Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 49/97)

Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; zwischengeschaltete GmbH

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist Witwe ihres im Jahre 1995 verstorbenen Ehemanns, G.H. (Erblasser), mit dem sie für die Streitjahre 1987 und 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 5467/98)

Ausfuhr aus einem Zolllager Typ C

I. Streitig ist, ob für Waren aus einem Zollager Typ C, die anlässlich ihrer Ausfuhr von der Ausgangszollstelle nicht abgefertigt worden sind, Einfuhrabgaben entstehen und diese durch die tatsächliche Ausfuhr [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 3844/98)

Tarifierung eines sog. Sputtering-Systems

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Sputtering Systems. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Sammelzollanmeldung für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Codenummer 8543 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 195/1999)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt der Klägerin zu Recht die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein erworbenes Flugzeug versagt hat (§§ 7 Abs. 1 EStG, 42 AO 1977). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 220/99)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft begann am 27.11.1992 und wurde am 25.04.1993 ins Handelsregister eingetragen. Die Klägerin bestand aus der Komplementär-GmbH (Alleingesellschafter: N ) und einem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 93/00)

Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch gegen KSt-Bescheid auch Einspruch wegen Zinsen zur KSt?

I. Am 27. August 1997 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) an die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der I einen 'Bescheid für 1991 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag'. Durch [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 23/97)

Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer PersG; negativer Gewinnfeststellungsbescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte u.a. nach dem sog. 'Bremer Modell' Beteiligungen an den Schifffahrtsgesellschaften O-KG und H-KG erworben. Diese Beteiligungen wurden durch einen Treuhänder (--R-GmbH--) [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 30/01)

Verzicht auf Darlehensforderung gegen die Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter die Eheleute V sind. Sie erwarb am 2. Januar 1981 das bis dahin von dem Ehemann betriebene Einzelunternehmen, wobei V ihr [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 169/00)

§ 50 d Abs. 1 a EStG - Wirksamkeit der Norm

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine nach zypriotischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Zypern (Offshore Private Limited Company). Ihre alleinige Gesellschafterin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 86/00)

Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Ende 1988 gegründete GmbH-- betrieb 1989 und u.a. auch noch in den Jahren 1991 bis 1995 (Streitjahre) ein zuvor seit mehreren Jahren von ihrem beherrschenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.11.2001 (6 K 5472/99)

Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung; Vermietung; Ferienhaus; Vermittlungsleistung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Klägerin Reiseleistungen an ihre Kunden im eigenen Namen oder im Namen ihrer Muttergesellschaft, einer AG nach schweizerischem Recht mit Sitz und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (14 K 107/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (III 1503/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1996

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Am 15. Dezember 1996 wurde mit dem am 4. März 1972 geborenen Sohn der Kläger ein Mietvertrag über eine 47,7 qm große [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (VII B 67/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte und führt eine Vielzahl von Verfahren (über 50) vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG). In dem mit Urteil vom 12. Dezember 2000 entschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 132/98)

Ferienwohnung; keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag ('über eine im Bau befindliche Ferienwohnung') vom November 1993 in einer aus vier Häusern bestehenden Wohnanlage in einem allgemeinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2001 (17 K 1074/98 E)

Neue Tatsachen; Beschränkte Steuerpflicht; Änderungsantrag; Grenzpendlerbesteuerung; Grobes Verschulden; Nachträgliches Bekanntwerden...

Der Kläger ist verheiratet und hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielte er in Deutschland folgende Einkünfte: 1994 1995 Gewinn aus (Deutschland) DM 47.254 44.891 Für die [...]

BFH - 28.11.2001 (X R 49/07)

Zwischengesellschaft: personelle Verflechtung

Aufgrund der vertraglichen Gestaltung konnte der Grundstückseigentümer im Rahmen der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfristen bestimmen, dass und für welchen Zeitraum die Betriebsgeselllschaft das Grundstück [...]

