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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 1703/98)

Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland; Ermittlung der Opfergrenze; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) wohnte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland. Er erzielte als Arbeiter mit einem Bruttoarbeitslohn von 32.268 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2001 (13 K 5564/98)

Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes; Einkommensteuer 1991

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl erzielte als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 112/01)

BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 112/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 20/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen alten [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 155/01)

Aufteilungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz

I. Gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer), Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluß vom 04.12.2001 (X B 71/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der für den Streitfall allein maßgeblichen, seit 1. Januar 2001 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.12.2001 (11 V 3177/01)

Buchverlust; Verlustverrechnung; Verlustausgleich; Nichtbesteuerung; echter Verlust; - Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an...

Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Mindestbesteuerung bestehen, wenn es sich bei den erlittenen Verlusten um [...]
BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 86/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Verein E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Antragstellers für [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2001 (11 K 4183/95)

Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sauerkrautbetrieb des Klägers im Jahre 1988 noch zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb gehörte oder als eigenständiger Gewerbebetrieb zu behandeln war. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2001 (8 K 1864/01 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Horizontale Verlustverrechnung - Entlastungsbetrag für gewerbliche Einkünfte und horizontale...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger erzielten im Streitjahr folgende Einkünfte: Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die [...]
BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 85/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 1. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]
BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]
BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (VIII B 24/01)

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (VIII B 24/01)

1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich im Streitfall nach § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2001 (I 305/01)

Gebühr bei Antragsrücknahme; gebührenrechtliche Einheit mehrerer Antragsverfahren

Die Erinnerung ist begründet. Zwar führt nicht schon die Rücknahme des irrtümlich zum zweiten Mal gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 zum Wegfall der Gebühr für das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 10/01)

Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG

Unter den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für die Streitjahre 1997 und 1998 eine Eigenheimzulage zusteht oder ob dem wegen außerordentlicher Einkünfte die Einkunftsgrenze des § 5 Eigenheimzulagengesetz [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (II B 30/01)

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (II B 30/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete auf einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) geteilten Grundstück ein Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen. Bezüglich der streitbefangenen [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (IV B 30/01)

Verspätungszuschlag; Vollverzinsung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) liegt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2001 (23 U 18/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die freiberuflich tätigen Kläger betreiben seit 1991 in der Rechtsform der GbR ein Ingenieurbüro für gebäudetechnische Ausrüstungsverfahren. Mit ihrer am 10.12.1999 eingereichten Klage nehmen sie den Beklagten auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2001 (III 59/01)

Steuerliche Behandlung einer Abfindung wegen Nichtverlängerung eines befristeten Anstellungsvertrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung, die der Kläger 1994 von seiner damaligen Arbeitgeberin in Höhe von 450.000 DM erhalten hat, in Höhe von 30.000 DM nach § 3 Nr. 9 Sätze 1 und 2 [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 107/01)

NZB; Verfahrensmängel; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 3. Juli [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 12/01)

InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 29. November 2000, mithin vor dem 1. Januar 2001 verkündet. Die Zulässigkeit des eingelegten [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 141/01)

NZB; formelle Beschwer; Klageerweiterung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch das finanzgerichtliche Urteil nicht beschwert. Denn das Finanzgericht hat dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag des [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 157/01)

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III B 157/01)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 23. Oktober 2001, zugestellt am 26. Oktober 2001, den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen [...]
BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III R 15/01)

BFH - Beschluß vom 30.11.2001 (III R 15/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Urteil vom 12. Dezember 2000, das am selben Tage verkündet und den Klägern am 5. März 2001 zugestellt wurde, ab. Weder der Tenor noch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (6 K 164/99)

Korrektur der gewinnabführungsbedingten Teilwertabschreibung einer Organgesellschaft nach § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG 1991 bei mehrstufigen...

Streitig ist, ob bei einem Organträger das Einkommen zu verringern ist, weil eine Enkelgesellschaft bei einer bestehenden Organschaftskette einen steuerfreien Veräußerungsgewinn nach § 8 b Abs. 2 KStG an die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2001 (2 K 165/00)

Nachträgliche Glaubhaftmachung der Entnahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Betriebsvermögen aufgrund einer Nutzungsänderung...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1994 die Höhe des steuerpflichtigen Aufgabegewinns eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer beschäftigt und daneben als Landwirt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (5 K 583/00)

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 199...

