 16 v. H. der Summe der Einnahmen zu kürzen. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (I B 124/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt eine Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das Finanzgericht (FG) ihr das gebotene Gehör versagt habe. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (10 K 122/99)

Betriebsausgabenabzug eines sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ergebenden negativen...

Streitig ist, ob die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sog. negative Unterschiedsbeträge i. S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG i.d.F. bis zum 31. Dezember 2000 als [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2001 (8 V 5640/01 E)

AdV- Zugangsvoraussetzungen

Es ist über die Zulässigkeit eines AdV-Antrages zu entscheiden. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat mit Einspruchsentscheidung vom 13.09.2001 den von den Antragstellern (Ast.) eingelegten Einspruch gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2001 (13 K 229/97)

Vermietung; Verlust; Ferienwohnung; Leerstandszeiten; Selbstnutzung - Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eigentümer einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (10 K 310/98)

Anwendung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen im Rahmen von High-School- und College-Reisen mit einer Dauer von drei, fünf...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997, ob die Klägerin, die Sprach- und Studienreisen veranstaltet sowie ein Au-Pair-Programm anbietet, auch für die von ihr im Rahmen ihrer sog. High-School- und [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (I B 3/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob sie nach Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 45/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Divergenz der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 85/01)

NZB; Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH war, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VII B 40/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, belieferte seit 1991 den Tankhof T-GmbH regelmäßig und ausschließlich mit Kraftstoff (ca. 300 cbm im Monat). Dabei räumte die Klägerin der T-GmbH [...]

FG München - Beschluss vom 15.11.2001 (9 K 3480/98)

Streitwert bei Kindergeldklagen

Der Senat schließt sich der Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) in seinem Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 544) insoweit an, als hinsichtlich der Streitwertberechnung, die eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (III B 94/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 1. Juni 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts richtet sich gemäß Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2001 (VIII B 62/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Berichtigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 1999 2 K 2049/96 wegen offenbarer Unrichtigkeit beantragt. Er macht geltend, der Tatbestand [...]

FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 6697/99 E)

Berichtigung der Steuerfestsetzung bei unterlassenem Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 zur Berücksichtigung von Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (X R 32/00; X R 33/01)

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahre 1992 miteinander verheiratet und wurden in den [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarben sie ein mit einem Wohnblockhaus bebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 90/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am 7. April 1929 geborene Kläger bezog im Streitjahr 1992 --seit dem 1. April [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 5433/00 L)

Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil durch ein Firmenfahrzeug entstanden ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Zum Betriebsvermögen gehören 3 Pkw. Ein Mercedes C 200 wird vom Sohn der Gesellschafter (...) für [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 5372/99 E)

Abzug von Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben nur bei tatsächlicher Aufwandsentstehung - keine Freibetrags-, sondern Höchstbetragsregelung...

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides 1996 zur Berücksichtigung zusätzlicher Sonderausgaben. Der Kläger studierte in der Zeit von 1993 - 1997 Betriebswirtschaft. Während seines Studiums [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2001 (12 K 309/99)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Bekanntgabe einer Zweitschrift der AdV-Verfügung; Haftungsbescheids vom 18. April 1989...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Die Kläger sind Kinder und Erben des während des ersten Rechtsgangs verstorbenen ursprünglichen Klägers ... (im folgenden: Vater). Dieser war mit 50 v.H. der [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2001 (6 V 3607/01)

Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1998; Körperschaftsteuer 199...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 gegründet. Der Geschäftsführer L. ist alleiniger Gesellschafter. Bis zum 31. Dezember 1997 ergab sich [...]

FG Niedersachsen - 14.11.2001 (3 K 296/96)

Schenkungsteuer bei gemeinsamem Rentenanspruch

Zur sicheren Vermeidung von schenkungsteuerlichen Folgen bei der Betriebsübergabe gegen Rentenberechtigung wird in der Fachliteratur eine Vereinbarung vorgeschlagen, wonach das Rentenrecht zunächst auflösend bedingt [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2001 (2 BvR 1118/01)

Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. Der Beschwerdeführer verbüßte wegen [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/99)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen für das im Streitjahr 1993 fertig gestellte und eigenen Wohnzwecken dienende Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 155/01)

Terminänderung bei Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger schuldet dem Beklagte Steuern und steuerliche Nebenleistungen im Gesamtbetrag von rd. 284.000 DM (Stand: März 2001). Hierwegen hat der Beklagte unterschiedliche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, die jedoch [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 4/99)

Berechnung der Klagefrist bei Einlegung in ein Postfach; Einkommensteuer 1995

Der Kläger war im Streitjahr 1995 als angestellter Versicherungskaufmann im Außendienst tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Werbungskosten in Höhe von 14.556 DM geltend. Der Beklagte hielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 124/00)

Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1992

Der Kläger ist Eigentümer eines 1962 errichteten, selbst genutzten Einfamilienhauses, das er 1981 von seinem Schwiegervater erworben hat. In diesem Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs eine asbesthaltige [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 347/98)

Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; Organkreis; Krankenhaus; Filialtheorie; Gewerbesteuermessbetrag 1985 bis 1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 390/98)

Abrechnungsbescheid auch bei behaupteter Nichtigkeit; Säumniszuschlägen

Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt. Nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gz. 1 K 247/94) gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]

BFH - Beschluß vom 14.11.2001 (II B 29/01)

NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Mit notarieller Urkunde vom 31. Dezember 1992 übertrugen die Geschwister X und Y ihrer Mutter, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), je einen Geschäftsanteil an einer GmbH. Nach dem Wortlaut der Urkunde [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 1099/98)

Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung nach Durchführung einer bestandskräftigen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach Durchführung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerveranlagung von der Soll- zur Istbesteuerung wechseln kann. Die Klägerin ist eine Bürogemeinschaft in Gestalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2001 (18 K 1922/01 Kg)

Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; Aufenthaltsbewilligung; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit...

Der Kläger ist afghanischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehefrau -nach eigenen Angaben- seit Mai 1995 im Bundesgebiet auf. Am 4. August 2000 beantragte er beim beklagten Arbeitsamt -Familienkasse- [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 107/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau waren Gründungsgesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftszweck in dem Betrieb von Spielhallen und Automatenaufstellplätzen bestand. Mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2001 (VII R 88/00)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Spedition, wurden im August 1994 vier PKW mit je einem Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Bestimmungsstelle [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2001 (15 K 674/98)

Klarheit der Mietvertragspflichten als Voraussetzung der Anerkennung

Die Beteiligten streiten, ob ein Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Schwiegersohn steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist am ...1925 geboren und seit 1991 verwitwet. Sie erzielte in den [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.2001 (IX B 89/01)

NZB; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

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