FG Niedersachsen - 28.11.2001 (13 K 257/94)

Betriebliche Veranlassung; Branchenuntypisches Geschäft; Verlust; Warentermingeschäft - Verluste aus Warentermingeschäften können...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Warentermingeschäften aus den Jahren 1983 bis 1985. Streitjahr ist das Jahr 1987. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Elektromotoren als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2001 (III 5/01)

Zu den Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob dem Beklagten nachträglich neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - bekannt geworden sind, die zur Änderung eines bestandskräftigen Bescheides [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 27/01)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit Kaufverträgen vom 28. September 1995 bzw. 27. Oktober 1995 in einer Ferienwohnanlage zwei 44,25 qm bzw. 20,72 qm große Eigentumswohnungen, die im Frühjahr 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (III B 153/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer-Bescheide für die Streitjahre 1995 bis 1998 ab. Es verneinte [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 108/01)

AdV; Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) wegen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 1996 und 1997 Klage erhoben. Gleichzeitig hat er die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 181/00)

Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 65/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 3 (2) K 344/96 einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2001 (I B 71/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Willenserklärungen

Die Beschwerde ist unbegründet, daher war sie zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). An der grundsätzlichen Bedeutung fehlt [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 36/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1983 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die K-GmbH gegründet, an deren Stammkapital (500 000 DM) er zu rd. einem Drittel beteiligt war. In den Jahren 1984 bis [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 3051/01)

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens der ausländischen Zeugen; Bezugs- bzw. Anfallsberechtigung...

Streitig ist die Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, die Kläger zu 3. bis 7. deren Kinder, die mit ihnen im Streitzeitraum in [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 4726/97)

Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, 1757) auf einen vor dem 31.12.2000 geänderten oder...

In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob für Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung die Steuervergünstigung nach § 34 EStG zu gewähren ist. Der Kläger ist Alleinerbe des nach Klageerhebung [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 32/95)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen zu veranlagende Eheleute-- erhoben nach erfolglosem Einspruch Klage gegen den vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II B 145/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Urteil vom 26. Juli 2001 gab das Finanzgericht (FG) einer von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen einen Schenkungsteuerbescheid erhobenen Klage (nur) teilweise statt und wies die Klage im [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II S 4/01)

AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 gab das Finanzgericht (FG) einem Antrag der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der am 15. September 1999 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 3/01)

Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1996 wesentlich --über eine Treuhänderin (I-GmbH)-- an der O-GmbH beteiligt. Die O-GmbH beantragte am 29. Dezember 1995, über ihr Vermögen das [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (II B 146/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]

FG München - Urteil vom 27.11.2001 (6 K 5172/00)

Werbungskostenabzug bei pauschaliertem Arbeitslohn; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin (Klin) ist gelernte Krankenschwester. Seit dem 1.4.1988 ist sie in der Praxis eines ...-Arztes beschäftigt. Außerdem ist sie seit [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2001 (XI B 123/01)

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen, das Urteil des Finanzgerichts (FG) widerspreche den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1478/99)

Ausübung des Wahlrechts nach § 10d EStG

Streitig ist, ob ein veränderter Verlustrücktrag 1994 durchgeführt werden kann, obwohl die Körperschaftsteuerveranlagung 1994 bestandskräftig ist. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Nichtselbständige Arbeit; Werbungskostenabzug; Ausbeinertätigkeit; Zerlegertätigkeit - Werbungskostenabzug bei nichtselbständiger...

In den beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1994 (16 K 1371/98 E) und 1995 (16 K 1370/98 E) streiten die Beteiligten nur noch darüber, ob solche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1647/00)

Schätzung des beruflichen Nutzungsanteils eines häuslichen PC

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen häuslichen PC als Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wird im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1418/99)

Drogenabhängigkeit als Behinderung

Streitig ist, ob die Drogensucht des Sohnes des Klägers als Behinderung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusehen ist und der Kläger daher für den Zeitraum der Unterbringung des Sohnes in einer Reha-Klinik [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 2425/98)

Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei fehlendem inländischen Listenpreis

Streitig ist die Ermittlung des Eigenverbrauches für die private Nutzung von dem unternehmerischen Bereich zugeordneter Personenkraftwagen. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem [...]

FG Düsseldorf - 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Aufwendungen wegen falscher Einschätzung der Tätigkeit

Das FG hat eine mittelbare berufliche Veranlassung der Aufwendungen bejaht. Durch diese Sichtweise wird zugleich das unbefriedigende Ergebnis vermieden, dass der Steuerpflichtige einkommensteuerlich das Risiko [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2001 (9 K 2871/99 K, G, F)

Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung; Anerkennung von Darlehensverträgen; Angemessenheit von Geschäftsführer-...

Die Klägerin (Kl.) wurde mit Vertrag vom 26.01.1981 gegründet. Mit notariellem Vertrag vom 06.10.1983 erwarb M. sämtliche Geschäftsanteile der beiden vorherigen Gesellschafter der Kl. zum Kaufpreis von jeweils 1 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (XI B 2/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; verbleibender Verlustabzug

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.2001 (VII B 161/01)

Das Finanzgericht hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Leistungsgebot vom 12. November 1999 aufgrund des Duldungsbescheids vom 23. Februar 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

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