Die Klägerin zu 2. war an der am 2. Oktober 1992 gegründeten X.. Licht & Design GmbH beteiligt. Die Gesellschaft hatte ein Nennkapital in Höhe von 150.000 DM. der Anteil der Kl. zu 2. betrug nominell 76.500 DM. Der am [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2001 (12 K 5343/00)

Einspruch; Änderungsbescheid; Beschwer; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Gehwegüberfahrt; Kfz-Stellplatz; Rasengitterstein;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Erklärung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelten sie bei den Werbungskosten für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2001 (11 K 9268/98 E)

Beiladung; widerstreitende Steuerfestsetzungen; Festsetzungsfrist - Beiladung eines Dritten zum Zwecke der Korrektur widerstreitender...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Mietvertrag über eine Eigentumswohnung am B sowie Arbeitsverträge, die zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossen wurden, steuerlich zu berücksichtigen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.11.2001 (14 K 109/99)

Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer 1996, 1997

I. Der Kläger ist ein im Jahr ... begründeter Verein. Vereinszweck ist die Förderung und Pflege des deutschen Liedes. Der Kläger wurde mit Bescheid des beklagten Finanzamts (Finanzamt) vom 20. November 2000 für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2001 (VI 120/01)

Zwangsabmeldung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht bezahlter Kfz-Steuer

Streitig sind in der Sache Vollstreckungsmaßnahmen wegen Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Halter eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen ... Ebenso wie die am 10. 9. 1999 fällige Kraftfahrzeugsteuer für dieses [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (II B 114/00)

GrESt; Gesellschafterwechsel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, hatte zunächst zwei Gesellschafter A-GmbH und B-GmbH. Die Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Juli 1994 von der Stadt X eine [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (VII E 80/01)

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (VII E 80/01)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Beschwerde eingelegt, die der erkennende Senat mit Beschluss als unzulässig verworfen hat. Die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 817/98)

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die lebende Tierwelt zu wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (II B 93/00)

AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute mit drei Kindern. Sie besaßen zwei Häuser und zwei Eigentumswohnungen, darunter ein 1993 errichtetes Zweifamilienhaus und eine 1994 erworbene [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (14 K 3554/97)

Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer 1989, 1990, 1991

I. Die durch Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 noch als ... GmbH firmierte, wurde am 25. Juli 2000 im Handelsregister [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 65/00)

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 65/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte Anfang der 80er Jahre einen zweijährigen Studiengang an der Bundesberufsfachschule für medizinische Fußpflege des Zentralverbandes der Fußpfleger Deutschland e.V. und [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (VI B 67/01)

Verfahrensfehler; Zulassung der Revision

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Rechtsansicht, dass der begehrten Gewährung von Kindergeld für Januar bis Juni 1997 die [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (I B 27/01)

BFH - Beschluß vom 29.11.2001 (I B 27/01)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1992 gegründete GmbH, die technische Produkte entwickelt, produziert und [...]
EuGH - Urteil vom 29.11.2001 (Rs C-17/00)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Collège...

[01] Das Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale hat mit Beschluss vom 9. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 39/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Haupttätigkeit in der Verwaltung von Beteiligungen besteht. Im Streitjahr 1988 unterhielt sie in Berlin eine Betriebsstätte, zu der neben der [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 66/99)

Verpflichtungsklage; § 68 FGO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, haben ihren Wohnsitz im Kreis A. Als Eigentümer zweier im Finanzamtsbezirk A belegener land- [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2001 (1 K 4220/99)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG ab 1993, wenn nur Zukunftssicherungsleistungen für Arbeitslosigkeit...

I. Streitig ist, ob im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen der Vorwegabzug ungekürzt in Ansatz zu bringen ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2001 (I R 44/00)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Geschäftsführergehälter

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. In den Streitjahren 1992 bis 1994 waren an der Klägerin u.a. zwei Gesellschafter mit je 40 % beteiligt. Beide waren zugleich [...]